Desinformation aus Russland EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung für erwiesen

Haben sich russische Kräfte auch in die Europawahl eingemischt? Die Sorge gab es schon vor dem Votum. Nun berichtet die EU-Kommission von "russischen Quellen", die mit Desinformation die Demokratie angreifen.

Eine Frau verlässt mit einem Stimmzettel in der Hand eine Wahlkabine mit einer Europaflagge als Vorhang
Andreea Alexandru/DPA

Eine Frau verlässt mit einem Stimmzettel in der Hand eine Wahlkabine mit einer Europaflagge als Vorhang


Schon vor der Europawahl Ende Mai hatte die EU-Kommission immer wieder vor gesteuerten Desinformationskampagnen aus Russland gewarnt: Nun legt die Kommission einen Bericht vor, demzufolge Moskau mit andauernden Falschnachrichten versucht, Wahlen in Europa zu beeinflussen.

"Die gesammelten Beweise haben gezeigt, dass russische Quellen weiterhin Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu dämpfen und die Wählerpräferenzen zu beeinflussen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht der Brüsseler Behörde.

Allerdings wird darin auch deutlich gemacht, dass es keine ausreichenden Hinweise gebe, um von einer ganz konkret auf die Europawahl ausgerichteten Desinformationskampagne zu sprechen.

Als Präventionsmaßnahme hatte die EU-Kommissionen unter anderem ein System zum besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten eingerichtet. Zudem hatten unter anderem Facebook, Google, Twitter und der Firefox-Entwickler Mozilla einen freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben.

Die EU-Kommission betonte nun, diese Bemühungen hätten dazu beigetragen, die Auswirkungen von Fake-News-Kampagnen auf die Wahlen zu begrenzen. Für eine abschließende Bewertung sei es jedoch noch zu früh. Die Taktik "von internen und externen Akteuren, insbesondere in Verbindung zu russischen Quellen", entwickele sich ebenso schnell wie die der EU-Staaten und der Onlineplattformen. Deshalb müsse der Kampf gegen Fake News fortgesetzt werden.

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter

vks/dpa



insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
Bergbauernbua 14.06.2019
1. Jetzt verstehe ich auch....
das Wahlergebnis für die Grünen! Seinerzeit wurde die deutsche Friedensbewegung von der DDR massiv unterstützt. Die DFU musste zugeben jahrzehntelang Leckerli von der DDR erhalten zu haben. Die DKP war Kostgänger der DDR. Offenbar unterstützt Putin die Grünen oder nicht? Na klar, wer für offenen Grenzen ist aber gleichzeitig den Flächenfrass anprangert der muss ja von irgendjemanden unterstützt werden, denn beide Forderungen sind ja kontraproduktiv. Ausstieg aus der Kernenergie, Ausstieg aus der Kohleförderung, Ausstieg aus Nordstream 2 usw. gleichzeitig aber gegen oberirdische Stromtrassen protestieren, solche Leute können nur unterstützt werden von Putin. Und natürlich obwohl in Kiel keine Schadstoffe aus Kreuzfahrtschiffen gemessen wurden während deiner Woche, gleichwohl aber "Klimaaktivisten" ein Kreuzfahrtschiff besetzten, das muss von Moskau gesteuert worden sein. Und dann diese Amazon-Geschichte, da gönnen die Grünen der verlängerten Werkbank des Westens noch nicht einmal den Asiaten Lohn und Brot für die Neuproduktion von Waren, die durch Rücksendung eben nicht mehr neu sind.. Wer für Europa ist und gleichzeitig die Massentierhaltung in Deutschland verbieten will der unterstützt dann eben die Massentierhaltung in anderen Ländern, das ist europäisch gedacht. Wie meinte neulich einer, Schengen ha sich bewährt, man kann Tiere von Italien nach Finnland problemlos transportieren " Auweia" Offenbar sitzen die " Influenzer " der "Friday for Future" Bewegung in Russland. Waren es nicht die Schweden, äh die Rus, ein Wikingervolk das Russland eroberte und das erste Reich der Rus in Nowgorod erreichten? Oder wen haben die Russen bei diesem Wahlergebnis eigentlich dann unterstützt?
Stereo_MCs 14.06.2019
2. toxisch
Das schleichende Lügen Gift made by Kreml. Das Internet ist voll davon und es verwässert immer mehr die Realität bzw. Wahrheit. Völlige Verwirrung oder zumindest Unfrieden stiften. Gift eben.
Proggy 14.06.2019
3. Mangelnde Selbstreflektion
Das Versagen der etablierten Parteien in Europa und die dadurch schwindende Akzeptanz beim Wähler, soll nun durcht russischer Einflußnahme (mit)begründet werden. In etwa so, wie die Anti-Trump-Berichterstattung und Politikersprech (Haßprediger etc), während der US-Wahl? Der Wähler, die Russen und die bösen Rechten in Europa - allesamt Schuld, nur nicht die Parteien selbst, die sich vom Wähler immer mehr entfernen und sich eher abenteuerliche Koalitionen suchen, als auf die eigene Bevölkerung einzugehen.
karlsiegfried 14.06.2019
4. Und was ist mit den übrigen fake news?
Zur Wahlzeit versprechen alle Parteien das Blaue vom Himmel. Vergleichbar mit einem Heiratsschwindler. Wir müssen dies und das und auch. Aber stets im Konjunktiv und/oder mit Wahlpallittüden. Auch im Verbund mit den Medien. Auch diese beeinflusssen die Wahlergebnisse. Das war schon immer so und wird sich auch niemals ändern. Auch das jetzige Geschrei nicht, nur weil einigen Parteien das Wahlergebnis nicht passt.
quark2@mailinator.com 14.06.2019
5.
Das ist ja auch nicht wirklich verwunderlich. Die Beeinflussung der Leute im Ausland hat ja nun wirklich Tradition und da ist es egal, ob wir über Deutschlands Weiterleitung von Lenin nach St. Petersburg mitten im 1. Weltkrieg reden, oder über RIAS Berlin, oder die Deutsche Welle und die Goethe-Institute oder eben über RT und russische Agenten im Internet. Nun also China in Afrika. Die Weltmächte tun es global, die Regionalmächte regional ... Man sollte da mMn. nicht so tun, als wäre das etwas, was nur von RU ausgeht.
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