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28. November 2001, 01:33 Uhr

Die Themen von Bonn

Tagesordnung nach Uno-Rezept

Von Holger Kulick

Oberstes Ziel der Bonner Afghanistan-Konferenz ist ein Fahr- und Rahmenplan für die Übergangsphase bis zur Wiederherstellung einer freien, friedlichen, rechtsstaatlichen und pluralistischen Nation Afghanistan. Ausgangspunkt ist ein Fünf-Punkte-Plan des Uno-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi, den er am 13. November 2001 dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt hat.

Der erste Schritt des Uno-Plans. Die Bonner Afghanistan-Konferenz
DPA

Der erste Schritt des Uno-Plans. Die Bonner Afghanistan-Konferenz

Die erste Stufe dieses Fünf-Punkte-Plans wird zurzeit auf dem Petersberg bei Bonn umgesetzt.

Auf Vermittlung der Uno treffen sich Vertreter der siegreichen Nordallianz und der Peschawar-Gruppe, die vor allem Paschtunen vertritt, mit Exilafghanen. Sie sind in Gruppen vertreten, die nach ihren Gründungsorten Rom und Zypern benannt sind. Sie sollen ein Rahmenübereinkommen für den politischen Übergangsprozess festschreiben. Folgekonferenzen sollen in Afghanistan stattfinden.

Zweitens soll das Bonner Treffen konkrete Schritte zur Einberufung eines provisorischen Rats vorschlagen ("Interim Supreme Council"). Er soll aus einer großen und repräsentativen Gruppe von Afghanen zusammengesetzt werden. Den Vorsitz soll eine Person führen, die als Symbol nationaler Einheit anerkannt ist. Das könnte der ehemalige König sein, ohne damit die Wiederherstellung der Monarchie zu verbinden. Seine Stellvertreter sollen die Tagesgeschäfte führen.

Drittens soll dieser Rat eine Übergangsverwaltung ("Interim Administration") vorschlagen. Außerdem ein Aktionsprogramm für eine nicht länger als zwei Jahre dauernde Übergangsphase sowie Sicherheitsvorkehrungen. Dazu könnte die Einrichtung einer multinationalen Sicherheitspolizei gehören, die für die Entwaffnung und Friedenssicherung in der Übergangsphase sorgen soll. Sie soll auch für die Sicherheit humanitärer Hilfsaktionen sorgen und muss daher schnell aufgestellt werden. Eine Uno-Blauhelmtruppe kommt deshalb nicht infrage, da ihre Einrichtung in der Regel bis zu sechs Monate dauert.

Viertens soll eine "Emergency Loya Jirga" einberufen werden. Das ist eine repräsentative Versammlung nationaler Persönlichkeiten. Sie sollen diese Maßnahmen verabschieden und die Übergangsregierung mit der Ausarbeitung einer rechtsstaatlichen Verfassung betrauen. Nach ersten Zwischenergebnissen der Konferenz auf dem Petersberg könnte diese Loya Jirga noch vor dem afghanischen Neujahrsfest am 21. März nächsten Jahres einberufen werden.

Fünftens soll die Übergangsphase spätestens nach zwei Jahren mit der Einberufung einer zweiten Loya Jirga enden. Sie soll die demokratische Verfassung verabschieden und die Regierung bilden. Die Ausrufung freier Wahlen ist dann die unmittelbare Folge. Sie sollen in spätestens drei Jahren stattfinden. Dabei soll das afghanische Volk mit einer Abstimmung über die Verfassung das letzte Wort erhalten, ob es einen islamischen, demokratischen oder monarchischen Staat haben will. Männer und Frauen sollen nach der neuen Verfassung wieder gleichgestellt sein und die Menschenrechte werden garantiert.

Die aktuelle Tagesordnung der Bonner Konferenz

Gesucht: Konzepte für ein Afghanistan, in dem die Waffen nach 23 Jahren Krieg endlich schweigen.
AP

Gesucht: Konzepte für ein Afghanistan, in dem die Waffen nach 23 Jahren Krieg endlich schweigen.

Am ersten Tag der Bonner Afghanistan-Konferenz wurde zügig eine Tagesordung für die Detail-Debatte beschlossen. Zunächst soll sich auf Dauer und Art und Weise der Übergangsphase geeinigt werden, also über den provisorischen Rat, die Übergangsverwaltung und die Loya Jirga. Alle Gruppen entwickeln dazu Modelle, zwischen denen die Uno-Vertreter vermitteln wollen. Am Ende entscheidet das Plenum. Zur Eröffnung der Konferenz am Dienstag kündigte die Nordallianz als mächtigste Fraktion ihre Kompromissbereitschaft an, die Macht auf jeden Fall zu teilen.

Die Debatte über den zweiten Schritt wird vermutlich schwieriger. Welche Sicherheitsmaßnahmen müssen getroffen werden, um in der Übergangszeit die Stabilität im Land zu gewährleisten und alle bewaffneten Gruppen zu entwaffnen? Die Nordallianz ging bislang davon aus, dies alleine gewährleisten zu wollen. Die anderen Gruppen wünschen dagegen eine Uno-geprägte "Multinational Force" als internationale Friedensaufsicht. Sie soll möglichst aus Soldaten muslimischer Nationen bestehen, die sich bislang unparteiisch im Afghanistan-Konflikt verhalten haben. Das könnten zum Beispiel Länder wie Indonesien oder Jordanien sein, aber auch Soldaten aus der EU. Umstritten ist in allen Gruppen, ob diese internationalen Sicherheitskräfte nur in Kabul, in allen Städten oder landesweit eingesetzt werden sollen.

Um leisen Druck auf die afghanischen Unterhändler auszuüben, haben zahlreiche Länder vom Erfolg der Bonner Verhandlungen abhängig gemacht, in welchem Ausmaß sie humanitäre, technologische, finanzielle und verwaltungstechnische Aufbauhilfe für Afghanistan leisten wollen. Folgekonferenzen mit diesen Schwerpunkten sind bereits ab 5. Dezember in Berlin und im Januar in Tokio geplant.

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