Deutsche Afghanistan-Mission Notausgang in den gefährlichen Süden

Angela Merkel trotzt dem Druck der Nato: Sie will auch künftig keine deutschen Truppen in Süd-Afghanistan stationieren. Allerdings sollen deutsche Soldaten den Partnern "im Notfall helfen". Was harmlos klingt, könnte für die deutschen Truppen weitreichende Folgen haben.

Aus Riga berichtet


Riga - Glaubt man deutschen Diplomaten, war es am Dienstagabend in der Oper der lettischen Hauptstadt richtig nett. Alle 26 Staats- und Regierungschefs der Nato saßen zusammen. Beim Arbeitsessen sollte es um das heikelste Thema des Gipfels gehen, die Mission in Afghanistan. Streit aber habe es nicht gegeben, so zumindest die Darstellung aus deutscher Sicht. "Es gab keine Anklagen, keine Polemik, es war durch und durch eine verantwortungsvolle Diskussion", hieß es am Tag danach aus deutschen Regierungskreisen.

Die Darstellung überrascht, zumindest auf den ersten Blick. Wochenlang hatten mehrere Nato-Partner, allen voran die USA, Großbritannien, Kanada und Dänemark, eine regelrechte Kampagne gegen Deutschland gefahren. Immer wieder stichelten sie, Deutschland mache aus militärischer Sicht im sicheren Norden Afghanistans Urlaub, während die anderen im Süden ihr Leben riskierten. Immer wieder hatte Angela Merkel jedoch die Wünsche nach deutschen Truppen im Süden abgelehnt, immer wieder verwies sie auf die gute Arbeit der Deutschen im Norden.

An der Position Merkels hat sich beim Nato-Gipfel in Riga im Grundsatz nichts geändert. Als dritte Rednerin nach dem britischen Premier Tony Blair und seinem Kollegen aus Kanada ergriff sie beim Arbeitsessen in Riga das Wort. Dabei habe sie ganz deutlich gemacht, "dass wir mit unserem Mandat gut aufgestellt sind und dass es keinen Anlass gibt, dieses Mandat zu ändern", so Regierungskreise. Schon zuvor hatte Merkel dem Generalsekretär gesagt, dass Deutschland keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden werde.

Gleichwohl überrascht es nicht, dass es beim Dinner keine Ausfälligkeiten mehr gab. Bei Nato-Gipfeln schickt es sich zum einen traditionsgemäß nicht, Streite direkt auszutragen. Entscheidender in Riga aber war, dass sich Deutschland in Details bewegt hat, die nur in der Wortwahl zu erkennen sind. So verwenden Merkels Lautsprecher seit einigen Tagen nicht mehr die Formulierung, keine deutschen Soldaten in den Süden zu "schicken", sondern sie nicht dort zu "stationieren". Ebenso betonen sie, dass Deutschland "im Notfall" natürlich aushelfen werde.

So unverfänglich sich die beiden Formulierungsvariationen anhören, so weitreichend könnten die Folgen sein. Grundsätzlich schließt die Bundesregierung mit ihnen nun nicht mehr aus, dass in Zukunft temporär deutsche Soldaten im Süden Afghanistans eingesetzt werden. Das klare Nein gilt nunmehr nur noch für eine feste Verlegung von Einheiten nach Kandahar oder in andere Regionen. Hieß es zuvor stets, die Soldaten würden nur im Norden eingesetzt, drückt man sich nun offener aus. "Der Schwerpunkt des deutschen Einsatzes bleibt im Norden", heißt es.

Bewusst lässt die Regierung auch die Voraussetzungen für Hilfe in einem Notfall offen. Gleichwohl bleib in Riga die "Notfall"-Zusage im Detail völlig unklar. Auf Nachfragen, ob dies nicht die regelmäßige Entsendung deutscher Soldaten in den Süden für einzelne Einsätze an der Seite der USA oder Kanadas ermögliche, wanden sich die deutschen Offiziellen geschickt.

Allerdings betonten Regierungskreise, dass es bei der Hilfe hauptsächlich um logistische Flüge mit deutschen Jets oder Infrastruktur wie Funktechnik geht.

Mit der Möglichkeit des deutschen Notfall-Dienstes haben die Nato-Partner schon die meisten ihrer Forderungen erreicht. "Wir wollten nie, dass die Deutschen mit mehreren Hundert Mann fest in den Süden gehen", so ein US-Offizieller, "sie sollen uns helfen, wenn wir sie brauchen". Vor allem hätten die Partner ein grundsätzliches Zugeständnis Deutschlands gewünscht, "ein Zeichen der Solidarität". Dass dies nach dem steigenden Druck der Alliierten gekommen sei, freut den Amerikaner. "Manchmal muss man die Menschen zu ihrem Glück zwingen", so seine Sicht.

Bei der US-Delegation definierte man den Begriff klarer. Ein Notfall sei immer dann gegeben, "wenn das Leben von Soldaten in Gefahr" sei. Wenn ein Kommandant vor Ort diese Einschätzung habe, könne er bei anderen Nationen um Hilfe bitten. "Nach den Zusagen von Riga werden wir die Unterstützung dann hoffentlich auch bekommen", so ein US-Offizier. Die Aussage lässt viele Möglichkeiten zu - schließlich herrscht im Süden Afghanistans Krieg, Gefahr für das Leben von Soldaten naturgemäß inklusive. Anfragen nach Hilfe wären also jederzeit möglich.

Auf der deutschen Seite gab man sich optimistisch. Man habe auch in der Vergangenheit immer geholfen, wenn es Anfragen gab. Genauso werde man in Zukunft handeln. "Wir werden jede Anfrage prüfen, ob wie sie mit den Soldaten vor Ort erledigen können", so Regierungskreise. Keinesfalls werde man durch die Amtshilfe den Einsatz in Nordafghanistan "aufs Spiel setzen".

Diese Formulierung lässt erneut eine Hintertür für neue Verweigerungen offen, da die Bundeswehr nur über begrenzte Kampfeinheiten in Afghanistan verfügt.

Auch wenn der offene Streit in der Nato mittlerweile vom Tisch zu sein scheint, bleiben nach dem Nato-Gipfel viele Fragen offen. Erst die Praxis wird zeigen, ob und wie die Partner in Zukunft mit Deutschlands Zusage umgehen werden.



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