Diäten für Europaabgeordnete Meister der Verschleierung

Die Diäten der Europaabgeordneten sollen offenbar deutlicher steigen als bislang behauptet. Dafür wird getrickst und getäuscht. Doch es regt sich Widerstand im Jahr der Europawahl.


Europaparlament: Schneller reicher
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Europaparlament: Schneller reicher

Berlin - Die Bezüge der EU-Parlamentarier würden schon ab Sommer auf 9053 Euro erhöht berichtet der SPIEGEL. Zuvor sei nur eine Anhebung auf rund 8500 Euro ab 2006 vorgesehen gewesen. Dies entspräche einem Anstieg um rund 30 Prozent für die 99 deutschen Europaabgeordneten, die bislang die Diäten der nationalen Parlamente, in Deutschland monatlich 7009 Euro, bezögen.

Grund für die vorgesehene Erhöhung ab Juni ist die seit Jahresbeginn wirksame Anhebung der Gehälter für EU-Beamte. Die künftig einheitlichen Diäten sollten nämlich an das Gehalt eines Richters am EU-Gerichtshof gekoppelt werden - ein Vorgehen, das Experten kritisieren.

"Durch die Koppelung an die Richtergehälter würden die Abgeordnetendiäten auch in Zukunft automatisch und von der Öffentlichkeit unbemerkt" steigen, erklärt der Diäten-Experten Hans Herbert von Arnim von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

Wieder war es der umtriebige Parteienkritiker von Arnim, der die Merkwürdigkeiten als Erster aufdeckte und die Autoren als Meister der Verschleierung enttarnte. Auf knapp 20 Seiten hat der Professor notiert wie das Täuschungsmanöver funktionierte. Weil es ein Lehrstück in europäischer Politik ist, steht sein Text auch in englischer Sprache ab Montag im Internet.

Von Armin fordert den EU-Ministerrat auf, den neuen Diätenvorstoß abzulehnen und die "dreiste Selbstbedienung" zu stoppen. Die Regelung verstößt auch gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes.

Kritik äußerte Arnim auch an dem Vorhaben, Diäten und Pensionen der Abgeordneten des Europaparlaments nur mit der günstigeren EU-Steuer zu belegen, was für einen ledigen Abgeordneten 1929 Euro netto im Monat mehr bedeute. Die im Statut vorgesehen Möglichkeit, die Einkünfte mit einer nationalen Zusatzsteuer zu belegen, verstoße gegen EU-Recht und sei daher nicht praktikabel, hieß es. Den Angaben zufolge sollen auch Nebeneinkünfte der Abgeordneten aus anderen Tätigkeiten sowie Minister- und Abgeordnetenpensionen nicht auf die EU-Diäten angerechnet werden.

Die Außenminister der EU-Länder werden vermutlich am 26. Januar darüber entscheiden, ob die geplante Regelung in Kraft tritt. Die deutsche Bundesregierung will sich bemühen, die Neuregelung zu verhindern angesichts des kommenden Europa-Wahlkampfs.



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