Deutsch-französisches Verhältnis Nerviger Nachbar

Mit viel Pathos spielt sich Frankreich beim Libyen-Einsatz als militärische Führungsmacht auf - und sorgt damit in Berlin für Unmut. Die Bundesregierung ist genervt von Präsident Sarkozy. Das deutsch-französische Verhältnis kühlt sich ab.
Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: "Fehlende Reife"

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: "Fehlende Reife"

Foto: AFP

Berlin - Nicolas Sarkozy? Fällt in diesen Tagen der Name des französischen Präsidenten, blickt man bei den Koalitionären von Union und FDP meist in genervte Gesichter. Dieser "französische Feldherr", wird gelästert, der habe es ja nicht einmal nötig, jemanden zu informieren, wenn er seine Kampfjets gen Libyen losschickt. Hat der Präsident nicht "Bruder Oberst" Muammar al-Gaddafi einst sein Beduinenzelt in Paris aufschlagen lassen? Das wolle Monsieur Sarkozy nun wohl schnell vergessen machen - genau wie seine Nähe zu anderen nordafrikanischen Despoten. Ach, und Wahlen hat er im nächsten Jahr ja auch zu bestehen. Da kann ein entschlossener Kriegseinsatz im Namen der Menschenrechte ja nicht schaden.

Nein, man ist in Berlin derzeit nicht gut zu sprechen auf den Nachbarn im Westen, bei dem man sonst immer besonders großen Wert auf ein gutes Verhältnis legt. Der Militäreinsatz gegen Libyen sorgt für Spannungen.

Die Bundesregierung hält die Aktion für einen Fehler, überhastet gestartet, ohne richtigen Plan, dafür aber mit viel Pathos. Frankreich sei entschlossen, seine "Rolle in der Geschichte" zu spielen, hatte Sarkozy verkündet. Er preschte vor, drängte Deutschland - diplomatisch nicht ungeschickt - in eine außenpolitisch prekäre Außenseiterrolle an der Seite Chinas und Russlands. Und jetzt würde Paris auch gern noch die Nato zum Helferlein degradieren. Frankreich nervt, denken sie in Berlin. So sehr, dass FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ihrem Unmut am Mittwoch offen freien Lauf ließ: "Ich kann nicht erkennen, dass wir uns von denjenigen kritisieren lassen, die selber Alleingänge machen."

"Unsere Beziehung wird kühler"

Tatsächlich beruht die Abneigung derzeit auf Gegenseitigkeit. Frankreich ist enttäuscht über die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat. Die Tageszeitung "Le Monde" bescheinigte der Bundesregierung "mangelnde Solidarität oder gar Reife". Deutschland erwecke den Anschein eines Trittbrettfahrers, der "ohne sich die Hände schmutzig zu machen, anschließend die ersten Früchte der Entschlossenheit der französischen, britischen und US-Alliierten ernten" wolle.

Außenminister Alain Juppé drückte es vorsichtiger aus. "Wir hätten uns gewünscht, Deutschland würde uns begleiten", sagte er. Im Schutze der Anonymität aber wurde mancher aus Juppés Stab deutlicher. "Angela Merkel wird dafür noch sehr lange bezahlen müssen", zitierte die Zeitung "Le Parisien" einen französischen Diplomaten. "Selbst wenn sie die Unterstützung der eigenen öffentlichen Meinung erhält, wird ihr internationales Image darunter leiden, und unsere Beziehung wird merklich kühler." Auch "Le Figaro" zitierte einen verärgerten hochrangigen französischen Diplomaten: "Ein großer Fehler, der Deutschland politisch teuer zu stehen kommt." Das Blatt sprach von einem "heftigen Schlag für die deutsch-französische Freundschaft".

Offiziell will man davon natürlich nichts wissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel eilte nach der Verabschiedung der Uno-Resolution auch deswegen zum Libyen-Gipfel, weil sie den Eindruck vermeiden wollte, man sei politisch isoliert. Präsident Sarkozy ließ sich nichts anmerken, begrüßte Merkel herzlich wie eh und je. Die Kanzlerin erklärte flugs, die Resolution sei nun "auch unsere Resolution" - Enthaltung hin oder her. Man stehe natürlich an der Seite der Verbündeten. Dennoch war allen klar, dass neben der Kanzlerin von jenen auf dem Familienfoto nur der polnische Premier Donald Tusk keine militärische Unterstützung anzubieten hatte.

Frankreich will führen, Deutschland schaut zu

Frankreich wird sich nicht besonders bemühen, dass Deutschland in die weiteren Planungen des Libyen-Einsatzes einbezogen wird. Vehement sträuben sich Sarkozys Diplomaten derzeit in Brüssel dagegen, dass die Führung der Aktion an die Nato übergeht - was Deutschland begrüßen würde. Stattdessen hat Paris ein eigenes politisches Steuerungsgremium organisiert, in dem alle am Militäreinsatz beteiligten Staaten sowie die Afrikanische Union und die Arabische Liga sitzen sollen. Am kommenden Dienstag in London findet ein erstes Treffen statt. Die Deutschen sind dann in der Zuschauerrolle.

Die französische Regierung versucht, die Disharmonien herunterzuspielen. Außenminister Juppé erklärte, es sei nicht das erste Mal, dass sich Deutschland und Frankreich uneins seien. "Das hat nie den fundamentalen Zusammenhalt in Frage gestellt." Europaminister Laurent Wauquiez stellte bei der Libyen-Frage eine unterschiedliche Sensibilität fest. "Bedeutet das das Ende der deutsch-französisches Beziehungen?", fragte Wauquiez. "Natürlich nicht!"

Nein, das Ende bedeutet es natürlich nicht. Aber besser werden die Beziehungen auch nicht. Vielleicht können Sarkozy und Merkel schon am Donnerstag etwas dafür tun, das Verhältnis wieder ein bisschen aufzuheitern. Dann trifft man sich in Brüssel zum EU-Gipfel. Es geht zwar auch um Libyen, zuvorderst will man jedoch das Gesamtpaket zur Euro-Rettung festzurren. Da ist ein deutsch-französisches Führungstandem traditionell gefragt.

Merkel hat allerdings noch einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen, der wiederum Konfliktpotential birgt: die Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan. Zwar hat die Kanzlerin eine gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Sicherheit von Atommeilern angekündigt. Sarkozy machte aber bereits unmissverständlich klar, dass er von Merkels eiligen Abschalt-Aktionen nichts hält: "Ein Ausstieg kommt nicht in Frage."

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