Der Fall Abu-Jamal Todesurteil aufgehoben

Mörder ja, Todesstrafe nein - so hat ein US-Bundesrichter nun im Fall von Mumia Abu-Jamal, dem inzwischen weltbekannten Journalisten und Bürgerrechtler, entschieden. Einen Sieger gibt es somit nicht. Verlierer könnte die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Justizsystems sein.
Von Carsten Heckmann

Philadelphia/Bonn - Der Dezember war schon oft ein Schicksalsmonat im Leben von Mumia Abu-Jamal. Am 9. Dezember 1981 war der schwarze Bürgerrechtler zugegen, als der weiße Polizist Daniel Faulkner erschossen wurde. Abu-Jamal wurde der Mord zu Last gelegt, er wurde 1982 zum Tode verurteilt. Am 2. Dezember 1999 sollte das Urteil vollstreckt werden - doch es gab einen Aufschub.

Seit Dienstagabend steht fest: Der Staat wird den heute 47-Jährigen nicht töten. Er wird ihn aber auch nicht freilassen. 19 Jahre nach der Verurteilung soll lediglich das Strafmaß neu festgelegt werden, hat US-Bundesrichter William Yohn entschieden. Innerhalb von 180 Tagen soll das geschehen, andernfalls werde die Strafe in eine lebenslängliche Haft umgewandelt. Mildernde Umstände seien 1981 zu wenig berücksichtigt worden.

Die Witwe des ermordeten Polizisten, Maureen Faulkner, reagierte entrüstet: "Ich denke, Richter Yohn ist eine üble und perverse Person. Er will einen Mittelweg gehen und beide Seiten zufrieden stellen, und das geht nicht."

"Faires Verfahren nötig"

Tatsächlich ist nun keine Seite zufrieden. Die Staatsanwaltschaft will in Berufung gehen. Und die Anwälte des Verurteilten hatten einen neuen Prozess gefordert. Auf den hatten auch die zahlreichen Anhänger Abu-Jamals innerhalb und außerhalb der USA erhofft. Gerade in Europa waren des Öfteren Hunderte für den afroamerikanischen Journalisten und Bürgerrechtler auf die Straße gegangen. Für sie ist der Richterspruch nur ein Teilsieg.

"Natürlich ist die Entscheidung erst mal positiv. Aber noch ist Abu-Jamal nicht endgültig aus der Todeszelle raus", sagt die Sprecherin von Amnesty International (ai) Deutschland, Iris Schneider. Gegen eine lebenslange Haftstrafe könne immer noch Einspruch eingelegt werden, eine erneute Todesstrafe sei möglich. "Und eigentlich ist ein faires Verfahren nötig. Das erste war keines", so Schneider.

"All die Fehler, die im Prozess gemacht wurden, erfordern unbedingt eine neue Verhandlung über die Frage: schuldig oder unschuldig?", sagt auch Steven Hawkins, Direktor der amerikanischen "Nationalen Koalition gegen die Todesstrafe". Doch darüber steht inzwischen die Frage: Wer soll das noch beurteilen können?

Das Todesurteil und die verlorene Zeit

"Das ist eine komplizierte Sache, gerade wegen der langen Zeit", erklärte Elisabeth Semel von der Universität von Kalifornien gegenüber der "New York Times". "Wer weiß schon, welche Zeugen unerreichbar, welche Beweise verloren sind."

Das Todesurteil und die verlorene Zeit. In 19 Jahren hat Mumia Abu-Jamal je zweimal das Oberste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania und den Obersten Gerichtshof der USA angerufen. Zweimal setzte Gouverneur Tom Ridge einen Termin für die Hinrichtung per Giftspritze an, die nie stattfand. Ridge genoss den zweifelhaften Ruf, besonders viele Hinrichtungsbefehle zu unterschreiben. Heute ist er Chef des von Präsident George W. Bush geschaffenen Ministeriums für Heimatschutz.

1999 präsentierten die Anwälte Abu-Jamals sogar das Geständnis eines anderen Mannes. Der Geständige unterzog sich zwei Lügendetektortests. Das Ergebnis: Er sagt die Wahrheit. Doch ein Gericht erklärte, diese Aussage komme zu spät. Grundlage für die Entscheidung war ein Gesetz aus dem Jahre 1996, nach dem neue Beweise zur Entlastung eines Verurteilten innerhalb eines Jahres nach Urteilsverkündung eingereicht werden müssen.

Das Ziel des Gesetzes: Die Todesstrafe sollte effektiver angewendet werden. Das Resultat im konkreten Fall: ein verjährtes Geständnis eines Mordes, der nicht verjähren kann.

"Schwer zu verstehen"

In der 272 Seiten starken Begründung für seine Entscheidung schrieb Richter William Yohn, dass die Menschen "es schwer finden werden zu verstehen, warum dieses und viele andere Kapitalverbrechen immer noch geprüft werden, wo fast 20 Jahre vergangen sind seit dem ersten Verfahren".

"Aber es ist gut und richtig, Todesurteile soweit wie möglich zu prüfen", betont ai-Sprecherin Schneider. "Dass es Justizirrtümer gibt, liegt nun einmal in der Natur der Sache. Das ist einer der Gründe, warum wir gegen die Todesstrafe sind."

Die jetzt getroffene Entscheidung hält nicht nur Amnesty für problematisch. "Sie steht aber ziemlich im Einklang mit anderen Entscheidungen in diesem Jahr, das ist ein häufiger Fehler", erklärt Larry Frankel, Direktor der US-Bürgerrechtsorganisation "Civil Liberties Union".

Da kann Tilman Zülch nur zustimmen. Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker sagt: "Der Fall Abu-Jamal beweist erneut die Reformbedürftigkeit des US-Rechtssystems."

Mehr lesen über