Deutschland Vorschusslorbeeren für Außenministerin Rice

Bundesregierung und Opposition sehen der Zusammenarbeit mit der designierten US-Außenministerin Condoleezza Rice zuversichtlich entgegen. Kanzler Schröder forderte die USA jedoch auf, mit den internationalen Partnern in einen stärkeren Dialog zu treten. Unklar ist noch, wer Stellvertreter von Rice werden soll.


Rice: "Eine intellektuelle, konservativ geprägte Politikerin"
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Rice: "Eine intellektuelle, konservativ geprägte Politikerin"

Berlin/Washington - Außenminister Joschka Fischer erklärte, die Beziehungen zu Rice seien bisher von Vertrauen und enger Kooperation geprägt gewesen. Er erwarte, dass das so bleibt. Politiker von Regierung und Opposition machten deutlich, dass sie die Personalentscheidung Bushs als Chance für einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen sehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht es ähnlich. Er sagte, er sehe der Zusammenarbeit mit der jetzigen Sicherheitsberaterin von Präsident George W. Bush "durchaus gerne entgegen". Im Vergleich zur ersten Amtszeit der Bush-Administration wünscht sich der Kanzler jedoch eine Änderung in der zweiten. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Schröder, er hoffe nun auf die Einsicht der USA, "dass man zwar Kriege alleine gewinnen kann, den Frieden indessen nicht". Er setze darauf, "dass daraus auch die Konsequenz gezogen wird, sorgfältiger als je in der Vergangenheit mit den Partnern, die nachher zur Verfügung stehen müssen, zu reden".

Die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak schloss der Kanzler erneut aus. Eine entsprechende Anfrage aus den USA gebe es auch nicht. "Man hat bei unseren Partnern in Amerika verstanden, wo unsere Grenzen sind." Auch ein Sieg John Kerrys bei der US-Präsidentschaftswahl hätte die Position der Bundesregierung in der Irak-Frage nicht verändert, sagte Schröder.

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, warb dafür, Rice einen Vertrauensvorschuss zu geben. "Statt sich darüber zu erschrecken, dass Bush Umbesetzungen vornimmt, sollten wir den Neuanfang nutzen", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Rice sei eine Freundin Deutschlands. "Sie ist eine intellektuelle, konservativ geprägte Politikerin mit hervorragenden Kenntnissen über Deutschland, Europa und Russland. Ihre Ernennung ist eine große Chance, weil sie so viel von den transatlantischen Beziehungen versteht."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte derselben Zeitung, die Aufgaben, die auf Rice zukämen, seien "gewaltig". Es gehe darum, die USA wieder in die internationale Staatengemeinschaft und in eine multilaterale Politik zurückzuführen.

FDP-Chef Guido Westerwelle schrieb in der "BZ", die Nominierung von Rice zeige, dass Bush die Außenpolitik in seiner zweiten Amtszeit wichtiger nehmen wolle. Die künftige Außenministerin gelte als "rechte Hand" des Präsidenten. "Wenn Rice als Außenministerin spricht, wird man sofort wissen, was Bush denkt. Das wird helfen, Missverständnisse in den transatlantischen Beziehungen zu vermeiden." Rice sei eine hochintelligente Frau, die wisse, dass Amerika in Europa Partner brauche. "Mit ihr wird ein Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen möglich werden."

Rätseln um Rice-Vize

Einen Tag nach ihrer Ernennung befasste sich Rice intensiv mit Personalfragen. Mit Spannung wird erwartet, wer ihr Stellvertreter werden wird. Im Gespräch dafür war der Staatssekretär für Rüstungskontrolle, John Bolton. Er gilt als einer der einflussreichsten Hardliner und Architekt der kompromisslosen Nordkorea- und Iranpolitik. Er hat sich mehrfach abschätzig über die Vereinten Nationen geäußert und wird der einflussreichen Gruppe der Neokonservativen zugerechnet. Er würde Richard Armitage ersetzen, einen engen Vertrauter des bisherigen Außenministers Colin Powell. Armitage hatte seinen Rücktritt einen Tag nach Powell eingereicht.

Neben Bolton ist Arnold Kanter im Gespräch. Im Unterschied zum neokonservativen Falken Bolton gilt Kanter eher als Pragmatiker. Die Wahl des Stellvertreters wird von Beobachtern daher als ein Indikator dafür gewertet, wie Rice selbst ihr Amt auszufüllen gedenkt.

Neben Rice muss auch ihr bisheriger Stellvertreter und Nachfolger Stephen Hadley nach neuem Personal suchen. Die wegen der engen Beziehung zwischen Rice und Bush außerordentlich hervorgehobene Position des Sicherheitsberaters dürfte sich unter Hadley ändern, meinen Beobachter. Der 57-Jährige ist ein Karrierebeamter.

Die bisherige innenpolitische Beraterin Margaret Spellings wurde von Bush als Erziehungsministerin nominiert. Ihre Bestätigung im Senat gilt wegen der republikanischen Mehrheit dort als Formsache. Spellings, 46, ist das dritte Mitglied seines engsten Zirkels, das auf einen Kabinettsposten wechselt.



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