Beschlagnahmtes Interview Deutsche Welle verklagt türkische Regierung

Der Streit der Deutschen Welle mit der türkischen Regierung geht vor Gericht: Der Sender reichte in Ankara eine Klage ein. Minister Akif Kilic soll ein konfisziertes Interview freigeben.
Akif Cagatay Kilic

Akif Cagatay Kilic

Foto: Henning Kaiser/ picture alliance / dpa

Die Deutsche Welle (DW) geht juristisch gegen die türkische Regierung vor. Wie der Sender mitteilte, hat er in Ankara Klage auf Herausgabe von Filmmaterial eingereicht.

Hintergrund ist ein Interview mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic. Dieses hatte der Journalist Michel Friedman am 5. September in Ankara geführt. Nach der Aufzeichnung hatte Kilic das Videomaterial des Senders beschlagnahmen lassen.

Vor der nun eingereichten Klage hatte die DW dem Ministerium zwei Fristen gesetzt: die erste bis zum Vormittag des 6. Septembers. Kilic ignorierte diese dem Sender zufolge ebenso wie die zweite Frist der DW-Anwälte.

Auch die Bundesregierung hatte sich in den Streit eingeschaltet und bislang vergeblich die Herausgabe des Videos gefordert. "Die Pressefreiheit ist für uns ein hohes, nicht zu verhandelndes Gut", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies gelte nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.

"Beunruhigend, dass die DW zur Klage gezwungen ist"

Laut DW-Intendant Peter Limbourg habe das Vorgehen der türkischen Behörden "mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun". Man fordere die Türkei nun auf dem Rechtsweg zur unverzüglichen Herausgabe des Videomaterials heraus.

Minister Kilic hatten laut Deutscher Welle mehrere Fragen seines Gesprächspartners nicht gepasst. "Der Minister war an manchen Stellen nicht erfreut", sagte Friedman nach der Aufzeichnung. Zum Beispiel, als er danach gefragt wurde, welches Rollenverständnis von Frauen Präsident Recep Tayyip Erdogan eigentlich habe und mit entsprechenden Zitaten des Präsidenten konfrontiert wurde.

In seiner Sitzung am 23. September habe der Rundfunkrat der DW die Einreichung der Klage unterstützt, so der Sender. "Es ist sehr beunruhigend, dass die Deutsche Welle gezwungen ist, vor Gericht auf die Herausgabe ihres Interviews mit einem türkischen Minister zu klagen."

cte
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