Zensur in der Türkei "Jeder, der es wagt, sich kritisch zu äußern, wird mundtot gemacht"

Journalisten in der Türkei werden festgenommen, Zeitungen geschlossen. Laut "Reporter ohne Grenzen" berichten nur noch 20 Prozent der Medien frei aus dem Land. Und es drohe noch viel Schlimmeres.

Demonstranten mit einem Porträt von Erol Önderoglu
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Demonstranten mit einem Porträt von Erol Önderoglu

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Erol Önderoglu macht sich keine Illusionen über sein Land. Schlimm sei die Lage in der Türkei, furchtbar geradezu. Önderoglu, graue Locken, grauer Bart, ist seit 1996 Vertreter von "Reporter ohne Grenzen" in der Türkei. Die Festnahme am Montag von 13 Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", darunter deren Chefredakteur, treibt Önderoglu um. Er sieht darin nur einen weiteren Schritt, Kritiker mundtot zu machen.

"Nur noch 20 Prozent aller Medien in der Türkei berichten kritisch, frei und unabhängig", sagt er. Die meisten Stimmen, die dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Regierung missfallen hätten, seien zum Schweigen gebracht worden. Seit dem Putschversuch im Juli

  • sind insgesamt 170 Zeitungen, TV- und Radiosender, Webseiten und Nachrichtenagenturen per Notstandsdekret geschlossen worden,
  • sind mehr als hundert Journalisten festgenommen worden,
  • hätten fast 800 ihre Presseakkreditierung verloren,
  • hätten sich andere, einst kritische Medien, die noch nicht verboten seien, durch diese Einschüchterungen auf Linie bringen lassen.

Önderoglu sagt, es gehe längst nicht mehr nur darum, kritische Medien zu verbieten. "Mein Eindruck ist, dass die Regierung aus der Türkei eine Art geschlossene Gesellschaft machen will, abgekapselt vom Rest der Welt." Das Vorgehen der Regierung richte sich daher nicht nur gegen Journalisten und Medien. "Wir haben gesehen, dass jeder, der es wagt, sich kritisch zu äußern, verfolgt und mundtot gemacht wird." Ziel seien die Zivilgesellschaft, Akademiker, Meinungszirkel, Oppositionspolitiker, Menschenrechtler, Aktivisten, kurz: alle, die kritische Gedanken äußerten.

Önderoglu muss wegen "Terrorpropaganda" vor Gericht

Journalist Erol Önderoglu
AFP

Journalist Erol Önderoglu

Der Vorwurf gegenüber Journalisten und anderen Kritikern, "Terroristen" zu unterstützen, Propaganda für "Terrororganisationen" zu machen oder Staatsgeheimnisse zu verraten, sei in den meisten Fällen vorgeschoben. "Die Regierung hat noch immer einen Grund gefunden, jemanden ins Gefängnis zu werfen."

Das droht Önderoglu nun auch selbst. Im Mai hatte er im Rahmen einer Solidaritätsaktion für einen Tag die Chefredaktion von "Özgür Gündem" übernommen, einer kurdisch-türkischen Tageszeitung, die später, im August, mit der Begründung geschlossen wurde, sie verbreite Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Im Juni kam Önderoglu zusammen mit zwei weiteren Kollegen für zehn Tage in Haft. Am kommenden Dienstag soll in Istanbul nun ein Prozess gegen ihn beginnen, wegen "Terrorpropaganda".

"Dabei verteidige ich das Recht von Journalisten aller politischer Richtungen", sagt Önderoglu. Mehrere Tausend Artikel habe er schon geschrieben und immer das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt. Erstmals müsse er sich dafür in seiner beruflichen Laufbahn vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm mehr als 14 Jahre Gefängnis, sagt er. "Aber ich habe mir nichts vorzuwerfen." Daher äußere er sich auch weiterhin öffentlich zu den Entwicklungen in der Türkei. Journalisten in der Türkei müssten heute noch mutiger sein als sonst.

Ex-Chefredakteur der "Cumhuriyet"

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Zambi 03.11.2016
1. Europas lose Hinterachse
Man betrachte die Achse China, Russland, Türkei, Iran, eine Meisterleistung von Putin, ein Versagen der EU und der westlichen Allianz. Das Grundübel ist unsere Kanzlerin, die dieser Achse in die Hände spielt und die NATO destabilisiert. Dazu die Appeasementpolitik, wie Duldung der Kinderehe in Deutschland, einfach widerlich die Politik der Kanzlerin.
herr wal 03.11.2016
2.
Folgendes paßt zwar nicht genau zu diesem Artikel, aber gehört auch zum Thema aktuelle Türkei: die beabsichtigte Wiedereinführung der Todesstrafe und die offenbar beabsichtigte Anwendung bei den Putschisten vom Juli 2016. Ich habe komischerweise noch nirgends den naheliegenden Hinweis gelesen, dass die rückwirkende Anwendung von Strafgesetzen auf Taten, zu deren Zeitpunkt es das Gesetz noch gar nicht gab, ja auch nicht gerade westlicher Rechtsstandard ist. Ich glaube, die Nazis haben das auch gerne gemacht; und später wurde diese Praxis zumindest in (West?)Deutschland abgeschafft.
syracusa 03.11.2016
3. unmittelbar nach dem
Unmittelbar nach dem "Putschversuch" hielt ich die Behauptungen, dass Erdogan diesen "Putschversuch" selbst inszeniert haben soll, für absurde Verschwörungstheorien. Mittlerweile bin ich überzeugt, dass es doch so war. Gibt es Möglichkeiten, dies zu ermitteln? Kann man an Ergebnisse westlicher Geheimdienste gelangen, die dieser Frage zweifellos nachgegangen sind?
itajuba 03.11.2016
4.
Die ganze deutsche Presse sollte dauernd und sehr viel über die Zustände in der Türkei und über das Verhältnis mit der Bundesregierung berichten, denn nur so kann man vielleicht Merkel umstimmen, dass sie endlich merkt, was los ist und sie deswegen um ihre Zustimmung fürchten muss. Ihr Verhalten kann man gar nicht verstehen, was steckt dahinter? Demokratisch ist so etwas garantiert nicht.
Lexington67 03.11.2016
5. So langsam sollte man...
So langsam sollte man mal ein deutliches Signal Richtung Ankara senden und sämtliche EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen.
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