Seit Krisenbeginn 2014 Deutschland hat der Ukraine mit fast 1,4 Milliarden Euro geholfen

"Alles, was sie tun, ist zu reden": Mit diesen Worten hat US-Präsident Trump die deutsche Ukraine-Politik kritisiert. Tatsächlich flossen seit 2014 alleine für Entwicklungszusammenarbeit 544 Millionen Euro.

Deutsche und ukrainische Flagge: "Wir kommentieren das nicht", erklärt die Bundesregierung
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Deutsche und ukrainische Flagge: "Wir kommentieren das nicht", erklärt die Bundesregierung


Deutschland hat die Ukraine seit Beginn der Krise dort mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt. Alleine für Entwicklungszusammenarbeit sind nach Angaben aus der Bundesregierung seit 2014 insgesamt 544 Millionen Euro geflossen. Hinzu kämen:

  • 110 Millionen Euro humanitäre Hilfe
  • ein Finanzkredit von 500 Millionen
  • 25 Millionen für Stabilisierungsmaßnahmen wie Konfliktmonitoring und Rechtsstaatsförderung sowie
  • rund 200 Millionen Euro, die über die EU an die Ukraine gezahlt wurden.

Den Angaben zufolge ist Deutschland nach neuen OECD-Zahlen der drittgrößte Geber für die Ukraine nach der Europäischen Union und den USA.

2014 hatte der Ukraine-Konflikt mit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten des Landes begonnen. Deutschland und Frankreich vermitteln seitdem zwischen Russland und der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem umstrittenen Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli trotzdem vorgeworfen, nichts für die Ukraine zu tun. "Als ich mit Angela Merkel gesprochen habe, spricht sie über die Ukraine, aber sie tut nichts", sagte er nach dem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Protokoll des Telefonats. "Deutschland tut fast nichts für euch. Alles, was sie tun, ist zu reden."

In den Teilen des Gesprächs, in denen es um das Verhältnis der USA und der EU zur Ukraine geht, stimmte Selenskyj dem US-Präsidenten zu. "Ja, Sie haben absolut recht", zu "tatsächlich tausend Prozent", sagte er zu den von Trump erhobenen Vorwürfen gegen Merkel und die Europäer.

Die Bundesregierung wollte der Kritik von Trump nicht öffentlich widersprechen. "Wir kommentieren das nicht", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch.

Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten am Rande der Uno-Vollversammlung forderte Trump Deutschland und Frankreich auf, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. "Ich denke, dass andere Länder der Ukraine viel stärker helfen sollten, als sie es tun", sagte er. "Sie müssen sich dafür ein bisschen schuldig fühlen, weil sie nicht tun, was sie tun sollten."

aar/dpa

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herrschläfer 26.09.2019
1. Dilemma
Man kann der Ukraine nicht überdurchschnittlich helfen ohne Russland vor den Kopf zu stoßen. Mehr Hilfen und Zusammenarbeit auf hohem Niveau = engere Bindung an den Westen. Das widerspricht aus russischer Sicht der Zusage , die man Gorbatschow 1990 gegeben hatte: Keine Ausdehnung des NATO-Gebiets Richtung Osten. Keine strategische Einbindung von peripheren Staaten der früheren SU.
der_rookie 26.09.2019
2. Hm
Weitere Zahlungen an die Ukraine sollten demnächst eingefroren werden sofern der Ukrainische Präsident sich nicht von seinen (angeblichen) Äußerungen in dem Gesprächsniederschrift distanziert - bezüglich des Themas deutsche Hilfe. Man muss jemanden nicht helfen, der einem dann möglicherweise hinten herum vorwirft nicht zu helfen. Wichtig: Ich sehe durchaus die Möglichkeit, dass das weiße Haus die Gespächsniederschrift inhaltlich redigiert hat und der Ukrainische Präsident Deutschland gar nicht so brüskiert hat. Deswegen sollte da erst einmal auf diplomatischem Wege nachgefragt werden.
Justitia 26.09.2019
3.
Gut, wenn die beiden Komiker Selenskyi und Trump das so sehen, dann sollten wir eben tatsächlich nichts mehr für die Ukraine unternehmen. Keine Zahlungen mehr und vor allem Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und des Krieges in der Ukraine. Was genau geht uns und die EU eigentlich die Ukraine an? Aber nur so nebenbei, mich würde interessieren was genau die USA für die Ukraine unternehmen, ausser sie durch die von ihr betriebene Nato-Osterweiterung überhaupt erst in die Situation zu bringen, in der sie sich momentan befindet.
Listkaefer 26.09.2019
4. Das, was sich die beiden ...
... Präsidenten an Meinungsaustauzch über Hilfen der EU, Deutschlands und der USA keisteten,ist beleidigend. Selensky kann man, frisch im Amt, Uninformiertheit vorhalten. Aber Trump ist ein unverfrorener Lügner. Der Mann erweist sich wirklich tagtäglich aufs neue als komplett inakzeptabel - eine Schande für sein Land.
KingTut 26.09.2019
5. Hinterhältig
Danke an Spiegel für diesen klasse Artikel, indem ihr diesen haltlosen Unterstellungen Trumps und der tausend Prozentigen Zustimmung durch Selenski die klaren Fakten gegenüberstellt. Das Verhalten von beiden kann ich angesichts unserer erheblichen Hilfe für die Ukraine nur als bösartig und hinterhältig sowie im Fall der Ukraine als undankbar bezeichnen. Aber unsere Hilfen gehen noch weiter: Deutschland als größte und wirtschaftlich stärkste Volkswirtschaft in der EU trägt wesentlich zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland bei, die aus Solidarität mit der gebeutelten Ukraine bis zum heutigen Tage fortbestehen. Ich habe Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich zu diesen skandalösen Vorgängen nicht öffentlich äußert, aber die Einbestellung der Botschafter wäre das Mindeste. Ich bin sicher, dass Länder wie Frankreich, GB oder Italien sich so etwas nicht bieten lassen würden. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich noch etwas aus Berlin hören.
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