Erfolgreiche Klage Türkisches Verfassungsgericht erklärt Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig

Rund 13 Monate lang saß der Journalist Deniz Yücel in der Türkei ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das türkische Verfassungsgericht.

Erfolgreich: Journalist Deniz Yücel
Michael Kappeler/dpa

Erfolgreich: Journalist Deniz Yücel


Erfolg für Deniz Yücel: Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der "Welt"-Reporter Deniz Yücel zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen hat. Yücels Rechte auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie sein Recht auf Meinungsfreiheit seien durch die Haft verletzt worden.

Der Journalist saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul in Untersuchungshaft, davon neun Monate in Isolationshaft. Am Anfang seiner Haftzeit wurde Yücel, wie er Anfang Mai in seiner vor einem deutschen Gericht abgegebenen schriftlichen Einlassung öffentlich machte, misshandelt.

Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis durfte Yücel ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Der Prozess gegen den Journalisten wird am 16. Juli in Istanbul fortgesetzt.

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist auch eine Niederlage für Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Der Präsident hatte Yücel öffentlich als Terroristen bezeichnet.

Im Video: Deutschtürken über den Fall Deniz Yücel (SPIEGEL TV vom 05.03.2017)

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insgesamt 9 Beiträge
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dn.creaserv 28.06.2019
1. Endlich!
Hatte die Hoffnung auf eine demokratische Türkei schon aufgegeben. Der Beginn einer Entwicklung?
hockeyer12 28.06.2019
2. Es kommen...
ermutigende Signale aus der Türkei. Erst die (beim zweiten Mal) anscheinend Korrekt abgelaufene Wahl in Istanbul und jetzt das wohl auch unabhängige Urteil des Verfassungsgerichtes. Ich hoffe, es geht weiter so.
lenslarque 28.06.2019
3. Na und
werden jetzt die Staatsanwälte und Richter, die dafür verantwortlich sind zur Rechenschaft gezogen? Natürlich nicht, genau so wenig wie das beim gleichen Fall in Deutschland passieren würde.
lathea 28.06.2019
4. Da kommt doch wieder.....
......Hoffnung für die Türkei auf. Ob das Gericht wohl auch so entschieden hätte, wenn Erdogan in Istanbul gewonnen hätte? Wenn es so weiter geht, sollten wir uns in der EU wieder langsam um eine Aufnahme der TR bemühen. Und vielleicht auch um eine EU der zwei Geschwindigkeiten mit einer Kern-EU mit Euro, die schneller zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenwachsen will und einen EU-Ring mit Staaten, die noch eigene Süppchen wollen und die EU mehr als Wirtschaftsgemeinschaft sehen wollen oder die einfach noch nicht so weit sind. Die Aufnahme weiterer Staaten in die EU würde den Binnenmarkt und unsere gemeinsame Wirtschaft sowie die politische und wirtschaftliche Position der EU in der Weltgemeinschaft erheblich stärken. Und es würde uns durch einen grösseren Binnenmarkt unabhängiger von den Schwankungen im globalen Markt sowie ggü China und USA machen.
raoul2 28.06.2019
5. Wenn nun also auch
das Verfassungsgericht feststellt, daß die "Maßnahmen" des Sultans gegen ihm nicht genehme Zeitgenossen rechtswidrig waren und sind, darf (besser: muß) man weiterhin die Türkei Erdogans als Unrechtsstaat betiteln. Gut so.
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