"Welt"-Korrespondent in der Türkei Deutschlandweiter Protest gegen Untersuchungshaft für Yücel

Die türkische Justiz hat gegen den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet - wegen angeblicher Terrorpropaganda. Politiker und Journalistenverbände zeigen sich schockiert.


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung eines türkischen Haftrichters als "bitter und enttäuschend" bezeichnet: Dieser hatte am Montag gegen den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel Untersuchungshaft verhängt.

Zuvor hatte Yücel sich schon 13 Tage in Polizeigewahrsam befunden. Dem 43-jährigen Journalisten wird unter anderem Propaganda für eine terroristische Vereinigung vorgeworfen.

Beobachter im Westen halten den Terrorvorwurf für hanebüchen. Ganz offensichtlich möchte die türkische Regierung an einem kritischen Journalisten ein Exempel statuieren.

Neben der Kanzlerin zeigen sich auch andere Politiker sowie Journalistenverbände schockiert. In elf Städten soll es zu Autokorsos kommen, um den Deutsch-Türken zu unterstützen. Dazu zählen unter anderem Frankfurt, Berlin, Hamburg und Köln. In Berlin wird es zudem eine Kundgebung mit dem Grünen-Chef Cem Özdemir geben.

Die Untersuchungshaft kann bis zu fünf Jahre dauern. Je nachdem, wann die Frage nach einer angeblichen Schuld geklärt werden kann. Yücel ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme von Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt. Der Journalist besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft.

Die "Welt" berichtet, der Haftrichter Mustafa Cakar habe in der Vergangenheit schon gegen mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" U-Haft verhängt. Im konkreten Fall habe der Staatsanwalt Yücel allgemein zu seinen Artikeln befragt und dann Haftantrag gestellt.

Die Reaktionen im Überblick:

Angela Merkel bezeichnete die Entscheidung des Richters als unverhältnismäßig hart, zumal Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt habe. Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel "den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft" berücksichtige. "Wir hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt."

Außenminister Sigmar Gabriel sprach von "schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen" und fügte hinzu: "Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben", sagte Gabriel.

Justizminister Heiko Maas nannte den Umgang "völlig unverhältnismäßig". Kritische Berichterstattung sei "fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung", sagte der SPD-Politiker. "Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar."

Reporter ohne Grenzen erklärte, Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten müssten sofort freigelassen werden. Die gegen Yücel erhobenen Vorwürfe seien schlicht absurd.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kündigte eine Kundgebung für diesen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz an. Mutlu sagte: "Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden."

Das Vorgehen gegen Yücel gehört für Axel-Springer- Vorstandschef Mathias Döpfner zu einem "Mechanismus der Einschüchterung" in autokratischen Systemen. "Seine Behandlung als Verbrecher ist ein Signal: so kann es jedem gehen, der sich solche Freiheiten nimmt", schrieb der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in einem auf welt.de veröffentlichten Beitrag.

Zu zweit oder zu dritt auf sieben Quadratmetern

Unter dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei können Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Spätestens am Dienstag hätte Yücel einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden müssen. Bereits der lange Polizeigewahrsam für Yücel war in Deutschland auf Kritik gestoßen.

Yücel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam - vermittelt über seinen Anwalt - in der "Welt am Sonntag" als schwierig bezeichnet. Er hatte aber auch hinzugefügt: "Mir geht es ganz gut." Yücel teilte sich demnach mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.

mho/dpa



insgesamt 126 Beiträge
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Seite 1
pit.duerr 28.02.2017
1. Das Hauptproblem
dieses Mannes ist wohl oder übel seine doppelte Staatsbürgerschaft . Vielleicht wäre es doch nicht ganz so schlecht, sich definitiv für ein Land zu entscheiden, dem man sich verbunden fühlt und selbstverständlich auch seinen bestehenden Werten, Gesetzen, etc, etc. Nur mal so am Rande erwähnt. Und keine Angst. Unsere Regierung wird nicht das Geringste für diesen Mann unternehmen. Dafür hat , in meinen Augen, unsere Regierung einfach nicht das nötige Rückgrat.
bluraypower 28.02.2017
2. Jeder weiss es doch, warum nur mit dem Kopf durch die Wand?
Jeder weiss es doch, was einem blüht wenn man Diktator Erdogan in die Quere kommt. Warum dann ein solch hohes Risiko eingehen und auch noch in der Türkei als Journalist Kritik übt? Jetzt ist es zu spät und Erdogan hat ein Faust Pfand und er wird es benutzten wenn Deutschland nicht spurt. Musste es soweit kommen? Das einzige was jetzt noch hilft, ist, daß das deutsche auswärtige Amt umgehend eine Reisewarnung für die Türkei herausgibt. Ausserdem sollten jetzt alle deutschen Urlauber die Türkei meiden. Aber hier redet man gegen Windmühlen und jeder ist sich selbst der Nächste. "Was geht es mich an, ist doch billig da...", das hört man immer öfter und genau das hofft Erdogan zu erreichen.
Early Bird 28.02.2017
3. Demokratie....?!
Ich kann über das "politisch korrekte" Geschwurbekl unserer Politiker nur den Kopf schütteln. Erdogan und seine Entourage haben sich längst von JEDER Demokratie verabschiedet, der Richter agierte weisungsgebunden und der Journalist ist nichts weiter als ein politisches Faustpfand, weil Ankara Kohle für ausgefallene Touristenströme braucht. Geld gegen Mann - so soll es laufen. Die richtige Antwort wäre eine generelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, Erklärung Erdogans zur Unerwünschten Person incl. Absage aller seiner Propagandaveranstaltungen und das Angebot an alle seine glühenden Verehrer, die wir hier beherbergen: Reist zurück, verlaßt Deutschland und zündet in der Türkei vor dem Bild Eures Idols Kerzen an.
kittiwake 28.02.2017
4.
das ist die Rechnung, die wir fuer die Anbiederei bei der Tuerkei bekommen.
keine Zensur nötig 28.02.2017
5. Bei allem Verständnis für einen Berufskollegen,
sollte man doch auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Der hier beweinte Kollege ist als Privatmann in die Türkei gereist. Eine Akkreditierung als Journalist wurde ihm verwehrt. Insofern trägt er auch privat die Verantwortung für sein Tun und Handeln. Ich empfände das Geheule nicht als so widerlich, wenn es auch alle anderen Berufskollegen - vorallem linker Prägung - betreffen würde. Dass Sultan E. aus A. die Türkei in eine Despotie führt ist seit Längerem bekannt. Fr. Dr. Merkel und unseren BundesUhu hat das nicht davon abgehalten sich bei ebendiesem Sultan auf das Widerlichste anzubiedern, um eigene Fehler zu korrigieren. Der Kardinalfehler war das Streichen der Mittel für die UNO, welche die Flüchtlingslager an der türkisch-syrischen Grenze betrieb. Noch davor war D-Land einer der Freunde Syriens und baute die Terror-Banden (gern auch Aktivisten, Freiheitskämper usw.) ebendort auf.
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