EU-Wirtschaftspolitik Streit im Sommer der Versöhnung
Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande: Viel zu besprechen
Foto: Regis Duvignau/ AP/dpaEigentlich stehen diese Sommertage im Zeichen der Versöhnung. Einträchtig gedachten Frankreichs Präsident François Hollande und Bundespräsident Joachim Gauck gerade auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs der Millionen Opfer.
Für die Tagespolitik gilt die deutsch-französische Harmonie aber nicht. Seit Wochen liefern sich Berlin und Paris Scharmützel um den Wirtschaftkurs in der Europäischen Union. Am Montag hat Hollande noch einmal nachgelegt: Er gab in einem Interview mit "Le Monde" zu verstehen, Frankreich fordere von Deutschland mehr Einsatz zur Stärkung der Konjunktur. "Wir bitten Deutschland nicht um Nachsicht", sagte Hollande unter Verweis auf die miesen Wirtschaftsdaten seines Landes. "Aber wir bitten darum, mehr zur Ankurbelung des Wachstums zu tun."
Handelsüberschuss und Finanzlage ließen Deutschland schließlich Spielraum für mehr Investitionen, so Hollande. "Das wäre das Beste, was es für Frankreich und Europa tun könnte."
Gleichzeitig forderte der französische Präsident die Europäische Zentralbank (EZB) zum Kampf gegen Deflation in Europa auf, also die Gefahr eines wirtschaftlich gefährlichen Preisverfalls auf breiter Front. Der Franzose appellierte an die EZB, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Liquidität in die Wirtschaft zu pumpen.
Moscovici als Zielscheibe
Diese Vorschläge sind nicht nach dem Geschmack des konservativen Lagers in Berlin - zumal Hollandes Aussagen als Eingeständnis interpretiert wurde, Frankreich werde wie in den beiden Vorjahren die EU-Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verfehlen.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen Pierre Moscovici, den Hollande offiziell für das Amt des französischen EU-Kommissars nominiert hat. Dem Sozialisten eilt in Berlin der Ruf vorraus, nicht gerade ein Mann eiserner Finanzdisziplin zu sein. "Einen Defizitsünder können wir nicht als Wirtschaftskommissar akzeptieren", meldete sich etwa Herbert Reul zu Wort, Vorsitzender der Unionsgruppe im Europaparlament.
Er sei als Finanzminister keineswegs gescheitert, hatte Moscovici im SPIEGEL unlängst gesagt , außerdem habe er in seiner Amtszeit alle wichtigen Entscheidungen in enger Abstimmung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getroffen.
Zugleich nannte Moscovici die offene Kritik an ihm einen Stilbruch im sonst von Respekt geprägtem deutsch-französischen Verhältnis: "Stellen Sie sich mal vor, wie die Reaktion in Berlin ausfallen würde, kritisierten wir den deutschen Kandidaten Günther Oettinger in ähnlicher Weise."
Welches Ressort für Oettinger?
Doch es geht um mehr als Stilfragen - es geht um Macht. Den französischen Vorstoß, kurz nach der Europawahl, im Verbund mit Italien eine Lockerung des EU-Stabilitätspakts durchzusetzen, hatte die Bundesregierung ins Leere laufen lassen. Und von der Idee, Moscovici könne als EU-Währungskommissar den künftigen Eurokurs entscheidend bestimmen, haben sich die Franzosen offenbar selbst verabschiedet: "Wir haben dieses Amt nie explizit verlangt", sagte Moscovici dem SPIEGEL.
Doch in einer anderen Funktion der neuen Kommission, über deren Zuschnitt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade berät, werde man den französischen Sozialisten kaum verhindern können, heißt es in Berlin.
Frankreich besteht nämlich darauf, einen Kommissionsposten mit Mitspracherecht bei der Wirtschaftspolitik besetzen zu dürfen, etwa zur Ankurbelung der EU- Wachstumspolitik. Eine Wirtschaftszuständigkeit strebt aber auch Oettinger an. Das Handelsressort, mit dem Berlin liebäugelt, wird schwer zu bekommen sein, weil Deutschland als starke Exportnation Interessenkonflikte drohen. Daher kämen letztlich genau jene Portfolios in Betracht, die Paris anstrebt.
Also ist der Kampf gegen einen starken Moscovici zugleich ein Kampf für einen starken Oettinger. "Und den werden wir bis zur letzten Minute führen", sagt ein einflussreicher deutscher Konservativer.
