Deutsche Chemikalien-Lieferungen Im Zweifel für den Export

Syriens Diktator Assad hat möglicherweise mit Chemikalien aus der Bundesrepublik das Giftgas Sarin hergestellt. Schon 1988 tötete Saddam Hussein Tausende Kurden mit Hilfe deutscher Firmen. Doch an der Exportpraxis hat sich auch danach wenig geändert.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: "Im Zweifelsfall zugunsten des Freiheitsprinzips"

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: "Im Zweifelsfall zugunsten des Freiheitsprinzips"

Foto: imago

Berlin - Im März dieses Jahres wurde es besinnlich im Bundestag. In seltener Eintracht gedachte das Parlament in Berlin der Opfer des Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabdscha im Nordirak. Dort hatte Iraks Diktator Saddam Hussein 25 Jahre zuvor, am 16. März 1988, Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt. Saddams Armee hatte damals unter anderem die Giftstoffe Senfgas, Tabun und Sarin eingesetzt - mindestens 5000 Menschen kamen bei dem Massaker ums Leben, Tausende weitere wurden verletzt.

Dass der Bundestag dem 25. Jahrestag des Angriffs eine eigene Sitzung widmete, hat seinen Grund. Deutsche Unternehmen halfen dem irakischen Diktator in den achtziger Jahren bei der Aufrüstung mit biologischen und chemischen Kampfstoffen. "Der Deutsche Bundestag äußert sein tiefes Bedauern darüber, dass die Verbrechen in Halabdscha mit Giftgas verübt wurden, dessen Herstellung mit illegalen Lieferungen deutscher Firmen ermöglicht wurde", heißt es daher in einer Erklärung, die alle Bundestagsfraktionen im März 2013 verabschiedeten. Zugleich forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "sich weiterhin für die Ächtung von Chemiewaffen und die Durchsetzung und Kontrolle der Chemiewaffenkonvention einzusetzen".

Schon Ende der achtziger Jahre hatte der SPIEGEL die deutsch-irakischen Giftgasgeschäfte enthüllt . Einige Drahtzieher der Lieferungen an den Irak arbeiteten damals gar als Informanten für den BND. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl war frühzeitig über die Rolle deutscher Firmen beim Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms informiert.

Brisante Chemie-Exporte

Wieder einmal zeigt sich: Zwischen Reden und Handeln der Parteien liegen Welten. Denn das Wissen um die deutsche Verantwortung für die Opfer von Halabdscha hinderte die Bundesregierung nicht daran, auch später noch den Export von Chemikalien durchzuwinken, die für die Herstellung von Giftgas eingesetzt werden können. Zwischen 2002 und 2006 haben deutsche Firmen mehr als hundert Tonnen Chemikalien an das Assad-Regime in Syrien geliefert - darunter sind mit Fluorwasserstoff und Ammoniumhydrogendifluorid auch Stoffe, die für die Herstellung von Sarin notwendig sind.

Trotz der seit Jahren wiederholten Bekenntnisse genehmigte die Bundesregierung damit hochgiftige Chemikalien an ein diktatorisches Regime, das die Chemiewaffenkonvention nicht unterschrieben hat. Es gab also keine internationale Kontrolle darüber, wo die gelieferten Substanzen tatsächlich verwendet wurden.

Die Uno-Chemiewaffeninspektoren haben in Syrien "klare und überzeugende" Beweise dafür gefunden, dass Sarin bei dem Giftgasangriff am 21. August auf Vororte von Damaskus eingesetzt wurde. USA, Großbritannien, Frankreich und auch die Bundesregierung machen das Assad-Regime für das Verbrechen verantwortlich, bei dem 1400 Menschen ums Leben kamen. Erst danach erklärte Syrien seine Bereitschaft, der Chemiewaffenkonvention beizutreten. Assad entkam so einer drohenden Militärintervention.

Das Berliner Wirtschaftsministerium, das über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den Export der Chemikalien kontrolliert, sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Güter für die Giftgasherstellung eingesetzt worden sind. "Diese Genehmigungen wurden nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen mit Chemiewaffen, erteilt. In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt", teilte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katrin Kunert mit.

Fluorwasserstoff und Ammoniumhydrogendifluorid gehören zu den sogenannten Dual-Use-Gütern. Sie können sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden. Fluorwasserstoff wird zum Beispiel in der chemischen Industrie eingesetzt und ist das am meisten verbreitete Ätzmittel in der Halbleiterproduktion. Bei der Herstellung von Benzin wird es als Katalysator verwendet.

Im Zweifel wird für die deutsche Industrie entschieden

Aus Regierungskreisen heißt es, der BND sei vor Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen konsultiert worden. Doch die Geschichte der Irak-Exporte, als deutsche Chemikalien offenbar unter den Augen der Geheimdienstler für die Herstellung von Kampfstoffen eingesetzt wurden, weckt Zweifel an der Urteilsfähigkeit des BND.

Juristisch wird die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern im Außenwirtschaftsgesetz geregelt. Die Autoren des Kommentars zu diesem Gesetz schreiben, die Vorschriften seien "im Zweifelsfall zugunsten des Freiheitsprinzips auszulegen" - also zugunsten der Industrie.

Deutschland ist weltweit der größte Exporteur von chemisch-pharmazeutischen Erzeugnissen. Mehr als 400.000 Menschen sind laut Branchenverband VCI in der chemisch-pharmazeutischen Industrie angestellt. Zwischen 2002 und 2006 - also den Jahren, in denen Berlin die Lieferung der Chemikalien nach Damaskus genehmigte, exportierte die Bundesrepublik chemische Erzeugnisse im Gesamtwert von knapp 500 Milliarden Euro.

Der Anteil der Lieferung von Dual-Use-Gütern nach Syrien nimmt sich dagegen im Verhältnis gering aus. Die exportierten Chemikalien hatten einen Gesamtwert von gerade einmal 315.000 Euro. Aus wirtschaftlichen Gründen hätte die Bundesrepublik also gut auf die Ausfuhrgenehmigung verzichten können.

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