Wirtschaftsministerium Deutsche Rüstungsfirmen verdoppeln Kleinwaffen-Exporte

Maschinengewehre und andere Kleinwaffen aus deutscher Produktion sind so begehrt wie seit Jahren nicht. Hiesige Rüstungskonzerne haben laut "Süddeutscher Zeitung" ihre Exporte drastisch gesteigert. Die Regierung genehmigte Ausfuhren im Wert von 76 Millionen Euro, trotz angeblich strenger Maßstäbe.
Bundeswehrsoldat mit G36-Sturmgewehr von Heckler & Koch (Archiv)

Bundeswehrsoldat mit G36-Sturmgewehr von Heckler & Koch (Archiv)

Foto: Arno Burgi/ dpa

Berlin - Deutsche Rüstungsfirmen verdienen am Export von Kleinwaffen so gut wie nie in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten. Der Wert der Ausfuhren 2012 war doppelt so hoch wie im Vorjahr, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Bundesregierung genehmigte danach Exporte von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in Höhe von 76,15 Millionen Euro. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.

Danach ist die Exportsumme höher als alle Vergleichswerte, die seit Ende der neunziger Jahre in den Exportberichten der Bundesregierung erfasst werden. Der zweithöchste Betrag aus dem Jahr 2009 lag laut dem Bericht bei 70,4 Millionen Euro. Danach sank der Wert der Exportgenehmigungen bis auf 37,9 Millionen Euro im Jahr 2011.

2012 genehmigte die Bundesregierung Kleinwaffenexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Dies entspreche mehr als der Hälfte des Werts für den Nahen Osten und Nordafrika.

"Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts"

Die Bundesregierung definiert - wie auch die EU - in ihren Berichten als Kleinwaffen unter anderem Maschinenpistolen und -gewehre sowie voll- und halbautomatische Waffen. Der Export dieser Waffen ist international besonders umstritten: Ihnen fallen weltweit mit Abstand die meisten Menschen zum Opfer. Außerdem sind Kleinwaffen in Entwicklungsländern leicht zu beschaffen und tauchen durch illegalen Verkauf immer wieder auch in Krisenregionen auf.

"Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken der Zeitung. "Einmal exportiert, werden sie völlig unkontrolliert von Krieg zu Krieg weitergereicht." In jedem aktuellen Konflikt tauchten auch deutsche Kleinwaffen auf, "selbst in Afghanistan schießen die Taliban mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten", wird der Politiker zitiert.

Ausfuhr von Kleinwaffenmunition gesunken

Das Ministerium betont in seiner Antwort nach Angaben der Zeitung, dass es "strenge Maßstäbe an die Genehmigungserteilung für Exporte von Kleinwaffen in Drittländer, speziell Entwicklungsländer" anlege. Als Drittländer werden Staaten bezeichnet, die weder Mitglied der EU noch der Nato sind und auch nicht, wie etwa Australien, der Nato gleichgestellt sind. Das Wirtschaftsministerium wollte laut dem Bericht auf Anfrage keine näheren Auskünfte zu den aktuellen Zahlen geben.

Anders als bei den Kleinwaffen sei der Wert der genehmigten Ausfuhr von Kleinwaffenmunition dagegen gesunken: von 34,6 Millionen Euro im Jahr 2011 laut Ministerium auf 18 Millionen Euro 2012.

heb
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