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Seehofer in Wien Deutschland und Österreich wollen "Südroute" für Flüchtlinge schließen

Innenminister Seehofer kündigt bei seinem Besuch in Wien an, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen zu wollen. Zudem werde es kein Abkommen zulasten Österreichs geben, versprach er.

Deutschland und Österreich wollen die sogenannte Südroute für Flüchtlinge schließen. In der kommenden Woche werde es im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck ein Treffen der Ressortchefs aus Deutschland, Österreich und Italien geben, um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Anschluss an ein Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wien.

Seehofer sprach davon, diese "Südroute" ganz zu "schließen". Er wolle bei dem Treffen in Innsbruck mit den Innenministern über die Dinge beraten, die gemeinsam zum Schließen der Route getan werden könnten. Allerdings handle es sich um so komplexe Gespräche, dass am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen können. Das bedeute, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde hier mit den Regierungschefs von Griechenland und Italien Vereinbarungen treffen müssen.

Außerdem betonte er mehrfach in Richtung Wien: "Niemand von uns will, dass Österreich für Flüchtlinge zuständig wird, für die es nicht zuständig war." Flüchtlinge, die bereits in Italien oder Griechenland registriert worden seien, sollen von den geplanten Transitzonen an der österreichischen Grenze direkt in diese Länder zurückgebracht werden, sagte Seehofer.

Österreich plant zumindest vorerst keine schärferen Kontrollen oder anderen Grenzmaßnahmen in Richtung Italien. Es sei "jetzt aktuell nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Maßnahmen zu setzen", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien. Es sei hinsichtlich der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union allerdings abzuwarten, "wie die weitere Entwicklung sich darstellen wird".

Voraussetzung für Transitzonen

Sein Besuch in Wien diene "der Information unserer Partner und der Sondierung", hatte Seehofer in Berlin vor dem Treffen mit Kurz angekündigt. Es werde noch "keine Abschlüsse geben". Könne sich die deutsche Regierung nicht auf Abkommen mit Griechenland und Italien einigen, "müssten wir neu nachdenken über Maßnahmen, die diese illegale Migration beenden", sagte Seehofer später in Wien.

Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Staaten, besonders mit Österreich und Italien, sind eine wichtige Voraussetzung für die Einrichtung der umstrittenen Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze, auf die sich CDU und CSU am Montag nach langem Ringen verständigt hatten.

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vks/AFP
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