Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Für immer im Ausnahmezustand

Der Anschlag von Boston beschleunigt die Erosion des Rechts in den USA. Der Ausnahmezustand wird dadurch permanent. Die Amerikaner wollen die totale Sicherheit - aber sie bekommen stattdessen den totalen Sicherheitsstaat.

Drei Tote, mehr als 180 Verletzte: Der Anschlag von Boston hat schlimme Opfer gefordert. Eines ist unsichtbar: der Rechtsstaat. Auf Dauer wird er aber das schwerste aller Opfer sein. Denn mit ihm wird das Leben von noch viel mehr Menschen in Mitleidenschaft gezogen.

Die Welt hat die besonnenen Worte gelobt, die Barack Obama nach dem Anschlag gefunden hat. Aber die Taten der amerikanischen Behörden waren nicht besonnen. Amerika hat im Kampf gegen den Terror schon lange das Augenmaß verloren. Boston zeigt nun endgültig: Auf der Suche nach der totalen Sicherheit landen die Amerikaner im totalen Sicherheitsstaat.

"Lockdown" nannte sich das, was die Bostoner Polizei über die Stadt verhängte, als sie nach dem überlebenden Bombenleger suchte: Der öffentliche Nahverkehr wurde stillgelegt, an den Gerichten kein Recht gesprochen, an den Universitäten nicht gelehrt. Die Ämter und Behörden stellten ihre Arbeit ein, weil die Angestellten nicht mehr zur Arbeit kommen konnten. Der Vorort, in dem die Polizei den Verdächtigen vermutete, wurde vollständig abgeriegelt, die Menschen aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Sie durften ihre Türen nur noch den uniformierten Beamten öffnen, die in den Straßen patrouillierten und ein Haus nach dem anderen durchkämmten. Für eine Million Menschen kam das alltägliche Leben zum Erliegen.

Das war der Ausnahmezustand. Nun ist der Verdächtige gefasst. Die Busse fahren wieder und die Behörden arbeiten. Aber der Ausnahmezustand ist nicht vorüber. Amerika lebt schon lange im Ausnahmezustand und hat ihn über die ganze Welt verhängt.

Der Westen will in Barack Obama unbedingt einen guten Präsidenten sehen. Einen, der sich vom bösen Bush und seiner kriegslüsternen Entourage unterscheidet. Dabei hat Obama die Erosion westlicher Rechtsvorstellungen nicht gestoppt. Im Gegenteil: Der Präsident behält sich das Recht vor, auf der ganzen Welt jederzeit Menschen zu töten. Das ist ganz buchstäblich zu verstehen: ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Prozess, ohne Warnung. Es genügt, wenn der Präsident und seine Berater zu dem Schluss gekommen sind, dass jemand den Tod verdient. Der amerikanische Justizminister Eric Holder hat im März 2012 die Rechtsauffassung seiner Administration in einer öffentlichen Rede erläutert und gerechtfertigt. "Die Verfassung garantiert ein ordentliches Verfahren", sagte Holder damals, "aber nicht unbedingt ein Gerichtsverfahren."

Die Amerikaner fühlen sich im Krieg

Wo das Recht auf Leben zur Disposition steht, wundert es nicht, dass auch andere Rechte nur noch wenig wert sind. Die sogenannten Miranda-Rechte, die ihren Namen nach einem Präzedenzfall tragen, kennt man auch hierzulande aus dem Kino: "Sie haben das Recht zu schweigen." Früher war das eine Säule des amerikanischen Rechtssystems. Die Polizei muss jedem Festgenommenen seine Rechte vorlesen. Kein Gericht darf verwenden, was vorher gefragt und gesagt wurde. Die Obama-Administration höhlt die Miranda-Rechte seit mehreren Jahren immer weiter aus. Im Falle des US-Staatsbürgers und mutmaßlichen Boston-Bombers Dschochar Zarnajew wurde angekündigt, dass die Polizei ihn 24 Stunden im rechtsfreien Raum verhören wollte.

Zarnajew kann froh sein, wenn er überhaupt nach normalem Strafrecht behandelt wird und man ihn nicht als "feindlichen Kämpfer" einstuft. Dann wäre gleich das Militär für ihn zuständig. Der konservative Senator Lindsey Graham hat das gefordert. Und er ist nicht allein.

Der "Krieg gegen den Terror", den George W. Bush seinerzeit ausrief, hat von den Herzen und Köpfen der Amerikaner Besitz ergriffen. Sie fühlen sich im Krieg. Jeder, der die Waffen gegen sie erhebt, verwirkt alle seine Rechte. Aber es liegt in der Logik dieses Denkens, dass auf die Dauer jeder Bürger seine Rechte verwirkt. Wer sich einmal darauf einlässt, ein besonderes "Feindstrafrecht" zu entwickeln, wird die Abgrenzung zum normalen Recht nicht aufrechterhalten können.

Denn die Logik des Krieges breitet sich aus. Es ist eine totalitäre Logik. Sie fragt immer danach: Was ist dir wichtiger, dein Leben oder deine Rechte? Eine bürgerliche Gesellschaft sollte diese Frage zurückweisen. Aber die bürgerliche Gesellschaft wird von der Logik des Krieges und von der Logik der Sicherheit zersetzt.

Es ist nicht der internationale Terrorismus, der die Verfassungen der westlichen Demokratien bedroht. Es sind die westlichen Sicherheitsbehörden. Dieser Prozess ist nicht auf die USA beschränkt. Wir werden da mit hineingezogen: Der Große Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung - das waren alles Projekte, die zeigten, wie weit die Aushöhlung des Rechtsdenkens auch in Deutschland bereits gediehen ist. Und es war jeweils nicht das Parlament, das die Zivilgesellschaft vor den Übergriffen der Exekutive schützte, sondern das Bundesverfassungsgericht.

"Menschenwürdeschutz ist nicht abwägungsfähig", hat der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier einmal gesagt. Das ist ein einfacher Satz. Mit ungeheurer Bedeutung.

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