Verteidigungsbündnis des Westens Zum 70. Geburtstag - was man über die Nato wissen muss

"Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten - und die Deutschen am Boden": So umriss der erste Generalsekretär die Aufgaben der Nato. Nun wird das Bündnis 70 Jahre alt. Wo steht es heute? Der Überblick.

Nato-Hauptquartier in Brüssel
Thierry Monasse/DPA

Nato-Hauptquartier in Brüssel

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Wie ist die Nato entstanden?

Die North Atlantic Treaty Organization wurde am 4. April 1949 in Washington gegründet. Als Reaktion auf den Kalten Krieg und sowjetische Machtbestrebungen schlossen sich zwölf westliche Staaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA) zu einem politischen und militärischen Transatlantik-Bündnis zusammen.

Legitimiert wurde dieser Zusammenschluss von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der den Mitgliedern das "naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" zuerkennt. In diesem Sinne verstand sich die Nato von Anfang an als Verteidigungsbündnis, in dem die anderen Staaten im Falle eines Angriffs auf ein Mitglied zum Beistand verpflichtet sind. Durch militärische Abschreckung sollten kriegerische Auseinandersetzungen mit der Sowjetunion verhindert werden.

Politisch verstand man sich als westliche, demokratische Wertegemeinschaft. Doch die Nato sollte nicht nur ein Gegengewicht zur Sowjetmacht bilden, sondern für ihre Mitglieder auch eine integrative Kraft sein und ein Wiederaufflammen von nationalistischem Militarismus in Europa verhindern. So sagte der erste Generalsekretär, der Brite Lord Ismay, die Allianz solle "die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten - und die Deutschen am Boden". Letztere traten der Nato am 6. Mai 1955 bei. Als Reaktion auf den deutschen Beitritt formierte sich kurz darauf unter sowjetischer Führung mit dem Warschauer Pakt ein osteuropäisches Militärbündnis, dem sich auch die DDR anschloss.

Was besagt Artikel fünf des Nato-Gründungsvertrags?

Der Artikel ist im Prinzip der ursprüngliche Kern der Nato: In ihm ist der gemeinsame Verteidigungsfall, auch Bündnisfall genannt, festgeschrieben. Zwischen den Vertragsparteien wird vereinbart, "dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird". Die Vertragsparteien verpflichten sich außerdem, Beistand zu leisten, "um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten."

Mit welchen Mitteln ein Mitgliedstaat den Bündnispartner unterstützt, liegt in seinem eigenen Ermessen. Dabei werden nicht allein Angriffe anderer Staaten von Artikel fünf gedeckt. Auch Anschläge von Terroristen können darunterfallen. Obwohl der Bündnisfall auf die Angst vor einem sowjetischen Angriff zurückgeht, wurde er in den Zeiten des Kalten Kriegs nie angewandt. Zum ersten und bisher einzigen Mal wurde der Bündnisfall laut Artikel fünf nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen. Die Auslegung der einzelnen Länder über die Art der Unterstützung war jedoch unterschiedlich, mit einigen Nato-Verbündeten begannen die USA noch im selben Jahr die Invasion Afghanistans.

Was bedeutete das Ende des Kalten Kriegs für die Nato?

Mit der Auflösung des Warschauer Pakts verlor die Nato-Strategie der Verteidigung und Abschreckung an Bedeutung. Das Bündnis musste sich nun fragen, ob es überhaupt noch eine Existenzberechtigung hatte. Da sich die Nato jedoch von Anfang an auch darüber legitimiert hatte, ein Wiedererstarken des Nationalismus zu verhindern und die europäische Einigung voranzutreiben, entstanden durch die veränderte geopolitische Lage neue Herausforderungen.

Die nach Demokratie strebenden osteuropäischen Staaten wurden unterstützt, indem man für sie Nato-Partnerprogramme auflegte. Diese Zusammenarbeit mündete schließlich 1999 in der Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn in das Bündnis, 2004 folgten Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Slowenien, Lettland, Estland und Litauen, 2009 Kroatien und Albanien, 2017 Montenegro. Inzwischen hat das Bündnis insgesamt 29 Mitgliedstaaten.

Im Jahr 2002 wurde mit dem Nato-Russland-Rat auch ein Gremium zur verbesserten Zusammenarbeit mit Moskau eingesetzt. Nach anfänglichen Erfolgen verschlechterte sich das Verhältnis der Nato zu Russland nach der Krimkrise 2014 jedoch zusehends. Militärisch griff die Nato in Konflikte um das zerfallene Jugoslawien ein. So unterstützte sie in Bosnien-Herzegowina die Vereinten Nationen mit Lufteinsätzen und führte 1999 den Kosovokrieg gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien. 2003 übernahm die Nato die Führung der von der Uno ins Leben gerufenen internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmission Isaf in Afghanistan.

Vor welchen Problemen steht die Nato heute?

Die aktuellen Herausforderungen des Verteidigungsbündnisses sind auch heute vielfältig - nach außen, aber vor allem auch nach innen: Da ist zum einen die Türkei, die sich Schritt für Schritt vom Bündnis entfernt und nach Russland orientiert. In Italien schielt die Regierung sowohl nach Moskau als auch nach Peking.

Hinzu kommt aber eine Krise im eigentlichen Kern der Nato: Schon lange gab es auch in den USA leichte Absetzbewegungen vom Bündnis. Doch nun ist mit Donald Trump ein Gegner des Multilateralismus ins Weiße Haus eingezogen, der bereits im Wahlkampf die Nato infrage stellte. Die Zweifel an der unbedingten Bündnissolidarität der Führungsmacht USA sind seit seinem Amtsantritt massiv gewachsen. Er hat mehrfach durchblicken lassen, dass sein Land nicht länger bereit sei, in der Nato den Großteil der Lasten zu tragen, während andere Mitglieder sich nicht an gemachte Zusagen hielten.

Hier richtet sich der Blick vor allem auf Deutschland: Dort scheint man trotz mehrerer Zusagen nicht willens, die Verteidigungsausgaben absehbar auf die vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. 2018 lagen sie bei 1,2 Prozent. Das nehmen besonders auch die osteuropäischen Partner Polen und die baltischen Staaten übel - sie selbst halten sich an die Nato-Quote (siehe Grafik unten).

Dabei müssten die Bündnispartner aktuell eigentlich Antworten auf ganz andere Fragen finden: Im Süden werden Migration und Terrorismus mittlerweile als die eigentliche Bedrohung gesehen. Im Osten blickt man sorgenvoll auf ein Russland, das 2014 die Krim annektiert und den INF-Vertrag über das Verbot atomar bestückter Mittelstreckenwaffen gebrochen hat. Mit China ist zudem eine neue ernst zu nehmende Militärmacht erwachsen, die ihren eigenen sicherheitspolitischen Interessen etwa im Südchinesischen Meer bislang meist ungehindert nachgeht.

DER SPIEGEL
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Beat Adler 04.04.2019
1. Wieviele der 700 Milliarden $ USA Verteidigunsausgaben ist fuer NATO?
Wieviele der 700 Milliarden $ USA Verteidigunsausgaben ist fuer die NATO? Wieviel fuer den Pazifik, besonders Suedkorea und Japan? Weiss das jemand? Wenn ja, bitte mitteilen. danke im voraus. mfG Beat
mundi 04.04.2019
2. Der Unterschied
Die Franzosen finanzieren ihre Fremdenlegion selbst. Die USA nennen sie NATO und lassen die von ihren Mitgliedern mitfinanzieren. Der Warschauer Pakt, die Fremdenlegion der Sowjetunion, ist verschwunden. Dort war aber die Kritik nicht erwünscht und wurde sicher auch nicht veröffentlicht.
fkfkalle3 04.04.2019
3. Prozente ?
Was zahlt jeder Staat im Klartext für die Landesverteidigung, inwieweit wird jeder Faktor berücksichtigt ? Das wäre ein weites Feld. Grundsätzlich, die Landesverteidigung ist derzeitig so noch notwendig, auch innerhalb eines Bündnisses. Ich wage zu bezweifeln, ob der Flankenschutz in Richtung der USA durch ein NATO Bündnis so gerechtfertigt ist. Jugoslawien befand sich im Bürgerkrieg, dieselbigen sind nie erfreulich, die NATO hat aktiv eingegriffen, Landesverteidigung ? Wenn man ins Detail geht, werden die Haare in der Suppe erheblich. Russland sieht seine Grenzen und sich selbst gefährdet. Die Zuammenarbeit mit Russland war im NATO Hauptquartier deutlich und auch sehr laut zu vernehmen. Russland hat sich bekanntermassen umorientiert, Prinzip Ursache und Wirkung. Die NATO sollte sich klar positionieren , auch unautorisierte Machenschaften eines Partners sind deutlich abzulehnen. Dann wird ein Schuh daraus.
Mr. K 04.04.2019
4. Schon der Gründungsmythos entlarvt die Scheinheiligkeit
Zitat: "Politisch verstand man sich als westliche, demokratische Wertegemeinschaft. Doch die Nato sollte nicht nur ein Gegengewicht zur Sowjetmacht bilden, sondern für ihre Mitglieder auch eine integrative Kraft sein und ein Wiederaufflammen von nationalistischem Militarismus in Europa verhindern. So sagte der erste Generalsekretär, der Brite Lord Ismay, die Allianz solle "die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten - und die Deutschen am Boden". Letztere traten der Nato am 6. Mai 1955 bei. Als Reaktion auf den deutschen Beitritt formierte sich kurz darauf unter sowjetischer Führung mit dem Warschauer Pakt ein osteuropäisches Militärbündnis, dem sich auch die DDR anschloss." Die NATO war militärisch immer nur ein Anhängsel ihrer Führungsmacht USA. Und wie Lord Ismay schrieb, ging es darum die Russen draußen zu halten. Wirtschaftlich und auch militärisch war die Sowjetunion 1949 keine Bedrohung für Westeuropa für die USA schon gar nicht. Trotz der nur von Ostdeutschland erbrachten Reparationen hatte die SU und auch die Rote Armee noch viel zu sehr an den Folgen des 2. Weltkriegs zu knabbern. Die USA wussten das natürlich (siehe OSS-Bericht NSC-68), ihre Propaganda wird aber bis heute unreflektiert übernommen. GB und den USA ging es im Gegenteil darum, Osteuropa so schnell wie möglich wieder aus dem Machtbereich Stalins herauszulösen und die SU zu destabilisieren. Es gab nach dem Krieg ja sogar konkrete Szenarien unter Truman und Churchill (siehe z.B. Operation Unthinkable). Das Memorandum von Ismay geht ja noch weiter, darin heißt es: "Das zentrale oder auch politische Ziel besteht darin, Russland den Willen der Vereinigten Staaten und des Britischen Empires aufzuzwingen … es hängt ab von der russischen Entscheidung. Wenn sie den totalen Krieg haben wollen, dann können sie ihn bekommen." Die sprachlichen Parallelen sollte ja jeder erkennen. Leider war die Gründung der NATO auch ein Beitrag dazu, die deutsche Einheit in den 50er Jahren zu verhindern. Entsprechende Angebote für eine österreichische Lösung mit einer neutralen Bundesrepublik gab es ja. Inwieweit der korrupte, kleingeistige und Nicht-Demokrat Adenauer da Herr seines eigenen Handels oder einfach nur Befehlsempfänger von Washington war, darüber wird ja heute noch von Historikern gestritten.
irrenderstreiter 04.04.2019
5.
Gemessen am Geboten, scheint mir die Artikelüberschrift reichlich anmaßend. Die NATO ist vor allem ein Tool zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen in Europa. Die Ost-Erweiterung diente vor allem dem Ziel Einfluß nach Osten auszudehnen und dieses Bestreben wird weitergehen mit dem Ziel Zentralasien. Mit allem Konfliktpotential das sich daraus ergibt. Die Krimanexion als Ursache für derartige Entwicklungen darzustellen grenzt an Ignoranz, denn das Ganze hatte ein Vorspiel. Das die Russen den INF Vetrag gebrochen hätten ist bisher eine unbelegte Behauptung. Auch hier waren us-amerikanische Politiker recht offenherzig. Pompeo hat letztlich indirekt zugegeben, dass man den INF Vetrag vor allem Dingen mit Blick auf China loswerden möchte.
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