SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

01. Januar 2018, 12:15 Uhr

Türkischer Außenminister über Deniz Yücel

"Wir können die Justiz nur ermutigen, den Prozess zu beschleunigen"

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich zum Fall Deniz Yücel geäußert. Man ermutige die türkische Justiz, endlich Anklage zu erheben. Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte würde sein Land umsetzen.

2017 war das Jahr der Krise mit der Türkei. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht dennoch auf beiden Seiten Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Cavusoglu will noch im Januar in die Bundesrepublik reisen. "Ich denke, dass beide Seiten bereit dazu sind, die Beziehungen zu normalisieren", sagte Cavusoglu in Ankara. "Ich erwarte also ein viel besseres Jahr 2018."

Dennoch warnte der türkische Minister die Bundesrepublik: "Wenn Deutschland sich einen Schritt auf uns zubewegt, geht die Türkei zwei Schritte auf Deutschland zu. Das ist keine Schwäche, das kommt von Herzen. Aber wenn Deutschland die Türkei bedroht, wird die Türkei zurückschlagen."

Größter Streitpunkt zwischen Deutschland und der Türkei ist die seit mehr als zehn Monaten andauernde Untersuchungshaft des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel.

"Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es noch immer keine Anklage gibt", sagte Cavusoglu zu dem Fall. "Aber wir können die Justiz nur dazu ermutigen, den Prozess zu beschleunigen. Das haben wir bereits getan." Die Vorwürfe gegen Yücel seien "sehr ernst". Die Ermittlungen in dem komplexen Fall dauerten noch an. "Aber das ist nichts Persönliches."

Yücel sitzt seit Februar wegen angeblicher Terrorvorwürfe in Untersuchungshaft und hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde eingelegt. Cavusoglu sagte auf die Frage, ob die Türkei Yücel freilassen würde, sollte der EGMR eine solche Entscheidung fällen: "Das liegt natürlich an der Justiz, aber wir haben die Entscheidungen des Gerichts in Straßburg immer umgesetzt." Er erwarte daher "natürlich" auch eine Umsetzung im Fall Yücel.

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Yücels und anderer Deutscher, weil diese aus Sicht Berlins aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Cavusoglu wies das zurück. "Wir haben der deutschen Regierung gesagt, dass das nicht wahr ist", betonte er. "Warum sollten wir diese Menschen ins Gefängnis stecken? Um etwas von Deutschland zu bekommen? Nein." Dass Bundesaußenminister Gabriel in dem Zusammenhang von "Geiseln" gesprochen hatte, sei "falsche, populistische Terminologie vor einer Wahl" gewesen.

Cavusoglu kritisierte die Bedeutung, die dem Fall Yücel in Deutschland beigemessen wird. "Wer auch immer in der Türkei inhaftiert wird oder dort Probleme hat, wird in Deutschland zum Helden. Warum? Ist Deutschland der größte Verteidiger der Menschenrechte in der Welt? Nein. Ich kann Ihnen Tausende Beispiele von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland geben."

Cavusoglu sagte, aus Sicht Ankaras gebe es keine Krise mit Berlin. "Die Türkei hat kein Problem mit Deutschland. Aber Deutschland hat ein Problem mit der Türkei, und Deutschland lässt keine Gelegenheit aus, die Türkei anzugreifen." Seine Regierung erwarte von Deutschland, "die Türkei als gleichwertigen Partner zu betrachten".

Sigmar Gabriel ein "persönlicher Freund"

Cavusoglu lobte besonders den "guten Dialog" mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel, der ihn für Januar in seinen Heimatort Goslar eingeladen habe. Gabriel sei ein "persönlicher Freund", mit dem er deswegen aber nicht immer einer Meinung sein müsse. Gabriel hatte Cavusoglu im November in dessen Wahlkreis in Antalya besucht.

Gabriel hat kürzlich vorgeschlagen, eine mögliche Brexit-Vereinbarung könnte Vorbild für eine EU-Vereinbarung mit der Türkei statt einer Mitgliedschaft sein. Cavusoglu betonte, die Türkei strebe weiter eine Vollmitgliedschaft an. "Es gibt nur wenige Länder wie Deutschland, Österreich und neuerdings Dänemark, die gegen unsere Mitgliedschaft sind", sagte er. "Wenn die EU entscheidet, dass sie die Türkei nicht aufnimmt, dann ist das Sache der EU. Aber ich sehe viele Länder, die immer noch für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sind."

Cavusoglu rechtfertigt Nazi-Vergleich

Cavusoglu sagte, die von ihm und Präsident Recep Tayyip Erdogan im Frühjahr angestellten Nazi-Vergleiche wegen der Auftrittsverbote für türkische Regierungsvertreter in Deutschland und anderen EU-Staaten bereue er nicht. "Was an diesen Tagen geschehen ist, erinnerte uns an das, was während der Nazi-Zeit geschah. Vielleicht ist es nicht einmal während der Nazi-Zeit geschehen. Ich glaube nicht, dass das Nazi-Regime solche Besuche oder Veranstaltungen stoppte."

Auch Erdogan hatte sich kürzlich optimistisch über eine Verbesserung des Verhältnisses zu Deutschland geäußert.

"Das Bild der Türkei beschädigt"

Warnungen, in der Türkei sei die Demokratie in Gefahr, wies der Minister als unbegründet zurück. Er räumte aber ein, dass der Putschversuch und das anschließende Durchgreifen des Staates im Ausnahmezustand "das Bild der Türkei beschädigt" habe. Der Ausnahmezustand richte sich aber nur gegen Terrororganisationen. "Sie können die Türkei nicht wegen des Ausnahmezustands als Diktatur bezeichnen. Die Türkei hält demokratische und faire Wahlen ab, besser als viele andere europäische Länder."

ala/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung