Fall Deniz Yücel Bundesregierung unterstützt Klage vor Menschenrechtsgerichtshof

Die Bundesregierung bezieht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Position im Fall Deniz Yücel. Sie sicherte dem inhaftierten "Welt"-Korrespondenten ihre Unterstützung zu.

"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel (Archivbild)
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"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel (Archivbild)


Der inhaftierte deutsche Journalist Deniz Yücel kann bei seiner Klage gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen. Das sagten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der Zeitung "Die Welt".

"Seit 155 Tagen sitzt Deniz Yücel in Haft, seit 140 Tagen in Isolationshaft. Bis zum heutigen Tag ist ihm keine Anklageschrift vorgelegt worden. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise einem rechtsstaatlichen Verfahren", sagte Altmaier. "Aus diesem Grund wird die Bundesregierung mit einer Stellungnahme die Klage des Anwalts von Deniz Yücel beim EGMR unterstützen." Maas sagte weiter: "Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen."

Yücel ist Korrespondent der "Welt". Die türkische Regierung wirft ihm vor, mit seinen journalistischen Texten "Terrorpropaganda" verbreitet und zur "Aufwiegelung der Bevölkerung" beigetragen zu haben. Dass er deswegen in Einzelhaft gehalten wird, verstößt laut Yücels Beschwerde gleich mehrfach gegen die europäische Konvention für Menschenrechte.

Der EGMR hat der türkischen Regierung den Fall Yücel inzwischen zur Stellungnahme zugeleitet. Maas verlangt von der türkischen Justiz, eine Anklageschrift zu präsentieren, die bis heute nicht vorliegt. "Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört, die versuchen, Deniz Yücel pauschal als Terroristen zu diffamieren." Er forderte zudem eine Aufhebung der Einzelhaft.

Von der Möglichkeit zu Stellungnahmen in Verfahren vor dem EGMR machen Regierungen nur selten Gebrauch. Die Bundesregierung tat dies der "Welt" zufolge zuletzt im Fall des seit 1986 in den USA wegen Mordes einsitzenden Deutschen Jens Söring.

max/dpa/AFP

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