Bushs Ex-Vizepräsident
Cheney wütet gegen US-Folterbericht
"Der Bericht ist voller Scheiße": In drastischen Worten hat sich der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney über das CIA-Folterpapier ausgelassen. Man hätte vorher wenigstens mit ihm sprechen sollen.
US-Politiker Cheney (Archivbild): "Was hätten wir denn tun sollen?"
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Washington - Dass Dick Cheney über den Senatsbericht zu den Folterpraktiken der CIA wenig begeistert sein würde, war zu erwarten. Schließlich hat er als ehemaliger Vizepräsident einen Teil der geschilderten Taten mit zu verantworten - und steht nun fünf Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit erneut im Fokus. Der 73-Jährige findet in einer aktuellen Stellungnahme zu dem Papier deutliche Worte. Von Bedauern oder gar Reue keine Spur.
Der Bericht sei nicht nur "schwer fehlerhaft", sondern "voller Scheiße", sagte Cheney am Mittwochabend (Ortszeit) dem Sender Fox News. In einer ersten Reaktion am Dienstag habe er nur "gelabert", fügte er in dem Interview hinzu. "Jetzt lasst mich das richtige Wort verwenden." Hier, so Cheney, würde die Arbeit von Profis schlechtgeredet - wie so oft in Washington.
Am Dienstag hatte der US-Senat seinen Bericht vorgestellt. Er kommt zu dem Schluss, dass Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weit brutaler gefoltert wurden, als bislang bekannt, die CIA dabei aber kaum Informationen gewann.
Das sieht Cheney, der damals an der Seite von Präsident George W. Bush in der Verantwortung stand, komplett anders: "Wir taten damals exakt das, was notwendig war, um die Schuldigen für 9/11 zu schnappen und einen weiteren Anschlag zu verhindern", sagte er Fox News. Wie schon Bush selbst, will auch dessen Vize keine eigenen Verfehlungen erkannt haben: "Wir waren in beiden Teilen erfolgreich", so Cheney zu Fox News.
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Folter durch die CIA: Die politischen Verantwortlichen
Umso wütender äußerte er sich über das Vorgehen der Senatsermittler. Diese hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, Schlüsselfiguren, die in das Programm eingebunden waren, zu befragen, sagte der Ex-Vizepräsident.
Allerdings haben sich die Autoren der Untersuchung genau gegen diesen Vorwurf gezielt verteidigt - mit dem Argument, es habe sich um laufende Strafverfahren gehandelt und die Aussagebereitschaft der betroffenen Personen sei daher als sehr gering eingeschätzt worden.
Laut Cheney wäre bei einer Befragung der Beteiligten dagegen womöglich herausgekommen, dass der damalige Präsident Bush mehr wusste, als in dem Bericht steht. Darin heißt es, Bush sei erst 2006 - vier Jahre nach dem Start des Programms - über Einzelheiten der Foltermethoden informiert worden, und er habe sein "Unwohlsein" darüber zum Ausdruck gebracht.
"Was hätten wir tun sollen?"
Laut Cheney war der damalige Präsident "ein integraler Teil des Programms und musste ihm zustimmen". Dies habe Bush auch bereits in einem seiner Bücher eingeräumt. Wörtlich sagte Cheney: "Wir diskutierten die Techniken. Es gab von unserer Seite keine Anstrengungen, ihn da rauszuhalten."
Bedauern darüber, dass etwa 9/11-Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed 183 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen wurde, ließ Cheney nicht erkennen. "Was hätten wir tun sollen? Ihn auf beide Wangen küssen und sagen: 'Bitte, bitte, sag uns was du weißt? Bestimmt nicht'."
7 BilderFolter durch die CIA: Die politischen Verantwortlichen
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Er war oberster Befehlshaber: In die Amtszeit von George W. Bush (hier im Jahr 2003), von 2001 bis 2009 US-Präsident, fallen die meisten der in dem Bericht geschilderten CIA-Foltervorfälle.
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Von Reue keine Spur: Bush hatte die Arbeit der CIA anlässlich des neuen Berichts noch einmal ausdrücklich gelobt.
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Dick Cheney war einer der mächtigsten US-Vizepräsidenten aller Zeiten. Er hatte sich klar für Folter als Verhörmethode ausgesprochen. So hätten "weitere Massenangriffe" auf die USA verhindert werden können, sagte Cheney zuletzt - obwohl der Bericht zu dem Schluss kommt, dass die angewandten Folterpraktiken kaum Erkenntnisse gebracht haben.
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Auch der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, hier im Jahr 2006 zusammen mit George W. Bush, gehörte zu den politischen Hauptverantwortlichen.
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Auch Condoleezza Rice spielte in der Bush-Administration eine wichtige Rolle. Die Politikwissenschaftlerin von der Stanford University trainierte Bush während des Wahlkampfs in außenpolitischen Fragen. Dann machte er sie zu seiner nationalen Sicherheitsberaterin, später zur Außenministerin. Im Jahr 2002 gab Rice der CIA die Erlaubnis, den Araber Abu Subeida mit Waterboarding zu foltern.
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George Tenet war von 1997 bis Mitte 2004 CIA-Chef - er genehmigte unterschiedliche Folterpraktiken - darunter Schlafentzug und Waterboarding.
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Im Justizministerium von John Ashcroft verfassten Mitarbeiter 2002 ein Memorandum, das die Foltermethoden, die der Geheimdienst CIA gegen den Qaida-Verdächtigen Abu Subeida in Geheimgefängnissen einsetzte, absegnete - darunter Einsperren in einer Kiste, schmerzhafte Stresspositionen, Schlafentzug, Waterboarding, "Einsatz von Insekten", "vorgetäuschtes Begräbnis".
