Menschenrechte Deutschland schützt zwei Aktivisten aus Hongkong - China ist empört

Zwei Aktivisten aus Hongkong genießen in Deutschland Flüchtlingsstatus. China reagiert verärgert - und wirft der Bundesregierung eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Aktivisten Ray Wong und Alan Li: Flucht nach Deutschland
Courtesy of Ray Wong/ AFP

Aktivisten Ray Wong und Alan Li: Flucht nach Deutschland

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Die Aktivisten Ray Wong und Alan Li sind in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden. Sie sind Mitglieder der "Hong Kong Indigenous", die sich gegen chinesischen Einfluss wehrt - und die ersten Aktivisten aus der Sonderverwaltungszone, von denen bekannt ist, dass sie in Europa politischen Schutz erhalten haben.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, reagierte mit deutlicher Kritik: "Wir fordern die deutsche Seite ernsthaft auf, die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong zu respektieren", sagte Lu. "Deutschland muss aufhören, sich in irgendeiner Form in Hongkongs Angelegenheiten und in Chinas Angelegenheiten einzumischen."

Ray Wong und Alan Li war die Teilnahme an gewaltsamen Protesten in dem Hongkonger Stadtteil Mong Kok von 2016 angelastet worden. Während sie 2017 vor einem möglichen Urteilsspruch auf Kaution auf freiem Fuß waren, flüchteten sie nach Deutschland. Einer ihrer Mitstreiter wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Erst vor wenigen Wochen waren zudem vier Anführer der sogenannten Regenschirm-Revolution von 2014 zu Freiheitsstrafen zwischen acht und 16 Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah die Anklagepunkte der Erregung öffentlichen Ärgernisses und des Blockierens von Straßen als bewiesen an (Mehr zu den Hintergründen des Prozesses lesen Sie hier.)

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Hongkong: Gelb war die Hoffnung

Einem Bericht der Website "Hong Kong Free Press" zufolge hatte noch ein dritter Hongkonger in Deutschland politischen Schutz. In einem Dokument des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist ein weiterer Fall angegeben. Zur Identität des Antragstellers gibt es demnach aber keine weiteren Informationen.

Auch zu den Fällen von Wong und Li äußerte sich die Bundesregierung nicht konkret, sondern bestätigte nur, dass zwei Antragstellern aus Hongkong vergangenen Jahres "Flüchtlingsschutz" gewährt worden sei. Die beiden Aktivisten fanden schon im Mai 2018 formell Zuflucht in Deutschland, machten ihren Status aber erst jetzt bekannt. Die "New York Times" berichtete darüber. Die Aktivisten wollen damit auf die verschlechterte Lage in Hongkong und den 30. Jahrestag des Massakers vom 4. Juni 1989 in Peking aufmerksam machen.

Deshalb werden sie auch im Bundestag sprechen, wie das Büro der Grünenabgeordneten Margarete Bause bestätigte. Wong und Li sollen bei der Veranstaltung am 4. Juni, die von Bause moderiert wird, über die Menschenrechtslage in China und Hongkong berichten.

Wong lebt jetzt in Göttingen und lernt Deutsch

"Es ist offensichtlich, dass Hongkong bereits seinen besonderen internationalen Status verloren hat", sagte Wong der "Financial Times". Er lebt derzeit in Göttingen, lernt Deutsch und will ab September Politik und Philosophie studieren. "Wir mögen die ersten zwei Flüchtlinge aus Hongkong sein, die in Europa Schutz gefunden haben, aber wir könnten nicht die letzten sein."

"Die Menschenrechtssituation in Hongkong verschlechtert sich, das steht fest", sagt Katrin Kinzelbach vom Global Public Policy Institute (GPPI). Sie geht davon aus, dass Deutschland mit weiteren Antragstellern aus Hongkong rechnen muss. Auch die Bundesregierung zeigte sich zunehmend besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong.

Dort sorgt der Schutz für die Aktivisten für Aufregung. Die loyal zu Peking stehende Abgeordnete und frühere Sicherheitschefin Regina Ip sagte im Hongkonger Radiosender RTH, dass die Bundesregierung zum Ausdruck bringe, "dass sie die Integrität unserer Gerichte anzweifelt". Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wollte Ende Juni Berichten zufolge nach Deutschland reisen. Vor wenigen Tagen soll sie den Besuch aber abgesagt haben. Ob das im Zusammenhang mit den Fällen Wong und Li steht, hat das Auswärtige Amt bisher nicht kommentiert.

"Allein eine interne Angelegenheit Chinas"

Peking hatte 1997 den sieben Millionen Hongkongern unter der Formel "ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie und freie Wahlen zugesichert. Das sieht aber vor allem die Opposition nicht als erfüllt an. Der Hongkonger Professor William Lam sagte dem SPIEGEL im vergangenen Jahr: "Die Hongkonger Regierung ist ein Strohmann der Kommunistischen Partei."

Zeichen dafür, dass der Griff Pekings um Hongkong enger wird, gibt es schon länger: Etwa der Fall der Buchhändler, die kritische Schriften geführt haben sollten, und von denen mindestens einer direkt aus Hongkong von Polizisten in die Volksrepublik verschleppt worden sein soll. Oder die Abgeordneten des Parlaments, die ebenfalls der prodemokratischen Bewegung nahestanden, und ihren Amtseid nicht "vollständig und feierlich" abgelegt haben sollen, weshalb ihnen das Mandat wieder entzogen wurde.

Der Sprecher des chinesischen Außenamts bewertet die Lage anders: Es sei unbestreitbar, dass Hongkong rechtsstaatlich sei und die Rechte und Freiheiten seiner Bürger schütze. Der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong unter Chinas Souveränität regiert wird, sowie der "hohe Grad an Autonomie" seien seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China "wirksam umgesetzt worden". Hongkongs Angelegenheiten seien "allein eine interne Angelegenheit Chinas".

Mit Material von dpa



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johnnano 23.05.2019
1. Und Snowden?
Und Assange? Chinesiche und russische Aktivisten werden immer hier empfangen. Aber wetsliche nicht????
HeisseLuft 23.05.2019
2. Klar doch
... ein Land, in dem immer mal wieder Leute verschwinden - und sich nach Monaten herausstellt, dass sie in staatlichem Gewahrsam sind. Rechtsstaat? Die Gulags in Xinjiang für Uighuren? China, dein "Rechtsstaat" ist ganz und gar nicht überzeugend.
kp229 23.05.2019
3. Strafen von 8 bis 16 Monaten
für gewaltsame Demonstrationen? Da wäre der eine oder andere G20-Demonstrant dann wahrscheinlich lieber in China vor Gericht gestanden.
HeisseLuft 23.05.2019
4.
Zitat von johnnanoUnd Assange? Chinesiche und russische Aktivisten werden immer hier empfangen. Aber wetsliche nicht????
Snowden lasse ich ja noch gelten. Assange nicht. Dessen ganze Verfolgung bestand aus einer Anzeige wegen sexueller Übergriffe aus dem anerkannten Unrechtsstaat Schweden. Sorry, nein. Ich glaube Schweden gilt hierzulande als sicherer Drittstaat...
KingTut 23.05.2019
5. Regime ohne Legitimation
Es ist gut, dass es solche Menschen in China gibt, und die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Insbesondere im westlich geprägten Hongkong nehmen die Ideale von Demokratie und Menschenrechten unter der Bevölkerung einen hohen Stellenwert ein. Es ist gut, dass wir den beiden Aktivisten Schutz gewähren. Wer weiß, was in China unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit ihnen angestellt würde. Ein Regime, dass seine Legitimation nicht auf freie Wahlen zurückführen kann und seine Bürger drangsaliert, um es milde auszudrücken, wird vor der Geschichte keinen Bestand haben, auch wenn sie sich mit allen Machtmitteln dagegen sträuben.
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