Deutsche Reaktionen auf Aussage Yücels Bundesregierung soll die Türkei wegen Foltervorwürfen konfrontieren

Die Foltervorwürfe des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel alarmieren die deutsche Politik. Vertreter aller Parteien fordern Aufklärung von der Türkei - und eine klare Haltung der Bundesregierung: "Bei Folter hört die Freundschaft auf".

Deniz Yücel vor dem Amtsgericht Tiergarten
Michael Kappeler/ DPA

Deniz Yücel vor dem Amtsgericht Tiergarten


Quer durch alle Parteien haben sich deutsche Politiker beunruhigt über die Foltervorwürfe des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei gezeigt.

SPD-Außenexperte Rolf Mützenich nannte Yücels Aussage "schwerwiegend". Diese reihe sich ein in Berichte über Gewaltanwendung gegen Inhaftierte, denen eine Beteiligung am gescheiterten Militärputsch zu Last gelegt werde. "Sowohl die Bundesregierung als auch die Behörden müssen der Aussage nachgehen", sagte Mützenich dem SPIEGEL. Vor allem müsse sich der Europarat erneut mit den Vorwürfen befassen. "Die Türkei hat die Antifolterkonvention ratifiziert und muss deren Bestimmungen einhalten."

Yücel hatte am Freitag in dem von der türkischen Justiz gegen ihn geführten Prozess ausgesagt, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden sei. Der Journalist machte dafür vor dem Amtsgericht in Berlin Präsident Recep Tayyip Erdogan verantwortlich. In der schriftlichen Fassung der Aussage erwähnt Yücel Schläge, Tritte, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte in seinen ersten Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, forderte eine "umgehende und systematische Untersuchung der oft menschenunwürdigen Situation und der offenkundig systemischen Folter in türkischen Gefängnissen". Die Untersuchung müsse geführt werden durch die Uno-Menschenrechtskommissarin und ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, die selbst während der Militärdiktatur in Chile Opfer von Folter wurde.

"Bei Folter und brutalen Menschenrechtsverletzungen hört die Freundschaft auf", sagte Brand dem SPIEGEL. "Da kann es nicht um Nachsicht gehen, es muss jetzt um intensive Untersuchung und Aufklärung gehen, und das schnell."

Grünenchefin Annalena Baerbock nannte die Schilderungen Yücels "schwer erträglich". Sie zeigten, mit welcher Gewalt das Regime gegen inhaftierte Oppositionelle in der Türkei vorgehe und sie erniedrige. "Die Bundesregierung muss gegenüber der Türkei endlich klar und unmissverständlich für Menschenrechte und Demokratie eintreten", sagte Baerbock dem SPIEGEL. "Sie darf nicht weiter so tun, als seien die Beziehungen zur türkischen Regierung normal, obwohl es so keine Normalisierung geben kann. Der Druck auf Erdogan muss erhöht werden."

Nach Ansicht Baerbocks hätte die Bundesregierung durch die Abhängigkeit der Türkei von Exporten in die EU sowie europäischen Investitionen "einen großen Hebel, um sich einer weiteren Eskalation der Türkei in Richtung Autokratie entgegenzustellen".

Im Video: SPIEGEL TV vom 05.03.2017

Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen forderte die sofortige Einbestellung des türkischen Botschafters ins Auswärtige Amt. Das sei nötig, "auch um weitere in türkischer Haft befindliche deutsche Staatsbürger vor Folter und Misshandlung zu schützen", sagte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe der Nachrichtenagentur dpa.

Deniz Yücel sei kein Einzelfall, betonte sie. "Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen über Folter in türkischer Haft." Bundesregierung und Europäische Union müssten "diese grausame Praxis" scharf verurteilen und Konsequenzen ziehen. "Der EU-Beitrittsprozess mit dem Folterregime Erdogan muss offiziell gestoppt werden."

phw/dpa



insgesamt 77 Beiträge
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unixv 10.05.2019
1. Na und?
Da kommt dann, Flüchtlings Deal geplatzt. Was unsere Politik-Darsteller absondern, interessiert in der Türkei nicht mal einen Esel!
danielgerke 10.05.2019
2. Heuchlerisch
Brauchte es wirklich den prominenten Fall Yücel? In der Türkei wird gefoltert - nein, was Du nicht sagst.... Dieser Aufschrei ist doch so heuchlerisch, seit Jahren berichten Menschenrechtsorganisationen davon und nun sind plötzlich alle überrascht und entsetzt....?
telis 10.05.2019
3. Schlechtes Gedächtnis?
Warum kommt er nach Monaten mit sowas raus?
ichwarsnicht 10.05.2019
4. Lippenbekenntnisse
Da die Bundesregierung die Türkei dringend als Türsteher bzw. -stopper gegen die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen braucht, wird nicht viel passieren.
friedrich_eckard 10.05.2019
5.
Vertreter aller Parteien? Mir ist aufgefallen, dass keine Aussage der Krrräfte derrr nationalen Errrneuerrrung wiedergegeben wird. Nun interessiert mich zwar grundsätzlich nicht, was aus dieser politischen Himmelsrichtung kommt, aber in diesem ganz speziellen Falle... Yücel erfreut sich ja im rechten Sumpf ganz ausserordentlicher Beliebtheit. Den traurigen Mut zu erklären, dass man, bei aller pflichtgemässen Abneigung gegen Erdogan, doch feststellen müsse, dass es in diesem Falle wenigstens den Richtigen getroffen hat werden die da aber wohl nicht aufbringen.
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