Diäten-Reform EU-Parlament kommt deutsche Steuerzahler teurer zu stehen

Teures Europa: Ab 2009 zahlt Deutschland einem Fünftel der EU-Parlamentarier die Diäten. Zurzeit kommen sie nur für die 99 deutschen Abgeordneten auf. Die Reform wird deutsche Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Euro kosten.


Brüssel - Das EU-Parlament wird die deutschen Steuerzahler künftig mehr Geld kosten. Ab der 2009 beginnenden Legislaturperiode werden die Diäten der meisten EU-Parlamentarier aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt, erläuterte der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich am heutigen Donnerstag in Brüssel.

EU-Parlament: Teurer Einheitsbetrag
DPA

EU-Parlament: Teurer Einheitsbetrag

Da Deutschland den EU-Haushalt zu einem Fünftel finanziert, werden entsprechend auch ein Fünftel der Diäten vom deutschen Steuerzahler übernommen - obwohl nur jeder siebte EU-Abgeordnete aus der Bundesrepublik kommt.

Ziel der seit 2005 geplanten Diäten-Reform ist eine einheitliche Bezahlung der EU-Parlamentarier, deren Bezüge sich bislang nach den nationalen Regeln ihrer 27 Herkunftsstaaten richten. Die Spanne reicht von weniger als 1000 Euro monatlich in Bulgarien bis knapp 12.000 Euro in Italien. Ab der nächsten Europawahl im Juni 2009 sollen alle EU-Abgeordneten einen Einheitsbetrag von gut 7400 Euro brutto erhalten.

Für die deutschen Europaparlamentarier würde dies nur eine leichte Erhöhung bedeuten: Sie beziehen derzeit 7339 brutto, genau wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Allerdings könnte ihnen die Reform eine Steuererleichterung bringen: Auf die EU-Diät soll die sogenannte Gemeinschaftssteuer für EU-Beschäftigte angewandt werden, die bei rund 30 Prozent liegt. Die Mitgliedstaaten können davon abweichend aber auch an der nationalen Besteuerung festhalten.

Deutschland zahlt mehrere Millionen Euro drauf

Den deutschen Steuerzahler wird die Reform mehrere Millionen Euro jährlich kosten. Bislang kommt er nur für die 99 deutschen EU-Abgeordneten auf, deren Diäten brutto insgesamt 8,7 Millionen Euro jährlich kosten - abzüglich Steuern. Künftig dagegen wird Deutschland über den Gemeinschaftshaushalt indirekt ein Fünftel der Bezüge aller EU-Abgeordneten finanzieren müssen.

Das EU-Parlament veranschlagt für die Diäten nach der Reform insgesamt 50 Millionen Euro, wobei diese Summe langfristig steigen dürfte. Denn in Zukunft sollen auch die Pensionen der Europa-Parlamentarier aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Sie belaufen sich nach dem neuen System auf rund 3000 Euro je Mandatsjahr.

Ein Teil der EU-Parlamentarier werde vorerst allerdings wohl im nationalen Vergütungssystem verbleiben, erklärte der CSU-Abgeordnete Friedrich. Diejenigen Abgeordneten, die dem Parlament heute schon angehören, können im Falle einer Wiederwahl selbst entscheiden, ob sie die neue EU-Diät beziehen oder weiter von ihrem Heimatland bezahlt werden möchten. Attraktiv dürfte dies vor allem für die Italiener sein, deren bisherige Vergütung deutlich über dem geplanten EU-Einheitssatz liegt.

ssu/AP



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
Baikal 29.05.2008
1. Harmoniewahn
Zitat von sysopTeures Europa: Ab 2009 zahlt Deutschland einem Fünftel der EU-Parlamentarier die Diäten. Zurzeit kommen sie nur für die 99 deutschen Abgeordneten auf. Die Reform wird deutsche Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Euro kosten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,556417,00.html
Vieleicht wird Deutsch dann ja auch endlich Amtssprache in der EU: Es ist eben leichter mit dem Scheckbuch zu wedeln wie es das Merkel bei den letzten Haushaltsverhandlungen vorgemacht hat, als politische Standpukte zu beziehen und sie auch durchzusetzen. Und wenn nun das BVerfG den die deutsche Souveranität erheblich einschränkenden Lissabon-Vertrag einkassiert? Zahlt dann Berlin den EuGH und löst Karlsruhe dafür auf? Wäre eigentlich konsequent bei dem europäischen Harmoniewahn.
klawe, 29.05.2008
2. raus aus der EU!!!
Zitat von sysopTeures Europa: Ab 2009 zahlt Deutschland einem Fünftel der EU-Parlamentarier die Diäten. Zurzeit kommen sie nur für die 99 deutschen Abgeordneten auf. Die Reform wird deutsche Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Euro kosten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,556417,00.html
Wir Deutschen sind schon immer der Zahlmeister der EU gewesen. Was haben wir bekommen: Ein paar Tröpfchen Subventionen (von unserem eigenen Geld). Man sollte raus aus dem Verein. Die Montan-Union (Vorgänger der EU) war doch eine bessere weil einfachere Sache.
siebi 29.05.2008
3. In Mathe eine 6 gehabt?
Zitat von sysopTeures Europa: Ab 2009 zahlt Deutschland einem Fünftel der EU-Parlamentarier die Diäten. Zurzeit kommen sie nur für die 99 deutschen Abgeordneten auf. Die Reform wird deutsche Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Euro kosten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,556417,00.html
Vorher: 8,7 Mio. Euro. Nachher 1/5 von 50 Mio. Euro. Also gut 1 Mio. Euro mehr oder pro Einwohner zwischen 1 und 2 cent mehr. Wollen wir das Thema nicht besser schließen?
...ergo sum, 29.05.2008
4. Immer wieder vernehme ich das D
mal hier für Irgendetwas, dann dort für etwas Anderes, einmal für die Hungerhilfe, dann wieder für den Brunnenbau in Sonstwo, später für Schulen in weiß ich wo, nun für den Artenschutz, jetzt für den regenwald, auch noch für das EU-Parlament hunderte von Millionen € mal eben so locker flockig auf den Tisch , also auf die Konten irgendwo auf der Welt einzahlt. Zwar war das schließlich schon immer irgendwie so das D für Alles und Jedes zunächst finanziell zuständig war auf der Welt, irgendwie nimmt man es mit gespannter Mimik und geballten Fäusten leider auch hin (welche Wahl hatte man schon als Bürger ?). Nur so langsam aber sicher leidet die eigene Bevölkerung. Und dann ist Nachdenken angebracht. Haben wir nicht ausreichend mangelhafte und zuwenige Kita´s, sowie zweifelhafte bauliche Zustände in unseren Schulen und Hochschulen ? ect. pp. ??? Wie genau war das doch gleich, - WIR sollen sparen damit D bald einen ausgeglichenen Haushalt hat weil WIR (????!!!) die BÜRGER IN D seit Jahrzehnten über die Verhältnisse gelebt haben ?????!!! Und falls uns das mit dem Sparen nicht so locker gelingt, dann droht uns die EU mal wieder mit einem Verfahren und (weiteren ??) Strafzahlungen ??? Vorschlag: Wir hören mit dem Geldverteilen in der Welt mal auf, treten aus der EU aus und schauen genüßlich aus der Ferne zu wie der EU-Laden zusammenkracht. Die eingesparten Gelder verwenden wir für das Wohl der eigenen Bürger und um die Staatsverschuldung auf Null zu bringen. Nur, - welcher Land wird da wohl tatenlos zusehen ? (Aber schön ist die Vorstellung wenigstens mal.)
Baikal 29.05.2008
5. jeder cent zuviel
Zitat von siebiVorher: 8,7 Mio. Euro. Nachher 1/5 von 50 Mio. Euro. Also gut 1 Mio. Euro mehr oder pro Einwohner zwischen 1 und 2 cent mehr. Wollen wir das Thema nicht besser schließen?
Und die Pensionen? Und die Erweiterungen? Außerdem ist jeder cent für dieses Scheinparlament ein cent zuviel.
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