Deutsche Libyen-Enthaltung Merkel bietet Awacs-Einsatz über Afghanistan an

An einer möglichen Militäraktion gegen Libyen will sich die schwarz-gelbe Regierung nicht beteiligen - macht aber ein erstaunliches Angebot: Die Bundeswehr könnte sich am Awacs-Einsatz über Afghanistan beteiligen. Dagegen hatte sich Merkels Koalition zuvor vehement gewehrt.

Awacs-Flugzeug beim Start in Geilenkirchen: Aufklären statt Bomben werfen
Reuters

Awacs-Flugzeug beim Start in Geilenkirchen: Aufklären statt Bomben werfen

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Berlin - Es ist ein erstaunlicher Deal, den die Bundesregierung ihren Verbündeten anbieten will. Da vor allem Außenminister Guido Westerwelle im Weltsicherheitsrat davor zurückschreckte, im Rahmen einer Uno-Resolution auch Militärschläge gegen Libyen gutzuheißen, will er der Nato-Militärallianz, allen voran den USA, nun eine andere deutsche Leistung anbieten - eine, die er zuvor über Monate tatkräftig verhindert hat.

Es ist ein Freundschaftsdienst, den er zuvor über Monate tatkräftig verhindert hat: Statt mit Kampfjets über Libyen das Flugverbot zu sichern, möglicherweise aber eben auch Militärflughäfen, wichtige Basen und Stellungen der Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi zu bombardieren, will Westerwelle für die Bundesregierung die deutsche Beteiligung am Einsatz der Awacs-Flugzeuge über Afghanistan anbieten. Die Truppe der fliegenden Radarstationen der Nato, einfach zu erkennen an den schwarzen Antennen über den Flugzeugen, kontrollieren bisher ohne deutsche Beteiligung über dem Hindukusch sowohl den militärischen als auch den zivilen Luftverkehr.

"Worüber wir mit der Nato im Gespräch sind, das ist die Frage, ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten, zum Beispiel im Bereich von Awacs in Afghanistan", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag etwas umständlich in Berlin. Sie bekräftigte damit das Angebot, das Westerwelle am Mittag bereits in seiner Regierungserklärung im Bundestag unterbreitet hatte. Nach Merkels Worten führten Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière derzeit bereits entsprechende Gespräche mit der Nato.

De Maizière sagte, die "Awacs-Frage" stelle sich erst, wenn die Nato handle und sie dann auch Awacs-Einsätze brauche. Bisher sei aber nicht klar, wer wann agiere. Die Koalitionsfraktionen signalisierten ihre Bereitschaft signalisiert, einen Awacs-Einsatz in Afghanistan mitzutragen.

Diplomatische Kapriolen

Das scheinbar so freundliche Angebot - angeblich zur Entlastung der USA - zeigt, wie die Bundesregierung in der Frage der militärischen Option in Libyen kalkuliert. Über Monate hatte Berlin aus Angst vor einer neuen Diskussion über den ungeliebten Afghanistan-Einsatz die deutsche Beteiligung an den Überwachungsflügen verhindert. Ganze hundert Soldaten hatte die Nato für die ungefährliche Mission, die noch nicht einmal der Erfassung von militärischen Zielen dient, erbeten. Berlin aber sträubte sich.

Da man für den Einsatz ein neues Mandat des Bundestags gebraucht hätte, fürchtete man im Auswärtigen Amt von Westerwelle eine neue allgemeine Debatte um den Sinn oder Unsinn der deutschen Afghanistan-Mission. Vor allem Westerwelle selber, der immer wieder den raschen Abzug aus Afghanistan verspricht, wollte eine solche Diskussion verhindern.

Für das deutsche Nein organisierte Westerwelles Amt die ein oder andere diplomatische Kraftanstrengung. Den Afghanistan-Beauftragten der Bundesregierung, Michael Steiner, entsandte man extra nach Kabul. Mitte November legte Steiner dort dem Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan nahe, Berlin gar nicht erst um eine Beteiligung an der Awacs-Mission zu bitten.

Für den anschließenden Nato-Gipfel wurden alle verantwortlichen Minister gebrieft, wie sie auf inoffizielle Anfragen von Nato-Seite nach deutschen Soldaten reagieren sollten. Der Einsatz von hundert deutschen Soldaten für die Luftraumüberwachung "zu Lasten von Ausbildern" sei demnach politisch "ein falsches Signal" und öffentlich nicht zukaufen. In der Tat hatte die Regierung sich festgelegt, sich in Afghanistan voll auf die Ausbildungsmission der afghanischen Sicherheitskräfte zu konzentrieren.

Nun aber scheinen alle diese Zweifel nicht mehr existent. Rein technisch könnte die Mission sehr schnell beginnen. So sollen die Awacs-Jets laut Nato-Konzept im türkischen Konya stationiert werden, von dort würden sie in sechseinhalb Stunden über den Irak und dann in einer südlichen Schleife über Oman und Pakistan ins Einsatzgebiet fliegen. Über Afghanistan könnten sie dann acht Stunden den Luftraum überwachen und in Masar-i-Scharif zwischenlanden.

Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Awacs-Besatzungen der Nato-Flotte. Die Flugzeuge sind unbewaffnet. Sie können aus einer Höhe von 9000 Metern jeweils eine Region von mehr als 300.000 Quadratkilometern - etwa die Fläche Polens - überwachen und in der Luft betankt werden. Die fliegenden Radarstationen gehören der Nato und sind im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert.

Im Rahmen der Nato-Mission "Active Endeauvour", die seit 2009 im Mittelmeerraum läuft, kontrollieren Awacs-Flugzeuge nun auch seit Mitte März den libyschen Luftraum. Mit dabei: Deutsche Soldaten. Per Radar sammeln sie Daten über verdächtige Flugzeuge oder Schiffe und melden sie dem Nato-Kommando in Neapel.

In Koalitionskreisen wurde daher darauf hingewíesen, dass ein neues Bundestagsmandat notwendig würde, sollten die Awacs bei gezielten Luftoperationen gegen Gaddafis Regime von reinen Beobachter- zu Feuerleitstellen umfunktioniert werden. Dann wären die deutschen Kriegspartei. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Zum einen, weil eine Kontrolle Libyens und Afghanistans parallel durch die deutschen Awacs-Mannschaften schon rein zahlenmäßig nicht zu leisten wäre, wie es hieß. Viel wichtiger aber: Weil Berlin nicht an militärischen Maßnahmen gegen Gaddafi teilnehmen will, würden die deutschen Luftwaffen-Mannschaften in den Awacs-Maschinen dann im Falle kriegerischer Operationen gegen Libyen auf Einsätze über Afghanistan konzentriert. Doch auch hierfür bräuchte es dann eines neuen Mandats durch den Bundestag. Diese Variante, so heißt es in Berlin, wäre die wahrscheinlichste.

Mitarbeit: Severin Weiland

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