Obamas neue harte Linie CIA bereitet Waffenlieferung an Syriens Rebellen vor

Bereits vor Wochen soll in der US-Regierung der Entschluss gereift sein, die syrischen Rebellen mit Waffen auszurüsten. Während die Vorbereitungen dafür bereits laufen, will Obama auf dem G-8-Gipfel Beweise präsentieren, dass Assad tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt hat.

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Washington - Auf dem G-8-Gipfel will US-Präsident Barack Obama am Montag um Unterstützung für seine neue harte Linie im Syrien-Konflikt werben - während sich der US-Geheimdienst CIA offenbar bereits auf den Start der geplanten Waffenlieferungen an syrische Rebellen vorbereitet. Nach einem Bericht der "Washington Post" will die CIA dafür bestehende geheime Stützpunkte in der Türkei und in Jordanien nutzen. Von diesen Basen sei nach Angaben von US-Regierungskreisen bereits bisher Versorgungsmaterial nach Syrien transportiert worden, nun könnten diese Wege innerhalb weniger Wochen auch für Waffen genutzt werden.

"Wir haben Beziehungen in Syrien, die wir vor sechs Monaten noch nicht hatten", sagte Obamas Sicherheitsberater Benjamin Rhodes am Freitag in Washington. "Wir sind nicht nur in der Lage, Material ins Land zu liefern, sondern auch in die richtigen Hände."

Am Donnerstag hatte die US-Regierung angekündigt, Rebellengruppen in ihrem blutigen Kampf gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad mit Waffen auszurüsten. Begründet wurde dieser Strategieschwenk mit angeblichen Belegen darüber, dass Assads Truppen in dem Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt hätten, darunter den Kampfstoff Sarin.

Entschluss zu Waffenlieferungen über Wochen gereift

Doch offenbar ist der Beschluss über die Waffenlieferungen bereits vor Wochen gereift. Der Einsatz von chemischen Waffen durch das syrische Regime sei nur eine neue Rechtfertigung gewesen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Das "Wall Street Journal" schreibt, in der US-Führung habe es wachsende Sorge gegeben wegen der jüngsten Siege der Assad-Truppen, die mittlerweile von der libanesischen Hisbollah unterstützt werden. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, dass Obama ein ambivalentes Verhältnis zu den Waffenlieferungen habe. Der Präsident sei nicht überzeugt, dass diese den Ausgang des Bürgerkriegs verändern könnten. Er habe aber die Hoffnung geäußert, dass damit Zeit gekauft werden könne, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen.

Eine Bewaffnung der Rebellen ist umstritten, weil die Opposition zersplittert ist und islamistische Gruppen zuletzt an Stärke gewonnen haben. Es wird befürchtet, dass westliche Waffen in die Hände von Islamisten mit Kontakt zu al-Qaida gelangen könnten.

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Syrien-Konflikt: Alltag der Aufständischen

Die syrischen Rebellen haben nach der US-Ankündigung einer stärkeren Militärhilfe Waffen zur Luft- und Panzerabwehr sowie die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Mit dieser Unterstützung könnten die Aufständischen die Streitkräfte von Machthaber Baschar al-Assad in rund sechs Monaten besiegen, sagte der Kommandeur der Rebellen-Hauptstreitmacht, Salim Idriss, der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Mit genügend Waffen und Munition sowie der entsprechenden Ausbildung sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Regime zusammenbreche.

Schwere Waffen würden vor allem dringend in der nordsyrischen Stadt Aleppo benötigt, auf die sich die nächste Offensive der Armee wahrscheinlich konzentrieren werde. Dem Vernehmen nach können die Rebellen mit raketengetriebenen Panzerfäusten, Granatwerfern und Maschinengewehren rechnen. Zumindest verlautete dies aus dem Umfeld von US-Vertretern im Nahen Osten. Tragbare Waffen zur Abwehr von Kampfflugzeugen seien allerdings nicht angedacht, hieß es in Kreisen der US-Regierung und europäischer Sicherheitsbehörden.

Rebellen beraten heute über militärische Situation

Wie der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Luai al-Mekdad, der Nachrichtenagentur dpa sagte, wollen Vertreter arabischer und westlicher Staaten bereits am Samstag in Istanbul mit syrischen Oppositionsrepräsentanten zu Gesprächen zusammenkommen. Idriss werde dabei über die militärische Situation im Land berichten. Die Opposition wolle auch darüber beraten, in welchen Gebieten eine Flugverbotszone nötig sei. Zur militärischen Durchsetzung einer Flugverbotszone haben sich die USA jedoch bislang nicht bereit erklärt.

Am Samstag warnte Russlands Außenminister Sergeij Lawrow Obama vor einem solchen Schritt: Sollten die USA ihre in Jordanien stationierten F-16-Kampfjets und Patriot-Flugabwehrraketen nutzen, um im benachbarten Syrien ein Flugverbot zu erzwingen, bedeute das für Russland "eine Verletzung des Völkerrechts".

Russland ist ein enger Partner des Assad-Regimes. Dementsprechend lehnt die Regierung in Moskau auch die Waffenlieferungen strikt ab. "Die Vorwürfe an die Führung in Damaskus, dass sie Chemiewaffen eingesetzt haben soll, sind nicht mit glaubwürdigen Tatsachen belegt", teilte das Außenamt in Moskau am Freitag mit. Eine Versorgung der Rebellen mit Waffen werde zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten führen.

Auf dem G-8-Gipfel sollen die Beweise auf den Tisch

Entsprechend ungemütlich dürfte es für Obama auf dem G-8-Gipfel in Nordirland zugehen, der am Montag beginnt. Dort wollen die sieben wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte und Russland unter anderem auch über Syrien beraten. Obama will dem russischen Staatschef Wladimir Putin bei dieser Gelegenheit detaillierte Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt präsentieren. Obama werde seinem Amtskollegen "alle seine Beweise" vorlegen und "die Gründe nennen, warum wir uns so sicher sind", kündigte eine Sprecherin des US-Außenministeriums an. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Schlüsse auf Basis einer Vielzahl "unabhängiger Informationen" gezogen.

Es gibt laut Weißem Haus nun kein Szenario mehr, in dem Diktator Baschar al-Assad in Syrien an der Macht bleiben könnte.

ric/afp/dpa/rtr

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Seite 1
mborevi 15.06.2013
1. Diese "Beweise" ...
Zitat von sysopREUTERSBereits vor Wochen soll in der US-Regierung der Entschluss gereift sein, die syrischen Rebellen mit Waffen auszurüsten. Während die Vorbereitungen dafür bereits laufen, will Obama auf dem G8-Gipfel Beweise präsentieren, dass Assad tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt hat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/details-zu-plaenen-fuer-us-waffenlieferungen-an-syrien-a-905878.html
... der US-Amerikaner kennen wir ja noch von der Vorbereitung des Irakkrieges her. Die haben nichts gelernt. Ich bin heute noch stolz auf den Satz unseres damaligen Außenministers Joschka Fischer: "I am not convinced!!!". Der Satz gilt heute noch, denn es ist inzwischen belegt, dass der Giftgaseinsatz auf das Konto der Rebellen ging.
un-Diplomat 15.06.2013
2. Was ist daran neu ...
Zitat von sysopREUTERSBereits vor Wochen soll in der US-Regierung der Entschluss gereift sein, die syrischen Rebellen mit Waffen auszurüsten. Während die Vorbereitungen dafür bereits laufen, will Obama auf dem G8-Gipfel Beweise präsentieren, dass Assad tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt hat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/details-zu-plaenen-fuer-us-waffenlieferungen-an-syrien-a-905878.html
... bei dem Friedensnobelpreisträger? "Ja, wir können" (deutsch), was wir wollen. Hättet ihr Amis die Russen den Weltkrieg ohne euch gewinnen lassen, müssten wir uns nicht an euren Kriegen beteiligen. Ami, geh nach Hause oder bleib dort!
Wilmalein 15.06.2013
3. o
Zitat von sysopREUTERSBereits vor Wochen soll in der US-Regierung der Entschluss gereift sein, die syrischen Rebellen mit Waffen auszurüsten. Während die Vorbereitungen dafür bereits laufen, will Obama auf dem G8-Gipfel Beweise präsentieren, dass Assad tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt hat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/details-zu-plaenen-fuer-us-waffenlieferungen-an-syrien-a-905878.html
Deutschland sollte die Beziehungen zu den Herren im weissen Haus doch einmal überdenken. Was macht für einen Sinn, Kontakte zu Kriegstreibern wie Obama zu pflegen? Wir müssen doch etwas von Bush gelernt haben.
Communities in Victory 15.06.2013
4. schlimmer gehts nimmer ...
"Die Vereinigten Staaten hätten ihre Schlüsse auf Basis einer Vielzahl "unabhängiger Informationen" gezogen?" Geruechtekueche: "Was darfs denn heute sein?" oder Lotterie?
genia249 15.06.2013
5. USA vs Rußland
Hier müssen wir uns ganz schön heraushalten. Die USA versuchen wieder nur, Rußland zu schwächen. Das geht Deutschland nichts an. Vermute mal da sind schon einige Führer die in den USA ausgebildet wurden installiert.
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