Deutsche Reaktionen "Ein Glückwunschtelegramm wird es nicht geben"

Die deutsche Politik reagiert mit deutlichen Worten auf den sich abzeichnenden Hamas-Sieg bei den Wahlen in Palästina. Hamas müsse ihre Prinzipien aufgeben, sonst drohe die internationale Isolation, heißt es.


Berlin - "Hamas ist jetzt gezwungen, eine konstruktive Rolle zu spielen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden, zu SPIEGEL ONLINE. Um erfolgreich regieren zu können, müsse die Organisation sich grundlegend ändern. Sie müsse sich von ihrem Terror-Zweig trennen und das Existenzrecht Israels anerkennen. Andernfalls verlöre die Hamas-Regierung jegliche internationale Unterstützung. "Dann wird Hamas scheitern", prognostiziert von Klaeden.

Äußerungen von Hamas-Führern in den letzten Tagen seien "wenig Vertrauen erweckend", sagte von Klaeden. So hatte Mushir Al-Masri, ein hoher Hamas-Vertreter, noch einmal bekräftigt, eine Anerkennung Israels stehe nicht auf der Agenda. Hamas-Anführer Ismail Hanijeh hatte bei der Stimmabgabe in Gaza eine Entwaffnung mit dem Satz abgelehnt, Waffen und Parlament seien kein Widerspruch.

Von Klaeden hofft aber auf die Zwänge, die das Regieren mit sich bringt. Als oppositionelle Bewegung habe die Hamas sich sowohl gegen Israel als auch gegen die Fatah-Regierung profilieren können, sagte der CDU-Politiker. Damit habe sie in Palästina hohe Erwartungen geweckt. Die müsse sie nun erfüllen, und das gehe nicht ohne internationale Hilfe.

In die gleiche Richtung argumentiert der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen. "Eine Hamas-Regierung muss mit der Anerkennung Israels eröffnen, sonst gibt es kein Glückwunschtelegramm", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Äußerungen der Hamas-Führer seien bedauerlich und inakzeptabel. "Im Moment sieht es nicht gut aus", so Weisskirchen. Deshalb müsse man der Hamas klarmachen, dass sie Palästina in eine "nicht aufzulösende Isolation" manövriere, wenn sie am Terror gegen Israel festhält. Finanzielle Hilfe aus Deutschland werde es für so eine Regierung nicht geben.

Auch der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments schickte eine Warnung an die Hamas. "Die EU-Förderung Palästinas muss beendet werden, wenn Hamas als Regierungspartei nicht auf Gewalt und die Vernichtung Israels verzichtet", erklärte der Ausschussvorsitzende Elmar Brok (CDU) heute. Der Ausschuss und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner nahmen dies zustimmend zur Kenntnis.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt über den Wahlsieg der Hamas. "Die Hamas ist eine Terrororganisation und es ist schwer vorstellbar, dass Terroristen, auch wenn sie demokratisch gewählt sind, verlässliche Partner für einen Friedensprozess sein können", sagte Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Carsten Volkery



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