Deutsche in Somalia Angeblicher Söldner-Einsatz löst heftige Kritik aus

Sind Deutsche am Bürgerkrieg in Somalia beteiligt? Eine Firma aus Nordrhein-Westfalen soll ehemalige deutsche Soldaten und Polizisten ans Horn von Afrika vermittelt haben - Menschenrechtler und Oppositionspolitiker sind empört. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt.

Brennendes Haus in Somalia: Vom Bürgerkrieg zerrüttetes Land
AP

Brennendes Haus in Somalia: Vom Bürgerkrieg zerrüttetes Land


Berlin - Somalia ist ein zerrüttetes Land: Seit Ende der achtziger Jahre leiden die Menschen unter einem blutigen Bürgerkrieg, Dürrekatastrophen haben den Staat am Horn von Afrika zusätzlich getroffen. Ausgerechnet hier sollen offenbar deutsche Söldner eingesetzt werden - Opposition, Menschenrechtler und der Bundeswehrverband reagierten bestürzt.

"Das ist nicht in Ordnung", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch. Das Gewaltmonopol müsse Aufgabe des Staates bleiben. Er forderte alle Verantwortlichen auf, dies zu unterbinden. "Dass sich nun ausgerechnet in Somalia ehemalige Zeitsoldaten wiederfinden, finden wir überhaupt nicht gut."

Als "nicht akzeptabel" kritisierte auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, die Vermittlung nach Somalia. In der "Frankfurter Rundschau" plädierte er dafür, "dass endlich eine Gesetzgebung geschaffen wird, die solche Dinge eindeutig einschränkt". Man dürfe staatliche Gewalt nicht privatisieren, sagte der SPD-Politiker weiter.

Ähnlich äußerten sich Politiker der Grünen. Fraktionsvize Frithjof Schmidt forderte die Bundesregierung auf, die Entsendung der Söldner zu unterbinden. Er plädierte für gesetzliche Schritte, um neben dem Export von Waffen auch gegen den Einsatz von Menschen aus Deutschland in Kriegsgebieten vorgehen zu können.

Nach ARD-Recherchen soll die Firma Asgaard German Security Group mit Sitz im westfälischen Telgte mit dem somalischen Oppositionspolitiker Galadid Abdinur Ahmad Darman einen Vertrag über die Ausbildung von Kämpfern durch über 100 ehemalige Zeitsoldaten der Bundeswehr abgeschlossen haben. Der vorwiegend in den USA lebende Darman bezeichnet sich selbst als gewählten Präsidenten der Republik Somalia und spricht der vom Westen unterstützten Übergangsregierung die Legitimation ab.

In dem Fall ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Münster. "Wir haben von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen die Verantwortlichen dieser Firma", bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfgang Schweer, SPIEGEL ONLINE. Nun werde geprüft, ob ein Verstoß gegen Paragraf 109h des Strafgesetzbuches ("Anwerben für fremden Wehrdienst") vorliege. Im Falle einer Verurteilung drohe eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Das Unternehmen selbst erklärte auf seiner Webseite, es sei richtig, dass Asgaard mit dem Somalier Darman einen Vertrag über Sicherheitsdienstleistungen in dem Land abgeschlossen habe. Sobald Darman mit Billigung der Uno die Staatsgeschäfte wieder aufgenommen habe, werde Asgaard die "Ausbildung, Ausrüstung und Versorgung der Feuerwehren, des Gesundheitswesen und Katastrophenschutz, der Polizei und des Militärs übernehmen". Die Firma stelle zudem "eine Objekt- und Personenschutz-Gruppe für die somalische Regierung".

Man wolle "eng mit der deutschen Regierung zusammenarbeiten" und "in keiner Weise gegen deren Interessen tätig werden", heißt es auf der Homepage. Der Erklärung zufolge befinden sich zurzeit keine deutschen Staatsbürger auf Veranlassung von Asgaard in Somalia.

Angeblich ehemalige KSK-Soldaten nach Somalia vermittelt

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, die Bundeswehr unterhalte keine Beziehungen zu der Firma Asgaard. Das Ministerium prüfe derzeit, ob tatsächlich ehemalige Soldaten mit der Firma zusammenarbeiteten.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer, betonte, die Vermittlung von Reservisten für einen Einsatz im Bürgerkriegsland Somalia sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft in seinem Verband. Er bestätigte, dass der Chef der Sicherheitsfirma seit Oktober 2002 Mitglied im Reservistenverband sei. Unter anderem leite er den Arbeitskreis Reserveunteroffiziere in Münster.

Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Reservistenverbandes, Claus-Werner Ahaus, versicherte, sein Verband habe keine Kenntnis von der Söldnersuche seines Mitglieds gehabt. "Wir würden solche dubiosen Dinge nie unterstützen", sagte er.

Laut "Tagesspiegel" gehören zum Personal von Asgaard auch ehemalige Angehörige der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) sowie ehemalige Polizisten der GSG 9. Die Zeitung verweist auf Sicherheitskreise, die davor warnten, dass deutsche Ex-Soldaten oder Ex-Polizisten im Ausland getötet oder gezielt entführt werden könnten.

"Ein Debakel für deutsche Friedenspolitik in Afrika"

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hielt dem Auswärtigen Amt "skandalöse Untätigkeit" vor. "Es ist ein Debakel für deutsche Friedenspolitik in Afrika, wenn in Deutschland monatelang Ex-Bundeswehrsoldaten als Söldner für einen Warlord in Somalia angeworben werden können, ohne dass das Außenministerium davon Kenntnis erhält", sagte der Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) bezeichnete die Lage in Somalia in der vergangenen Woche als die derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung seien auf Nothilfe angewiesen. 1,4 Millionen Menschen seien im Land selbst auf der Flucht, weitere 500.000 hätten im Ausland Zuflucht gesucht.

kgp/AFP/dpa/ddp/apn



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Satiro, 25.05.2010
1. Der Zeck heiligt die Mittel
Somalia--- ist das nicht das Land, an dessen Küsten die Piraten hausen, welche die internationalen Seestreitkräfte unter Beteiligung der Bundesmarine bisher immer noch nicht ausräuchern konnten? Könnte es nicht sein, dass einigen Reedereien / Versicherungsgesellschaften allmählich die Geduld ausgegangen ist und sie nun zu *privatwirtschaftlichen* Mitteln greifen? Dass unser Guido mit seinen diplomatischen Mitteln dort was ausrichten könnte, ist wohl kaum zu erwarten.;-)
wiuwiuwiu 26.05.2010
2. Söldner
Die problematik der söldner ist den zuständigen Stellen (BW-Verband, UNHCHR, Sicherheitsrat etc.) längst bekannt. leider ist das einzige Land mit einer befriedigenden anti-söldner gesetzgebung süd-afrika. und das vermutlich auch nur, weil man dort genug schlechte erfahrungen mit den söldner, die in kein HVR und kein Strafrecht der betreffenden länder passen (sollen) gesammelt hat. selbst zahlreiche, äußerst bedenkliche vorfälle wie von blackwater (das nun auf den schönen namen xe hört) in falludscha führen nicht dazu, dass man diesem treiben einen riegel vorschiebt. was mal wieder die frage aufwirft, wem sich die entsprechenden herren verpflichtet fühlen... die menschenrechte oder die eigne glaubwürdigkeit sind es in jedem fall nicht.
schwarzer Schmetterling, 26.05.2010
3. ich bin
Zitat von sysopSind Deutsche am Bürgerkrieg in Somalia beteiligt? Eine Firma aus Nordrhein-Westfalen soll ehemalige deutsche Soldaten und Polizisten ans Horn von Afrika vermittelt haben - Menschenrechtler und Oppositionspolitiker sind empört. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,696690,00.html
empört, empört, empört. die politik als helfershelfer der wirtschaft bekommt die lage am horn von afrika nicht in den griff. nach wie vor wird geraubt und geplündert. darüber regt sich niemand auf. aber die arbeitsvermittlung ins ausland - lol. ach ja - wer zeigt eigentlich die leute an, die völkerrechtswidrig unf grundgesetzwidrig einen angriffskrieg gegen serbien und in afg führen? wiedermal zweierlei mass?
H. Krämer, 26.05.2010
4. Privatisierung der Gewalt
Was die "Söldner" nun in Somalia tun oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Die politisch korrekte Empörung, dass das Gewalt-Monopol beim Staat liege, zeigt nur einmal mehr, wie mit Political Correctness vor allem der Schein des Guten gewahrt werden soll. Mit der Realität hat das in vielen afrikanischen Staaten nichts zu tun; erst recht nicht in Somalia. Die korrekten Truppen auf See treiben die Piraten bis an Land, und dann ? Dort kann völlig ungestört mit dem erpressten Geld die Piraten-Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Wer sich diesen rechtlosen Verhältnissen nicht wehrlos ausliefern will, muss selbst für den eigenen Schutz zum puren Überleben sorgen. Selbstjustiz ist üblicherweise eine Notreaktion, wenn Bürger versuchen Rechte (z.B. Recht auf Leben) für sich in Eigenregie wieder zu schaffen, die ein überforderter Staatsapparat ihnen nicht sichern kann. Denn die Privilegien eines Staates enden auch an dem Punkt, an dem er selbst seinen Pflichten nicht mehr nachkommt. Raum für solche private Söldnertruppen wird durch das Versagen der staatlichen Strukturen ermöglicht. Das ist wie wenn ein unfähiger Gärtner über das Unkraut im seinem Garten schimpft; welches aber nur da ist, weil er seine Arbeit nicht richtig macht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.