Die Akte Gaddafi Der Tod beweist noch gar nichts

Libyen ist frei, jetzt schlägt die Stunde der Juristen: Der Internationale Strafgerichtshof und die Führung in Tripolis sind uneins, wer über Gaddafis Sohn Saif richten darf - und ob die Jagd auf den Diktator selbst überhaupt eingestellt werden kann.

REUTERS

Ist Muammar al-Gaddafi wirklich tot? Fürs Völkerrecht noch lange nicht. Der Umgang der internationalen Justiz mit dem Fall des gestürzten libyschen Diktators und seines Clans wird nach dem Sieg der Revolutionäre in Tripolis richtig kompliziert. Der Übergangsrat will, dass Libysche Richter über die Verbrechen des gestürzten Regimes urteilen, die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wollen den Fall Gaddafi, den die Uno ihnen im Frühjahr anvertraut hat, lieber selber betreiben.

Nicht mal den Haftbefehl gegen den toten Diktator wollen die Haager Juristen vorerst aufheben - wer beweist denn, dass er nicht doch noch lebt?

Der Fall Gaddafi ist der bislang größte Fall für das Haager Weltgericht. Und am Mittwoch reiste der Chefermittler des Gerichts, Luis Moreno Ocampo, nach New York, um dem Sicherheitsrat der Uno "verschärfte Anstrengungen" anzukündigen und "Beweiserhebung am Tatort" in Libyen, zur Ahndung der Untaten, die das mörderische Regime in Tripolis zur Rettung seiner Macht begangen hat. Der Oberankläger wähnt sich vor einem großen Erfolg: Im Stillen verhandelt er mit Emissären des untergetauchten Gaddafi-Sohns Saif al-Islam. Der Junior, gegen den Ocampo einen Haftbefehl wegen Menschlichkeitsverbrechen erlassen hat, ist offenbar bereit, sich dem Gericht freiwillig zu stellen und in eine der vergleichsweise komfortablen Gefängniszellen im Scheveninger Gerichtsknast einzuziehen.

Doch die Mühle der Weltgerechtigkeit könnte abrupt zum Stillstand kommen. Irritiert studieren die Juristen von Den Haag Rechts-Kommentare und Präjudizien, um zu klären, was sie tun sollen, wenn Post aus Tripolis kommt. Der Übergangsrat in Libyens Hauptstadt hat angekündigt, dass er selbst den gesuchten Gaddafi-Sohn vor Gericht stellen will. Colonel Ahmed Bani, Militärsprecher der provisorischen Libyschen Regierung, sieht durch das Verfahren in Den Haag "unsere Souveränität verletzt", er wolle Saif in Libyen vor Gericht bringen, "hier muss er die Konsequenzen seiner Taten tragen".

Mohammed al-Alagi, der libysche Justizminister, drückt es diplomatischer aus: Zumindest "zuerst", so stimmte er ein, müsse der Junior sich vor einem heimischen Gericht verantworten, über einen Prozess beim Weltgericht könne man dann später reden. Später: Das wäre, da niemand wegen derselben Dinge zweimal verurteilt werden darf, der Nimmerleinstag.

In der Geschichte der Weltgerechtigkeit ohne Beispiel

Dass ein Staat der internationalen Strafjustiz einen Fall, der seine Ex-Regierung betrifft, im Nachhinein wieder wegnimmt, wäre in der Geschichte der Weltgerechtigkeit ohne Beispiel. Doch Völkerrechtsexperten kommen zu dem verblüffenden Ergebnis, dass es gehen könnte. Und zwar schon morgen früh.

"Ein schriftlicher Antrag der Regierung in Tripolis an das Gericht in Den Haag genügt", sagt der Kölner Völkerstrafrechtsprofessor Claus Kreß, Mit-Verfasser und intimer Kenner des Den Haager Strafprozessrechts. Zumindest vorläufig funktioniert das: Wenn der Übergangsrat seinen Plan, den Fall Gaddafi selbst vor Gericht zu bringen, gut begründet, kann er per Sofortwirkung den Stopp aller Ermittlungen von Moreno Ocampo und seinen Leute in Sachen Saif erwirken. Wollte der Ankläger weiter machen, müsste er für jeden Schritt um eine richterliche Sondergenehmigung bitten. Das gilt wahrscheinlich auch für Verhandlungen mit dem Gesuchten.

Der "Suspensiveffekt" (Kreß) eines nationalen Begehrens ist ausdrücklich in der Satzung für den Gerichtshof vorgesehen. Denn schon im Gründungsstatut des Gerichts, der Charta von Rom, haben die Vertragsstaaten vereinbart, dass Vorrang vor dem Weltgericht stets die Gerichte der Heimat-Nationen der Beschuldigten haben - wenn diese Menschenrechtsverbrechen selbst aburteilen wollen und können. Ohne dieses "Komplementaritätsprinzip" hätte sich, so Kreß, "die Mehrheit der Staaten - auch Deutschland - niemals auf das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof eingelassen".

Ein funktionierendes Gericht mit echten Richtern

Wollen und können: Die Libyer müssten geltend machen, dass sie mit dem Gaddafi-Sohn ein ordentliches Gerichtsverfahren vorhaben. Sie müssten, so Kreß, glaubwürdig darlegen, "dass sie schon ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet haben", einen Vorgang, der mehr als einen Aktendeckel beinhalten muss. Vor allem müssten die Antragsteller plausibel erklären können, dass sie den Diktatoren-Sohn, wenn sie ihn denn haben, vor ein funktionierendes Gericht mit echten Richtern stellen werden.

Aufatmen in Den Haag: Ein Gericht aus dem Nichts - das bekommen die im Übergangs-Libyen nie hin. Und dann kann die Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs, die schließlich über den Antrag aus Tripolis entscheiden muss, das Ansinnen zurückweisen - die Haager Mühle kann ihre durch den Antrag unterbrochene Arbeit wieder aufnehmen.

Doch so einfach lässt sich der Wunsch der Libyer nicht vom Tisch des Hohen Hauses bringen. Warum sollten die Libyer - mit internationaler Hilfe - nicht hinbekommen, was zuerst die Alliierten Siegermächte in Nürnberg und später beispielweise Juristen in Westafrika mit dem Sierra-Leone-Tribunal geschafft haben: aus Trümmern eines Krieges binnen weniger Monate ein funktionierendes Gericht zusammenzuhauen, das Menschenrechtsverletzungen unvorstellbaren Ausmaßes verhandelt.

"Es wäre vorstellbar", so sieht es Kreß, "dass der Gerichtshof in Den Haag Libyen eine Frist einräumt, binnen der die Regierung nachprüfbar so ein Gericht auf die Beine gestellt haben muss - um dann den Fall zu überweisen." Wenn die neue Regierung das wirklich wolle, sollte sie "am besten gleich morgen früh" damit beginnen, das Verfahren gegen Gaddafi Junior einzuleiten - und ein ordentliches Gericht einzurichten.

Denn wenn der Haager Chefankläger seine Ermittlungen erst einmal abgeschlossen hat und der Angeklagte im Hauptverfahren vor seinen internationalen Richtern steht, ist es für die Abgabe des Verfahrens nach Tripolis zu spät.

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Seite 1
hugahuga 03.11.2011
1. Kruder Artikel
der nur beweist, dass es viele Meinungen über Tatsachen nd vermeintliche Tatsachen gibt. So konnte man noch vor kurzem lesen, dass sich der Junior ,niemals' dem ICC stellen würde. Und - mal im Ernst - so er zuerst in Libyen verurteilt werden würde, würde sich Den Haag sowieso erledigt haben. Nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus physischen.
otla.pinnow 03.11.2011
2. Gaddafi zum ICC?
Zitat von sysopLibyen ist frei, jetzt schlägt die Stunde der Juristen: Der Internationale Strafgerichtshof und die Führung in Tripolis sind uneins,*wer über Gaddafis Sohn Saif richten darf - und ob die Jagd auf den Diktator selbst überhaupt eingestellt werden kann. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795667,00.html
Grundsätzliche Einwände bestehen, glaube ich, nicht, allerdings Fragen nach dem möglichen Strafmaß. Auch wenn Saif den Gaddafi-Anhängern nicht allzu viel wert ist, müsste doch ein Verfahren in Libyen schnell gehen, einerseits, um möglichen Befreiungsversuchen zu entgehen, andererseits, um möglichen Solidarisierungsorganisationen keine Zeit zu geben. Und auch aus dem Grund wäre aus politischen Notwendigkeiten heraus gar kein anderes Urteil möglich als die Todesstrafe. Meines Wissens denken jedoch viele Libyer, dass Saif in Den Haag eigentlich ganz gut aufgehoben wäre. Zudem hätte ein Prozess durch das ICC die Gelegenheit, die Vergangenheit des Gaddafi-Regimes, insbesondere des Krieges, gründlich aufzuarbeiten, was aufgrund der Notwendigkeit, einen solchen Prozess in Libyen schnell abzuwickeln, so nicht möglich wäre. Ein Interesse an einer gründlichen Aufarbeitung besteht meines Wissens durchaus. Als Hauptproblem sehe ich das zu erwartende Strafmaß. Angenommen, er bekäme zwei, drei Jahre, das sitzt der auf einer Backe ab. Seine Anhänger würden alle Energien darauf verwenden, derweil möglichst viel Geld sicher zu stellen - und ihn danach zum Thronfolger aufbauen und danach trachten, den Libyern das Leben sauer zu machen, um wieder an die alten Fleischtöpfe zu gelangen. Entscheidend dürfte also die Frage sein, ob Saif die Möglichkeit hätte, innerhalb relativ kurzer Zeit wieder in Libyen 'wirken' zu können, was katastrophal für den inneren Frieden wäre. Und der innere Frieden in dieser geschundenen Gesellschaft ist weiß Gott Grund genug, dem ICC die Stirne zu bieten. Andererseits, das zu wissen kann auch die Grundlage für Verhandlungen sein. Eventuell ließen sich auch Überlegungen hinsichtlich einer Art politischer Sicherheitsverwahrung anstellen. Auf jeden Fall muss der ICC bedenken, dass im Zweifel nicht das internationale Rechtsbedürfnis oberste Priorität für eine libysche Regierung haben kann, sondern innerer Frieden und Sicherheit seiner Bürger.
a.peanuts 03.11.2011
3. Zuerst an die eigene Nase fassen
Diese "Regierung" hat Kriegsverbrechen begangen bzw. gedultet, wg. der Belagerung von Städten Baniwalid /Sirte und dafür gibst erstmal 20 Jahre für jeden dort. Und solange sie Saif nicht kriegen,bleiben die 200 Miliarden wetlweit eingefroren.
wahlossi_80 03.11.2011
4. Aha, frei!
Zitat von sysopLibyen ist frei, jetzt schlägt die Stunde der Juristen: Der Internationale Strafgerichtshof und die Führung in Tripolis sind uneins,*wer über Gaddafis Sohn Saif richten darf - und ob die Jagd auf den Diktator selbst überhaupt eingestellt werden kann. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795667,00.html
Achso? Libyen ist also frei? Weil teilweise islamistische Rebellen Gaddafi gestürzt und getötet haben? Seltsame Freiheitsvorstellung. http://civitaslibertatis.wordpress.com/2011/10/21/libyen-gaddafi-ermordet-was-nun/
G-Kid 03.11.2011
5. ???
Zitat von hugahugader nur beweist, dass es viele Meinungen über Tatsachen nd vermeintliche Tatsachen gibt. So konnte man noch vor kurzem lesen, dass sich der Junior ,niemals' dem ICC stellen würde. Und - mal im Ernst - so er zuerst in Libyen verurteilt werden würde, würde sich Den Haag sowieso erledigt haben. Nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus physischen.
Verstehe die ganze Diskussion nicht. Da müssen sie ihn erst mal haben. Er wird sich den Kriegsverbrechern niemals stellen! http://hinter-der-fichte.blogspot.com/
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