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22. Dezember 2011, 06:24 Uhr

Deutscher Afghanistan-Einsatz

Zehn vertane Jahre

Von , Islamabad

Versprochen - gebrochen: Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag, Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Deutschland sicherte dem Land Frieden, Frauenrechte und Demokratie zu. Erreicht wurde nichts. Die Geschichte eines großen Irrtums.

Die Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz von jenem 22. Dezember mutet merkwürdig fern an. "Maximal 1200" Soldaten sollen entsendet werden. Das "robuste Mandat" umfasst nur Kabul und den etwas außerhalb gelegenen Flughafen der Stadt. Bundeskanzler Gerhard Schröder betont, er gehe davon aus, "dass wir nicht unbedingt alle brauchen". Sein Verteidigungsminister Rudolf Scharping ergänzt, man habe "auch hinsichtlich der Dauer des Einsatzes nicht den Ehrgeiz, die Obergrenze auszuschöpfen". Sechs Monate. Höchstens.

538 Abgeordnete stimmen dafür, nur 35 dagegen. Anschließend flüchten sie in die Weihnachtsferien. Deutschland ist Kriegspartei - auch wenn die Politiker das damals noch nicht so nennen wollen. Am 1. Januar 2002, knapp drei Monate nach Beginn des Bombardements Afghanistans durch die USA, betreten 100 deutsche Soldaten erstmals afghanischen Boden.

Es ist alles anders gekommen: Zehn Jahre sind vergangen, rund 100.000 deutsche Soldaten waren inzwischen in Afghanistan, 53 haben dort ihr Leben lassen müssen, nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden rund 200 verletzt und weit mehr als 1800 schwer traumatisiert. Den Steuerzahler hat der Einsatz mindestens 5,5 Milliarden Euro gekostet.

Frieden, Frauenrechte, Demokratie

Während die USA vor allem 9/11 rächen und Qaida-Chef Osama Bin Laden töten, aber nichts von "nation building" wissen wollten, haben die Deutschen ein höheres Ziel verfolgt. Der damalige Außenminister Joschka Fischer erklärte die deutsche Mission mit den Worten: "Wir sind bereit, zum Wiederaufbau des Landes nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg und Zerstörung beizutragen, zu einem neuen Afghanistan." Es ging darum, Frieden zu schaffen in einem seit Jahrzehnten von Krieg geplagten Land, darum, den afghanischen Frauen, seit Jahren von den Taliban unterdrückt, zu mehr Rechten zu verhelfen und dem Land Demokratie zu bringen.

Nichts davon wurde erreicht.

Dabei hatte es durchaus Hoffnung gegeben. Schröder und Fischer hatten Deutschland zwar in den Krieg hineingeredet - die USA planten 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen in New York und Washington, noch einen militärischen Alleingang und wünschten sich lediglich politische Unterstützung. Doch im Gegensatz zu Washington suchten die Deutschen auch nach einer politischen Lösung.

Als einen der größten Erfolge zählt Afghanistan-Experte Thomas Ruttig die Friedenskonferenz auf dem Petersberg bei Bonn Ende November 2001 auf. Sie bot den Menschen in Afghanistan Hoffnung auf eine friedliche Zukunft, sagt der Co-Direktor der Denkfabrik Afghanistan Analysts Network. "Erwähnenswert ist auch, dass der Afghanistan-Einsatz politisch von nahezu allen Parteien mitgetragen wurde, trotz mehrheitlich kritischer Stimmen aus der Bevölkerung." Für die Afghanen sei das ein Signal gewesen, dass die deutsche Politik ihnen wirklich helfen wolle. "Positiv war auch, dass Deutschland auf den zivilen Wiederaufbau setzte." Ruttig nennt unter anderem den Plan, Kabul zu elektrifizieren.

Zivile Hilfe vernachlässigt

Doch Erfolge und Misserfolge sind miteinander verknüpft: Letztlich fehlte für den politisch breit unterstützten militärischen Einsatz eine langfristige Strategie, und die zivilen Projekte kamen nur schleppend voran - die Elektrifizierung Kabuls sei "erst nach acht Jahren umgesetzt worden", sagt Ruttig. Die politische Entwicklung Afghanistans, die Bildung und Unterstützung demokratischer Parteien, wurden sträflich vernachlässigt. "Alles in allem wurde die Konferenz von Bonn nicht gut umgesetzt. Die dort beschlossene landesweite Entwaffnung aller Milizen zum Beispiel ist bis heute nicht erfolgt", kritisiert Ruttig.

Stattdessen gestattete die internationale Gemeinschaft der Regierung von Hamid Karzai, Warlords mit wichtigen Ämtern zu belohnen, während die Taliban von jeglicher Beteiligung ausgeschlossen wurden. Damit legte die Konferenz von 2001 letztlich eine äußerst wackelige Grundlage für ein friedliches Afghanistan. Für einen gerechten Frieden hätten alle, auch die Taliban, einbezogen werden müssen.

Die Gelegenheit wurde verpasst, stattdessen setzte auch Deutschland den Schwerpunkt auf das Militärische. In den vergangenen zehn Jahren hat Berlin 1,9 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans ausgegeben und damit nur ein Drittel so viel wie für den Bundeswehreinsatz.

Unzureichend ausgestattete Soldaten

Ein militärischer Erfolg ist dennoch ausgeblieben: Unzureichend ausgestattete Soldaten sahen sich plötzlich in einen Krieg geschickt, auf den sie nicht vorbereitet waren. In Hinterhalte gelockt, in Gefechte verwickelt, zu Entscheidungen über Leben und Tod gezwungen. Spätestens mit der deutschen Anforderung eines Nato-Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge im September 2009, bei dem zwischen 91 und 137 Zivilisten ums Leben kamen - die Angaben weichen da voneinander ab -, verlor die Bundeswehr ihre Unschuld.

Harald Kujat, zu Beginn des Einsatzes Generalinspekteur und damit ranghöchster deutscher Soldat, erklärt die Mission für misslungen. Sie habe den "politischen Zweck" gehabt, "Solidarität mit den Vereinigten Staaten zu üben". Dies sei erreicht worden, sagte er im Oktober der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man aber das Ziel zum Maßstab nimmt, ein Land und eine Region zu stabilisieren, dann ist dieser Einsatz gescheitert."

Außenminister Guido Westerwelle erklärte vergangene Woche in seiner Regierungserklärung, zwar sei "von der Korruption über die Menschenrechte bis zur Sicherheitslage" nichts einfach in Afghanistan. "Und doch steht Afghanistan heute besser da als vor einem Jahr und erst recht besser als vor zehn Jahren."

Das ist der Versuch, einen großen Irrtum zum kleinen Erfolg umzudeuten. Sieg oder Niederlage, das ist eben auch eine Frage der Auslegung. Wenn die Bundeswehr zusammen mit den anderen westlichen Alliierten 2014 abzieht, werden in dem geschundenen Land am Hindukusch die Frauen noch immer unterdrückt werden und es wird noch lange keine Demokratie herrschen.

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