Diäten Bürger sollen Zusatzrenten von EU-Abgeordneten bezahlen

Die Finanzkrise verhagelt den EU-Abgeordneten ihre Rentenbezüge - und darum soll jetzt der Steuerzahler aushelfen. Das will das EU-Parlament in dieser Woche beschließen, berichtet der SPIEGEL. Viele Parlamentarier halten das "für einen Riesenskandal".


Trotz aller Dementis aus Brüssel sollen Steuerzahler der EU-Mitgliedstaaten für üppige, rechtlich umstrittene Zusatzrenten ihrer Europaabgeordneten aufkommen, berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

Deren Pensionsfonds steht nach riskanten Aktienanlagen vor "einem Fehlbetrag in Höhe von 120 Millionen Euro", wie es in einer internen Aufzeichnung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments "für die Mitglieder des Präsidiums" heißt.

Ab 2010 werde der Rententopf "nicht mehr über hinreichend Liquiditäten verfügen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen".

In dieser Woche soll das Parlament in aller Stille eine Lösung beschließen, die den Pensionsanspruch von rund tausend aktiven oder ausgeschiedenen Abgeordneten sicherstellt. Dabei seien, empfiehlt der Generalsekretär, "die möglichen finanziellen Folgen für den Steuerzahler so gering wie möglich" zu halten.

Auch viele Parlamentarier halten den geplanten Griff in die Staatskassen "für einen Riesenskandal", so ein Mitglied des Haushaltsausschusses. Der durch die Finanzkrise verursachte Wertverlust von Pensionsfonds "für normale Menschen" werde schließlich auch nicht ausgeglichen.

Ohnehin sei der Fonds zu zwei Dritteln mit öffentlichen Geldern gefüllt. Zu dem Monatsbeitrag eines Abgeordneten von derzeit 1194,59 Euro legt das Parlament noch einmal das Doppelte drauf. Offen opponieren mag allerdings kaum ein EU-Abgeordneter.

"Wir stehen unter großem Druck unserer Fraktionsführung", bekennt ein CDU-Politiker.



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