Deutsch-französische Freundschaft Was der "Vertrag von Aachen" verspricht

Er galt als Motor der europäischen Einigung: Jetzt wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron den Élysée-Vertrag in Aachen ergänzen. Was steht drin?
Kanzlerin Merkel (links) und Präsident Macron

Kanzlerin Merkel (links) und Präsident Macron

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags wollen Deutschland und Frankreich ihre Beziehung ein wenig auffrischen. Am Dienstag unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron im Krönungssaal des Aachener Rathauses den sogenannten Vertrag von Aachen. Noch am selben Tag soll das 16-seitige Papier von beiden Parlamenten ratifiziert werden. "Wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben", erklärte Merkel am Wochenende. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was steht im Élysée-Vertrag?

Mit dem Élysée-Vertrag beendeten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 die sogenannte Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Die beiden Länder werden damit zu den wichtigsten Partnern in Europa. Sie schreiben einen Konsultationsmechanismus fest: In regelmäßigen Abständen sollen sich die Regierungsvertreter beider Länder treffen.

Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik sollen fortan miteinander abgesprochen werden. Als konkretes Ergebnis entsteht der deutsch-französische Ministerrat, der das deutsch-französische Jugendwerk gründet. Außerdem werden seither Austauschprogramme und Städtepartnerschaften, eine gemeinsame Hochschule und bilinguale Kindergärten gefördert.

1988 wird der Vertrag unter Bundeskanzler Helmut Kohl und dem französischen Präsidenten François Mitterand ergänzt. Dabei werden ein gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftsrat, ein Umwelt- und Kulturrat sowie ein Verteidigungs- und Sicherheitsrat gegründet.

Welche Neuerungen bringt der Vertrag von Aachen?

Der Vertrag "über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration" soll den Élysée-Vertrag weiter ergänzen und "auf eine neue Stufe heben". Deutschland und Frankreich formulieren dazu erstmals konkrete Ziele - und Pläne zu deren Umsetzung:

  • Deutschland und Frankreich wollen ihre Positionen in Brüssel künftig enger miteinander abstimmen und vor großen europäischen Treffen regelmäßig "Konsultationen auf allen Ebenen" abhalten.
  • Ein wichtiger Punkt ist die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums, der bürokratische Hürden zwischen beiden Ländern abbauen soll. Dazu soll ein "Rat der Wirtschaftsexperten" entstehen, mit zehn unabhängigen Fachleuten.
  • Auch eine engere Zusammenarbeit bei Gesundheitsversorgung und Elektromobilität ist in den Grenzregionen vorgesehen. Die sogenannten "Eurodistrikte" sollen dafür grenzüberschreitend möglicherweise angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die beschleunigte Verfahren in beiden Staaten ermöglichen. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll es einen eigenen Ausschuss geben.
  • Wichtig ist auch die militärische Zusammenarbeit, bei der es in der Vergangenheit immer wieder Unstimmigkeiten  gegeben hat. So wollen Deutschland und Frankreich erstmals gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte entwickeln. Deutschland hat zuletzt einen Exportstopp an Saudi-Arabien verhängt, während Frankreich weiter Waffen an Riad liefert.
  • Beide Seiten versichern sich außerdem Beistand "im Fall eines bewaffneten Angriffs" auf eines der beiden Länder, auch mit militärischen Mitteln.
  • Deutschland und Frankreich streben gemeinsam einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an.

Ein parallel entstehendes neues Parlamentsabkommen sieht zudem erstmals eine "Parlamentarische Versammlung" vor. Jeweils 50 Abgeordnete des Bundestags und der Pariser Nationalversammlung sollen so zweimal im Jahr öffentlich tagen. Dieser Punkt ist allerdings nicht Teil des Aachener Vertrags.

Was bringt der Vertrag für die Bürger?

  • Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften sollen künftig aus einem gemeinsamen Bürgerfonds gefördert werden. Auf welches Budget dieser zugreifen kann, ist aber noch nicht bekannt.
  • Außerdem sollen Schul- und Bildungsabschlüsse künftig leichter anerkannt und duale Studiengänge gefördert werden.
  • Für Schüler soll es zudem mehr Anreize geben, die jeweilige Nachbarsprache zu lernen. Immer weniger deutsche Schüler sprechen heute Französisch. In den Grenzregionen soll die Zweisprachigkeit besonders gefördert werden.

Wie kam es zu dem Vertrag von Aachen?

In seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne regte Präsident Macron im September 2017 an, ein neues Abkommen mit Deutschland zu schließen. Es sollte ein Zeichen von Stabilität sein, ein Symbol gegen die Krisen in der EU.

Macron wollte zeigen, dass es ihm mit der versprochenen "Neugründung Europas"ernst ist, für die seine Präsidentschaft stehen soll. Bis zum 22. Januar 2018, so der ambitionierte Plan, sollte der Vertrag stehen.

Das misslang, wie so viele Europaversprechen Macrons. Schließlich wurde der Vertrag um ein Jahr verschoben, auf den 22. Januar 2019.

Wie ist die Stimmung in Frankreich?

Der Vertrag kommt in Frankreich zu einer turbulenten Zeit. Die Proteste der Gelbwesten reißen nicht ab - obwohl Macron erst kürzlich einen Bürgerdialog gestartet hat. Immer wieder fordern sie den Rücktritt des Präsidenten. Auf Facebook schürte die Bewegung Ängste vor einem Ausverkauf Frankreichs durch den Vertrag von Aachen und forderte ein Referendum vor dessen Unterzeichnung.

Mit Material der AFP
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