EU-Türkei-Deal Flüchtlingszahlen sinken - und Erdogan droht

Zwischen der Türkei und der EU bahnt sich ein heftiger Streit an. Ankara droht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte Brüssel keine Visafreiheit gewähren.
Flüchtlingsfamilie nach ihrer Ankunft auf Lesbos

Flüchtlingsfamilie nach ihrer Ankunft auf Lesbos

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die frohe Botschaft der EU-Kommission besteht aus zwei Zahlen: Nur 5847 Migranten kamen in den vergangenen drei Wochen auf den griechischen Inseln an. In den drei Wochen davor, als das EU-Abkommen mit der Türkei noch nicht in Kraft war, hatten deutlich mehr Menschen die Reise gewagt: 26.878 waren in diesem Zeitraum angekommen.

Der Deal mit der Türkei funktioniere, so lautet die Erfolgsmeldung aus Brüssel. "Schmuggler sehen sich zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, Migranten dazu zu bringen, von der Türkei nach Griechenland zu kommen", schreibt die Kommission in ihrem Zwischenbericht über das Abkommen mit der Türkei, den sie am Mittwoch vorstellte.

Doch über die andere Seite des Deals - die Gegenleistungen für die Türkei - droht nun heftiger Streit. Die EU hatte Ankara unter anderem Visafreiheit für türkische Bürger und drei Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Doch von beidem ist man noch weit entfernt, wie aus dem Zwischenbericht der EU-Kommission  hervorgeht.

Schleppender Austausch von Flüchtlingen

Hinzu kommt: Die Zahlungsmoral der EU lässt zu wünschen übrig. 12 von 28 Mitgliedsstaaten haben bisher keinen Cent zu den drei Milliarden Euro beigetragen, bei den säumigen Zahlern handelt es sich um Rumänien, Griechenland, Bulgarien, Polen, Belgien, Österreich, Litauen, Slowenien, Kroatien, Spanien, Zypern und Malta.

Die anderen 16 EU-Staaten haben bisher 1,6 Milliarden überwiesen, eine weitere Milliarde kommt aus dem EU-Haushalt. Damit fehlen aber noch 400 Millionen Euro - und bislang wurden lediglich 77 Millionen Euro ausgezahlt. Das Geld wird nicht der türkischen Regierung überwiesen, sondern soll in den nächsten zwei Jahren in Projekte zur Verbesserung der Lage der in der Türkei lebenden Syrien -Flüchtlinge fließen.

Ebenfalls schleppend verläuft der Austausch von Flüchtlingen. Bisher seien 325 irreguläre Migranten in die Türkei zurückgeführt worden, schreibt die Kommission. Im Gegenzug habe man 103 Syrer von der Türkei in die EU umgesiedelt. Zugleich würden mehr Migranten als zuvor in Griechenland Asyl beantragen - auf diese Weise können sie eine schnelle Abschiebung vermeiden. Die geplanten Schnellverfahren für Asylanträge können noch nicht stattfinden, denn ein großer Teil des von den EU-Staaten versprochenen Personals ist noch nicht auf den griechischen Inseln angekommen.

Auch von den 1550 zusätzlichen Beamten, die die EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert hatte, sind nach Angaben der Kommission erst 340 vor Ort. Von den 400 Übersetzern, die der EU-Asylagentur Easo zur Verfügung gestellt werden sollen, sind sogar nur 86 zugesagt und 67 angekommen.

Das EU-Türkei-Abkommen könnte allerdings scheitern, bevor es überhaupt richtig in Schwung gekommen ist: Ankara droht damit, den gesamten Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte die EU türkischen Bürgern nicht bis Juni Visafreiheit gewähren. In diesem Fall, sagte Premierminister Ahmet Davutoglu bereits am Dienstag, "kann niemand von der Türkei erwarten, sich an ihre Zusagen zu halten".

"Die Türkei muss alle Konditionen erfüllen"

Dabei hat es eine solche bedingungslose Visafreiheitszusage der EU nie gegeben. Laut dem Abkommen bekommt die Türkei die Visafreiheit erst dann, wenn sie 72 Kriterien erfüllt hat - es geht um technische Fragen, wie etwa die türkischen Pässe, aber auch um komplizierte politische Themen, zum Beispiel das Verhältnis zu Nachbarstaaten wie Zypern. Dennoch will die Türkei alle Bedingungen bis Mai erfüllen - was Insider für utopisch halten.

Der Zwischenbericht der Kommission scheint das nun zu bestätigen. Demnach hat Ankara lediglich 19 Punkte erfüllt, 53 wären damit noch offen. Probleme gebe es etwa im Bereich der Menschenrechte. Auch die türkischen Datenschutzregeln seien noch nicht auf einem Stand, der eine bessere Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit mit der EU ermöglichen würde. Zudem gebe es in der Türkei einen Rückstau von 140.000 nicht bearbeiteten Asylanträgen.

Premier Davutoglu erklärte dagegen, dass nur noch 17 Kriterien unerfüllt seien, und die werde man rechtzeitig abarbeiten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will von der Bedingung nicht abrücken: "Die Türkei muss alle Konditionen erfüllen", sagte Juncker am Dienstag vor dem Europarat . Ähnlich äußerte sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch: "Es kann keine Visafreiheit geben, solange nicht alle Kriterien erfüllt sind."

Es ist unwahrscheinlich, dass Ankara eine Verschiebung der Visabefreiung akzeptieren würde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte schon einmal klar, wer seiner Meinung nach am längeren Hebel sitzt: "Die Europäische Union braucht die Türkei mehr, als die Türkei die Europäische Union braucht", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Rede vor Lokalpolitikern in Ankara.

Deshalb, das sagt der Präsident inzwischen unverhohlen, solle sich die EU auch mit Kritik an anderen Bereichen seiner Politik zurückhalten. So kritisierte er etwa den jüngsten Bericht des EU-Parlaments zu Demokratiedefiziten in der Türkei. Es sei "provokativ", so Erdogan, einen solchen Bericht zu einem Zeitpunkt zu veröffentlichen, "an dem sich unsere Beziehungen zur EU bezüglich der Migranten in einer positiven Phase befinden".


Zusammengefasst: Zwar hält das Abkommen mit der Türkei viele Flüchtlinge von der Überfahrt nach Griechenland ab. Die Regierung in Ankara will nun in den Genuss der ersehnten Visafreiheit kommen, obwohl sie die Kriterien dafür längst nicht erfüllt - und droht, den Deal scheitern zu lassen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.