Erklärung von Merkel, Macron, Johnson Deutschland macht Iran für Angriff in Saudi-Arabien verantwortlich

Nach dem Angriff auf Ölraffinerien in Saudi-Arabien hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien zunächst mit Schuldzuweisungen zurückgehalten. Nun folgen sie den USA - und klagen Iran an.

Macron, Merkel, Johnson: "Deutlich, dass der Iran die Verantwortung für diesen Angriff trägt"
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Macron, Merkel, Johnson: "Deutlich, dass der Iran die Verantwortung für diesen Angriff trägt"


Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben erstmals Iran für die Angriffe auf die wichtigsten Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. "Für uns ist deutlich, dass Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt", hieß es in einer am Rande der Uno-Vollversammlung veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, der französischen sowie der britischen Regierung.

Die mit Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen hatten die Angriffe für sich reklamiert. Saudi-Arabien erklärte, die Angriffe seien mit iranischen Waffen ausgeführt worden und macht wie die US-Regierung auch die Führung in Teheran verantwortlich. Iran bestreitet eine Verwicklung (lesen Sie hier mehr zu dem Angriff auf die wichtigsten Ölanlagen Saudi-Arabiens).

Angela Merkel, Emmanuel Macron und Boris Johnson riefen Iran in der gemeinsamen Erklärung zugleich auf, sich zu Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit zu erklären. Es sei an der Zeit, dass Iran langwierige Gespräche über das Programm sowie über Sicherheitsfragen in der Region akzeptiere.

Die drei europäischen Regierungen würden ihre diplomatischen Bemühungen für einen Dialog jener Partner fortsetzen, die die Spannungen im Nahen Osten deeskalieren wollten, hieß es weiter. Man rufe auch Iran dazu auf, in einen solchen Dialog einzutreten, statt zu provozieren und die Eskalation zu suchen.

Arbeiter an einer der beschädigten Ölanlagen in Saudi-Arabien
Hamad l Mohammed/ REUTERS

Arbeiter an einer der beschädigten Ölanlagen in Saudi-Arabien

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach einem Gespräch mit ihrem US-Kollegen Mark Esper in Washington eine iranische Verantwortung für die Attacken in Saudi-Arabien angedeutet. "Der Verdacht, dass es sozusagen in welcher Form auch immer eine iranische Beteiligung gibt, wird meiner Ansicht nach international geteilt", sagte die CDU-Chefin kurz vor ihrem Rückflug. Kramp-Karrenbauer betonte allerdings, dass die Hinweise, allen voran die Reste der eingesetzten Waffen, noch weiter analysiert würden. Dazu seien internationale Ermittler vor Ort.

Trump: "Sie wissen, wen sie anrufen müssen"

US-Präsident Donald Trump scheint an Vermittlungsversuchen zwischen seinem Land und Iran derweil wenig interessiert. Auf das Angebot von Frankreichs Präsident Macron, zwischen den Staaten zu vermitteln, sagte Trump laut der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir brauchen keinen Vermittler, sie wissen, wen sie anrufen müssen."

Die USA waren im Mai vergangenen Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören zu den Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen retten wollen.

Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und Iran beginnt am Dienstag die Generaldebatte bei der Uno-Vollversammlung in New York. Dort soll Trump als einer der ersten Redner das Wort ergreifen. Im vergangenen Jahr hatte er der Führung in Teheran bei der Uno-Vollversammlung vorgeworfen, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu säen.

Der iranische Präsident Hassan Rohani wird am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen sprechen. Vor seiner Abreise nach New York kündigte Rohani in Teheran an, er wolle bei der Uno-Vollversammlung für einen "langfristigen Frieden" im Nahen Osten werben.

fek/mgb/dpa/Reuters

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Farhad 24.09.2019
1. Unbedachte falsche Politik von Berlin und Paris
Man muss immer damit rechnen, dass eine plötzliche Kursänderung eine unbedachte und höchstwahrscheinlich falsche Politik ist. Dass man plötzlich in New York versucht, mit der Karte Irans gegenüber Trump zu spielen mit dem Ziel, Trump von der Fortsetzung der wirtschaftlichen Konfliktführung abzubringen, ist eine zum Scheitern verurteilte Politik. Man muss davon ausgehen, dass Trump ungehindert seine Politik in November fortsetzt und schon Bescheid weißt über dessen, was aus der Sicht der USA korrekt ist und funktionieren kann. Trump wird sich vermutlich durch solch ein politisches Spielchen von Berlin und Paris weder beeindrucken und noch täuschen. Der einzige Effekt ist offensichtlich, dass die politische Führung in Berlin und Paris ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und ihrem Ansehen geschadet haben. Die Solidarität mit Riad stellt in den Augen der Bevölkerung die Politik in Berlin und Paris mit Riad auf eine Ebene. Bestandlose Schuldzuweisungen ohne jegliche Basis und Beweise scheinen schon jetzt eine klare negative Resonanz bei der Bevölkerung ausgelöst zu haben. Mit dieser eindeutig falschen unbedachten Erklärung weckt man nicht nur Trump. Sondern Berlin und Paris gießen noch mehr Öl ins Feuer.
szimon 24.09.2019
2. zweite Chance
Merkel wollte ja schon damals im 2. Irakkrieg eine deutsche Beteiligung. Gefakte power point zu Massenvernichtungswaffen etc. Na vielleicht klappts ja dieses mal...
I.am.Geronimo 24.09.2019
3. Cui bono
Wie auch bei Skripal, Fassbomben etc nun auch hier: Beschuldigungen ohne jegliche faktische Beweislage, sondern aufgrund 'gemeinsamer internationaler Einschätzung'. Und dass die Huthi sogar freimütig diesen Angriff für sich reklamieren, zählt nicht. Wann endlich verlässt diese lächerliche EU die Verliererseite der Geschichte und arbeitet konstruktiv an einer neuen multipolaren Welt mit!? Schönen Tag noch
ntfl 24.09.2019
4. Immer das gleiche Ritual,
erst erhebt die USA Anschuldigungen, einige Tage später schließt sich GB an und dann folgen die Nato-Europäer. Das wiederholt sich so mit gewohnter Regelmässigkeit und macht es deshalb leider auch nicht automatisch glaubhafter.
eichenbohle 24.09.2019
5. Klar
GB, F, USA und D, die größten Meuschelmörder der letzten 200 Jahre unter sich und beschuldigen ein Land der Aggression ohne Beweise.
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