Rückholung deutscher IS-Kämpfer Kurden fordern internationale Sondergerichte in Syrien

Europa tut sich schwer mit Donald Trumps Forderung einer Rücknahme heimischer IS-Kämpfer. Syrische Kurden schlagen deshalb internationale Sondergerichte auf syrischem Boden vor.

Gefangene IS-Kämpfer
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Gefangene IS-Kämpfer


Die europäischen Heimatländer reagieren nur zaghaft auf die Forderung einer Rückholung ihrer Staatsangehörigen - nun haben syrische Kurden die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten. Im Norden Syriens gebe es nicht die Möglichkeit, die Terroristen juristisch zu verfolgen, sagte der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali. Prozesse unter dem Dach der UN könnten hingegen eine Lösung sein, die alle zufriedenstelle.

Die von den Kurden angeführten SDF-Truppen gehen derzeit im Osten Syriens gegen die letzte IS-Bastion in dem Bürgerkriegsland vor und haben die Dschihadisten in dem Ort Baghus auf engstem Raum eingekreist. Der Sprecher sagte, seine Truppe habe rund 1300 ausländische IS-Kämpfer gefangen genommen, Iraker ausgenommen.

US-Präsident Donald Trump hatte die europäische Länder aufgefordert, in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die EU-Staaten sehen jedoch massive praktische Probleme.

"Eine pauschale kollektive Rücknahme von IS-Kämpfern kommt für uns keinesfalls in Betracht", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der "Passauer Neuen Presse". Zudem komme es entscheidend darauf an, die Identität und die deutsche Staatsangehörigkeit schon im Aufenthaltsland zweifelsfrei und lückenlos zu klären.

Zustimmung für Trump aus Deutschland

Trump erhält aus Deutschland jedoch auch Zustimmung. "Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei. Weder Deutschland noch Nordrhein-Westfalen wird sich dem verweigern können", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem SPIEGEL. "Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren."

Der Grünenaußenpolitiker Omid Nouripour nannte es in der "Passauer Neuen Presse" grundsätzlich richtig, deutsche mutmaßliche IS-Unterstützer nach Deutschland zurückzubringen und hier für ihre möglichen Taten zur Verantwortung zu ziehen. "Das deutsche Strafrecht bietet genügend Möglichkeiten, diese gefährlichen Kämpfer hier auch entsprechend zu belangen." Die Strafverfolgungsbehörden, die sich mit Verbrechen in Syrien und Irak beschäftigen, müssten allerdings besser ausgestattet werden.

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht es als "humanitäre Verpflichtung", Frauen und Kinder, "zuvorderst aufzunehmen und, wo nötig, psychologische Hilfestellung zu leisten", sagte Schuster der "Saarbrücker Zeitung". Dies gelte besonders, wenn diese nicht selbst gekämpft hätten. Er hatte bereits vorher gegenüber dem SPIEGEL eine Rückholung deutscher IS-Kämpfer gefordert.

Nach einem "Welt"-Bericht verzögert sich ein Gesetzentwurf, der die Ausbürgerung deutscher Mitglieder einer Terrormiliz ermöglichen soll. Das Bundesjustizministerium habe zum Entwurf des Innenministeriums bislang keine Stellung genommen, sodass er nicht an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden könne. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" gibt es im Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Es gelte das im Grundgesetz verankerte Rückwirkungsverbot.

mfh/AFP/dpa



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mwroer 19.02.2019
1. Das doch wohl ein Witz
"Zudem komme es entscheidend darauf an, die Identität und die deutsche Staatsangehörigkeit schon im Aufenthaltsland zweifelsfrei und lückenlos zu klären." Ihr lasst seit Jahren jeden unkontrolliert und ohne Beweis der Identität ins Land der 'Asyl' mal gerade so buchstabieren kann und bei Euren eigenen Staatsbürgern, ganz plötzlich, muss alles schon im Ausland geprüft werden? Die Kurden werden alleine gelassen, durch die USA verraten, und dann wird erwartet das sie Eure Verantwortungen übernehmen? Ich würde die gefangenen IS Fanatiker an der nächsten Grenze aussetzen, Wasser und Nahrung für 2 Wochen und eine Karte mit dem besten Weg nach Deutschland - und weg sind sie. Eure Staatsbürger, Euer Problem.
ein-berliner 19.02.2019
2. Kämpfer ohne Legitimation
Prinzipiell eine richtige Idee eines internationalen Gerichtshofes wenn sie von einen Land bzw Staat initiiert und begleitet werden würde. Jedoch genau da liegt der Hase im Pfeffer, wer sind DIE Kurden ausser Kämpfer für eine Sache? Ein neues Nürnberg erwartet stabile Verhältnisse in einem gefestigten Raum. Dazu fehlen sämtliche Grundlagen und somit sind die Forderungen eher Wünsche ohne aktuellem Hintergrund der Gesellschaft.
Lion 19.02.2019
3. Vernünftige und gerechte Lösung
Die Verbrechen des IS sind in Syrien begangen worden und es ist egal, welche Nationalität die IS-Kämpfer haben. Sie müssen sich einem Gericht in Syrien stellen in dem Land, in dem die deutschen Frauen und Männer Verbrechen begangen haben. Und dazu gehört auch, Kinder für den IS zu gebären, um ihn zu stärken. Sie alle wussten bevor sie gingen, welchen Monstern sie sich anschließen. Das Internet war voll von den Grausamkeiten des IS. Sie haben sich bewusst gegen Menschenrechte und humanistische Ideale ihrer Heimat entschieden, um ein fremdes Land zu verwüsten. Dort müssen sie sich nun juristisch verantworten und nicht hier.
juba39 19.02.2019
4. Der einzig gangbare Weg
Damit käme wieder die einzige Institution ins Spiel, die in solchen Fällen ja vorgesehen ist. Alles andere, was wir seit Tagen lesen, ist doch, mit Verlaub, dummes Geschwätz. Alle Varianten, die durch Politik, Medien und leider auch die Foren wabern, sind mit einem oder mehreren Brüchen nationalen und internationalem Rechts verbunden. Die Kurden: Sind zwar ein Akteur im innersyrischem Bürgerkrieg, aber eben kein staatlicher Akteur. Und nur ein solcher kann international rechtsgültig wirksam werden. Syrien: Da hat man ja rechtzeitig, durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, alle staatliche Gesprächspartner verloren. Mit wem also über eine Auslieferung verhandeln? Ein Konvoi, wie er durch die Medien geistert, mit den IS-Anhängern zur deutschen Botschaft(?) nach Erbil würde die ganze Sache noch verschlimmbessern. Es geht um Nordsyrien!. Wird aktuell gern mit Nordirak in einen Topf geworfen. Deshalb in Kurzform. Alle jetzt diskutierten Varianten, außer einem ordentlichen Auslieferungsverfahren mit der Regierung in Damaskus, beinhaltet den Fakt des Menschenraubs. Das kann man drehen, wie man will. Und damit, wenn wir noch ein Rechtsstaat sein wollen, würde jeder Prozess gegen solcherart nach Deutschland verbrachter Menschen mit der Eröffnung der Verhandlung auch schon wieder beendet. Wie gesagt, wenn Deutschland noch ein Rechtsstaat sein will. Dabei noch gar nicht die Petitesse erwähnt, wieso Deutschland Ausländer für in Deutschland begangener Straftaten verurteilt, das aber anderen Staaten gegen Deutsche dort NICHT zubilligt. Für Rechtsunkundige: In Deutschland wird nach dem Tatortprinzip verhandelt. Und deutsche Gerichte sind, zum Glück, noch keine internationalen Strafgerichtshöfe,
redwed11 19.02.2019
5.
Das deutsche Staatsangehörige zurückgenommen werden müssen, daran scheint kein Weg vorbei zu gehen. Aber vorher sollte sehr genau geprüft werden, ob es sich auch wirklich um deutsche Staatsangehörige handelt. Solch eine Prüfung ist, wenn diese genau sein soll, recht langwierig. Weiterhin sollte bei einer Rückkehr sichergestellt sein, dass die Rückkehr nicht zu Lasten der deutschen Staatskasse geht. Hier sollten die Angehörigen die entsprechenden Kosten aufbringen. Die Kinder, aller Wahrscheinlichkeit nach traumatisiert, sollten in die Obhut staatlicher Organe gegeben werden. Weiterhin sollte akribisch, in enger Zusammenarbeit mit Institutionen im Irak und Syrien geprüft werden, welche Straftaten sich die Rückkehrer schuldig gemacht haben. Dabei sollte jegliches sentimentale Getue unterbleiben. Denn bei den Leuten handelt es sich um Verbrecher, die zur Unterstützung einer der schlimmsten Verbrecherorganisationen freiwillig diese zumindest unterstützt haben. Daher ist jeglicher Entschuldigungsversuch dieser Leute und ihrer Taten völlig unangebracht. Nur so kann man zähneknirschend solche Leute zurücknehmen auch wenn sie in diesem Land nicht willkommen sind.
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