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"Welt"-Korrespondent in der Türkei Deutschlandweiter Protest gegen Untersuchungshaft für Yücel

Die türkische Justiz hat gegen den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet - wegen angeblicher Terrorpropaganda. Politiker und Journalistenverbände zeigen sich schockiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung eines türkischen Haftrichters als "bitter und enttäuschend" bezeichnet: Dieser hatte am Montag gegen den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel Untersuchungshaft verhängt.

Zuvor hatte Yücel sich schon 13 Tage in Polizeigewahrsam befunden. Dem 43-jährigen Journalisten wird unter anderem Propaganda für eine terroristische Vereinigung vorgeworfen.

Beobachter im Westen halten den Terrorvorwurf für hanebüchen. Ganz offensichtlich möchte die türkische Regierung an einem kritischen Journalisten ein Exempel statuieren.

Neben der Kanzlerin zeigen sich auch andere Politiker sowie Journalistenverbände schockiert. In elf Städten soll es zu Autokorsos kommen, um den Deutsch-Türken zu unterstützen. Dazu zählen unter anderem Frankfurt, Berlin, Hamburg und Köln. In Berlin wird es zudem eine Kundgebung mit dem Grünen-Chef Cem Özdemir geben.

Die Untersuchungshaft kann bis zu fünf Jahre dauern. Je nachdem, wann die Frage nach einer angeblichen Schuld geklärt werden kann. Yücel ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme von Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt. Der Journalist besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft.

Die "Welt" berichtet, der Haftrichter Mustafa Cakar habe in der Vergangenheit schon gegen mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" U-Haft verhängt. Im konkreten Fall habe der Staatsanwalt Yücel allgemein zu seinen Artikeln befragt und dann Haftantrag gestellt.

Die Reaktionen im Überblick:

Angela Merkel bezeichnete die Entscheidung des Richters als unverhältnismäßig hart, zumal Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt habe. Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel "den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft" berücksichtige. "Wir hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt."

Außenminister Sigmar Gabriel sprach von "schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen" und fügte hinzu: "Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben", sagte Gabriel.

Justizminister Heiko Maas nannte den Umgang "völlig unverhältnismäßig". Kritische Berichterstattung sei "fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung", sagte der SPD-Politiker. "Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar."

Reporter ohne Grenzen erklärte, Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten müssten sofort freigelassen werden. Die gegen Yücel erhobenen Vorwürfe seien schlicht absurd.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kündigte eine Kundgebung für diesen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz an. Mutlu sagte: "Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden."

Das Vorgehen gegen Yücel gehört für Axel-Springer- Vorstandschef Mathias Döpfner zu einem "Mechanismus der Einschüchterung" in autokratischen Systemen. "Seine Behandlung als Verbrecher ist ein Signal: so kann es jedem gehen, der sich solche Freiheiten nimmt", schrieb der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in einem auf welt.de veröffentlichten Beitrag.

Zu zweit oder zu dritt auf sieben Quadratmetern

Unter dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei können Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Spätestens am Dienstag hätte Yücel einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden müssen. Bereits der lange Polizeigewahrsam für Yücel war in Deutschland auf Kritik gestoßen.

Yücel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam - vermittelt über seinen Anwalt - in der "Welt am Sonntag" als schwierig bezeichnet. Er hatte aber auch hinzugefügt: "Mir geht es ganz gut." Yücel teilte sich demnach mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.

mho/dpa
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