"Welt"-Korrespondent Türkischer Richter verhängt Untersuchungshaft gegen Deniz Yücel

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in Istanbul muss der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel nun in Untersuchungshaft. Kanzlerin Merkel nannte die richterliche Entscheidung "bitter und enttäuschend".

Deniz Yücel
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Fast zwei Wochen sitzt Deniz Yücel bereits in Polizeigewahrsam in Istanbul. Nun hat ein Haftrichter gegen den Türkei-Korrespondenten der "Welt" Untersuchungshaft verhängt. Der Richter sei dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft am Montagabend gefolgt, berichtete die "Welt". Dem 43-jährigen Journalisten würden "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen. Verdächtige können in der Türkei bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft gesperrt werden.

Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

Die "Welt" berichtete, der Haftrichter Mustafa Cakar habe in der Vergangenheit schon mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" zu U-Haft verurteilt. Der Staatsanwalt habe Yücel allgemein zu seinen Artikeln befragt und dann Haftantrag gestellt.

Merkel und Gabriel wollen sich für Freilassung einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die richterliche Entscheidung "bitter und enttäuschend". Die Untersuchungshaft sei "unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat", sagte sie im Montagabend in Berlin. Die Bundesregierung werde sich "weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt."

Zuvor hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) von einer "viel zu harten und deshalb auch unangemessenen Entscheidung" gesprochen. Es herrschten "schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen".

Der Fall Yücel werfe "ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben", sagte Gabriel. Die Bundesregierung werde das "in großer Deutlichkeit zur Sprache bringen".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kündigte eine Kundgebung für diesen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz an. Mutlu sagte: "Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden."

"Eine Schande für die Türkei"

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die sofortige Freilassung Yücels. "Dass ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht", teilte die Organisation mit. "Jeder weitere Tag, den Deniz Yücel im Gefängnis verbringen muss, ist eine Schande für die Türkei."

Unter dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei können Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Deshalb musste Yücel spätestens am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden. Nach der Entscheidung des Richters bleibt der Journalist nun bis auf Weiteres in seiner Zelle.

Haftrichter ignoriert Appell der "Welt"

Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet wurde, und war festgenommen worden. Der "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt hatte danach an die Behörden appelliert, keine Untersuchungshaft zu verhängen.

Yücel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam - vermittelt über seinen Anwalt - in der "Welt am Sonntag" als schwierig bezeichnet. Er hatte aber auch hinzugefügt: "Mir geht es ganz gut." Yücel teilte sich demnach mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle. Gewalt habe er nicht erfahren oder mitbekommen. Die Polizisten seien manchmal grob im Ton, aber nicht ausfallend und im Rahmen der Vorschriften meistens auch hilfsbereit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Im Dezember war ein amerikanischer Korrespondent des "Wall Street Journal" vorübergehend festgenommen worden, er verließ anschließend das Land.

Yücel ist seit Mai 2015 Türkei-Korrespondent der "Welt". Die Regierung hatte ihm eine Akkreditierung verweigert. Da er auch türkischer Staatsbürger ist, konnte er dennoch legal im Land arbeiten. Zahlreiche türkische Journalisten sind nicht von der Regierung akkreditiert. Bei ausländischen Korrespondenten ist die Akkreditierung Voraussetzung für die Aufenthaltsgenehmigung.

bam/dpa



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