Deutsch-israelische Kabinettssitzung Merkel und Netanjahu drohen Iran mit Sanktionen

Nahost-Konflikt, Streit mit Iran, wirtschaftliche Zusammenarbeit: Deutschland und Israel sind zu Regierungskonsultationen in Berlin zusammengekommen. Bei der historischen Sitzung lobten beide Länder die guten Beziehungen - und mahnten Teheran, im Atomstreit nachzugeben. Sonst drohten Sanktionen.
Israels Ministerpräsident Netanjahu und Kanzlerin Merkel: Historisches Treffen in Berlin

Israels Ministerpräsident Netanjahu und Kanzlerin Merkel: Historisches Treffen in Berlin

Foto: Michael Hanschke/ dpa

Berlin - Es war ein wichtiges Treffen in Berlin, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Moment". Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich Deutschland und Israel zu einer Kabinettssitzung auf deutschem Boden getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag dann auch die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. "Es ist ein Glück, dass wir heute mit einer israelischen Regierung so eng kooperieren können", sagte sie nach dem Treffen. Besonders im Fokus: der Atomstreit mit Iran.

Netanjahu forderte unverzüglich Sanktionen gegen Iran. "Wenn wir Sanktionen nicht jetzt verhängen, und zwar harte Sanktionen gegen die iranische Tyrannei, wann denn dann?" Zu den iranischen Bestrebungen, atomwaffenfähiges Uran anzureichern, sagte Netanjahu, dass Teheran "auf keinen Fall in den Besitz von Nuklearwaffen" gelangen dürfe. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt zeigen, dass sie entschlossen handeln wolle.

Merkel zeigte sich zu Strafmaßnahmen bereit, falls Iran im Streit über sein Atomprogramm nicht nachgebe. Zwar wünsche man einen Beschluss der Strafmaßnahmen im Rahmen des Uno-Sicherheitsrates, doch sollte das nicht möglich sein, dann werde Deutschland sich auch mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgten, an solchen Sanktionen beteiligen.

Merkel appelliert, Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen

Zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses bekannten sich beide. Netanjahu sagte, Israel knüpfe "keine Vorbedingungen" an den Beginn von Friedensverhandlungen. Merkel mahnte, das Zeitfenster für Verhandlungen jetzt zu nutzen. Sie merkte kritisch an, dass man von Israel in der Frage eines Siedlungsbaustopps mehr erwarten würde, aber: "Wir erkennen auch an, dass Israel wichtige Schritte getan hat, um den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen." Sie verwies darauf, dass Anfang Februar auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Berlin kommen werde. Ihm werde man auch sagen, dass die Möglichkeit nicht ungenutzt verstreichen dürfe.

Merkel betonte nach einem Gespräch mit Netanjahu die Vielfalt und Zukunftsfähigkeit der bilateralen Beziehungen. Die "erfolgreichen Konsultationen" hätten zahlreiche Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Forschung angestoßen. Als Beispiel nannte die Kanzlerin einen für 2010 geplanten "Innovationstag" für israelische mittelständische Unternehmen in Deutschland.

An den Regierungskonsultationen nahmen auf beiden Seiten mehrere Minister teil. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle empfing die israelischen Minister für Industrie, Handel und Arbeit sowie für nationale Infrastruktur. Brüderle stellte fest, dass das israelische Interesse an Investitionen in Deutschland stark zugenommen habe. 2008 belief sich das deutsch-israelische Handelsvolumen auf 4,3 Milliarden Euro, wobei auf die deutschen Exporte rund 2,7 Milliarden Euro entfielen. Außenminister Guido Westerwelle traf sich ebenfalls mit seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman.

Besuch beim Holocaust-Mahnmal

Netanjahu hatte am Mittag auch das Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt besucht. Insgesamt fielen dem Massenmord der Nationalsozialisten etwa sechs Millionen Menschen zum Opfer. Netanjahu sagte, Deutschland habe "nicht einen Moment gezögert, sich dem dunkelsten Kapitel seiner Vergangenheit zu stellen", um eine bessere Zukunft zu bauen.

Die erste gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung hatte 2008 in Jerusalem stattgefunden. Der israelische Präsident Schimon Peres wird nach Mitteilung des Bundespresseamtes in der kommenden Woche die Bundesrepublik für drei Tage besuchen.

kgp/dpa/apn
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