Absage an NGOs Deutschland will nicht über Atomwaffenverbot verhandeln

Die Bundesregierung lehnt ein unmittelbares Verbot von Nuklearwaffen ab. Mit dieser Begründung hat sie nach SPIEGEL-Informationen die Teilnahme an Verhandlungen abgesagt. Atomwaffengegner reagieren empört.
Atompilz (Archivbild von 1952)

Atompilz (Archivbild von 1952)

Foto: DPA/ US Department of Energy

Deutschland wird nicht an den Verhandlungen zu einem Verbotsantrag von Nuklearwaffen im März teilnehmen. In einem Brief an Nichtregierungsorganisationen begründete das Auswärtige Amt die Entscheidung damit, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Länder mit Atomwaffen nicht eingebunden seien. Zwar teile die Bundesregierung das "Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt", ein sofortiges Verbot halte sie aber nicht für geeignet.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Vereinten Nationen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen ausgesprochen. Per Resolution stimmte ein Unterkomitee der Uno-Vollversammlung dafür, 2017 zwei Konferenzen zum Beginn solcher Verhandlungen einzuberufen. 123 Mitgliedstaaten votierten dafür, 38 dagegen und 16 enthielten sich. Deutschland stimmte mit Nein.

Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika hatten die Resolution "General and complete disarmament: Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations" (L.41) zu den Verhandlungen eingebracht. Jeglicher Einsatz von Atomwaffen hätte "katastrophale humanitäre Auswirkungen", heißt es darin. Mehrere Staaten, die Atomwaffen besitzen, hatten sich im Vorfeld deutlich gegen das Dokument gestellt, vor allem die USA.

Hoffnung auf konstruktives Mitverhandeln

Nichtregierungsorganisationen wie ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) zeigen sich von der Entscheidung Deutschlands, nun auch den Verhandlungen fernzubleiben, enttäuscht. Trotz der Absage in der Generalversammlung habe man gehofft, dass die Bundesregierung zumindest konstruktiv mitverhandeln würde.

"Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands", sagt Sascha Hach, ICAN Deutschland, dem SPIEGEL. "Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar." Die Bundesregierung agiere wie eine Marionette und ordne sich der eskalierenden Nuklearpolitik Russlands und der USA unter.

Auch die Bedenken des Auswärtigen Amtes, dass das Atomwaffenverbot den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) schaden könnte, teilen die Organisationen nicht. Durch eine Teilnahme an den Verhandlungen zu einem generellen Verbot könnte sich Deutschland dafür einsetzen, dass der neue Vertrag mit dem NVV kompatibel werde.

vks