Deutschlandpremiere Russischer Putin-Gegner erhält Asyl

Zum ersten Mal hat Deutschland einem russischen Oppositionellen Asyl gewährt. Während Bundeskanzler Schröder den Schulterschluss mit Russlands Staatschef demonstriert, erkennen die deutschen Behörden einem Pressebericht zufolge die brisante Lage in Putins Reich an. Menschenrechtler freuten sich über die Entscheidung.


Laut Schröder ist Putin ein "lupenreiner Demokrat". Aber die deutschen Behörden sehen das offenbar anders.
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Laut Schröder ist Putin ein "lupenreiner Demokrat". Aber die deutschen Behörden sehen das offenbar anders.

Berlin - Wegen seines Engagements für die Oppositionsbewegung Jabloko drohe dem 36-jährigen Oleg Liskin aus Moskau in Russland politische Verfolgung, heißt es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" in der Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Liskin laufe Gefahr, "dass ihm strafbares Verhalten unterstellt wird" und er ins Gefängnis komme.

Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen hatte Vladimir Putin kürzlich bescheinigt, er sei ein "lupenreiner Demokrat". Dass ein russischer Staatsbürger in Deutschland politisches Asyl bekomme, habe es noch nicht gegeben, sagte Peter Franck von Amnesty International dem Blatt: "Das ist ein Zeichen." Auch Mitarbeitern von Pro Asyl ist dem Bericht zufolge kein solcher Fall bekannt.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Bundesregierung, Christa Nickels, sagte, sie halte die Entscheidung des Bundesamtes demnach für "absolut adäquat". In Russland entwickele sich ein "antidemokratischer Flächenbrand". Oppositionelle würden kaltgestellt und die Menschenrechte mit Füßen getreten. So sei eben der verurteilte Yukos-Gründer Michail Chodorkowski abgestraft worden, weil er die Opposition unterstützt habe.

Der Vize-Fraktionschef der SPD und Koordinator für die deutsche-russische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Gernot Erler, nannte die Entscheidung "sehr ungewöhnlich". Er glaube allerdings nicht, dass in Russland jemandem Gefängnis drohe, nur weil er sich für eine Oppositionspartei engagiere. Jabloko sei eine offiziell zugelassene Partei, deren Mitarbeiter sich in Russland frei bewegen könnten. Die russische Botschaft hält die Entscheidung der deutschen Behörde laut der Zeitung für "vollkommen unerklärlich". Sie gebe "Anlass zum Nachdenken."

Pflüger kritisiert Schröder

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, erklärte am Donnerstag in SPIEGEL ONLINE, die Gewährung von Asyl im Falle Liskin "muss aufhorchen lassen". Es sei ohne jeden Zweifel richtig, mit Russland und Putin zusammenzuarbeiten, aber der Fall Liskin sollte Anlass für den Bundeskanzler sein, "seine Umarmungspolitik gegenüber Putin zu überprüfen". Vor dem Hintergrund der Entscheidung einer Bundesbehörde sei es nicht mehr akzeptabel, dass Schröder den russischen Präsidenten als lupenreinen Demokraten bezeichne. Gute Beziehungen zu Russland und zu seinem demokratisch gewählten Präsidenten seien "in unser aller Interesse", betonte der CDU-Politiker weiter, doch sei ein offenes Wort des Kanzlers unter Partnern mehr als überfällig. "Das erwarten die demokratischen Politiker und die Zivilgesellschaft in Russland von einem deutschen Kanzler", so Pflüger.



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