Die Uno und der Nachkriegs-Irak "Wir sind nicht Befehlsempfänger irgendeiner Besatzungsmacht"

Auf den Straßen der irakischen Städte herrscht Anarchie, der Druck auf die Amerikaner wächst, viele fordern einen schnellen Einsatz der Uno. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert Uno-Untergeneralsekretär Shashi Tharoor die Alliierten auf, endlich für Ordnung zu sorgen und schildert die Voraussetzungen für einen Uno-Einsatz im Nachkriegs-Irak.

SPIEGEL ONLINE:

Nach dem Untergang des Saddam-Regimes fehlt es in den Krankenhäusern Bagdads und anderer Städte an Medikamenten und medizinischem Material zur Versorgung der vielen Verletzten. Wann werden die ersten Uno-Hilfslieferungen die irakische Hauptstadt erreichen?

Tharoor: So schnell wie möglich. Aber es hängt von der Sicherheitslage für unsere Mitarbeiter ab. Einiges an Uno-Hilfsgütern ist bereits von gewerblichen Lkw-Fahrern hineingebracht worden, die bereit waren, das Risiko einzugehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Lage in den Krankenhäusern wird als dramatisch geschildert...

Tharoor: Die Vereinten Nationen sind bereit, alles zu tun, was sie können, um den Irakern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt, solange die Umstände keine sichere Rückkehr unserer Mitarbeiter aus den betroffenen Gebieten erlauben. Bis dahin wird humanitäre Hilfe von den Amerikanern und ihren Koalitionspartnern geleistet werden müssen, im Einklang mit ihrer Gesamtverantwortung nach dem Völkerrecht. Die Uno ist entschlossen, den Irakern sofortige humanitäre Hilfe in einer unabhängigen, unparteiischen Weise zu gewähren - wo immer sie gebraucht wird, wo immer wir können, und sobald wir zu ihnen durchkommen ohne unsere Mitarbeiter dabei in Lebensgefahr zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Der britische Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush wollen den Vereinten Nationen im Irak eine "wichtige Rolle" ("vital role") zugestehen. Wie interpretieren Sie diese Formel?

Tharoor: Wir warten ab. Für die unmittelbare humanitäre Hilfe besitzt die Uno ohnehin ein Mandat, das sich aus den Statuten der von ihr geschaffenen Unterorganisationen, Fonds und Programme ableitet. Alles andere würde dagegen eine ausdrückliche Autorisierung durch den Uno-Sicherheitsrat erfordern. Es reicht nicht, dass die Koalition uns ein "Mandat" anbietet. Sie muss die übrigen Staaten des Sicherheitsrates überzeugen, damit dieser das erforderliche Mandat erteilt.

SPIEGEL ONLINE: Das kann noch dauern.

Tharoor: Nach dem Völkerrecht liegt die Verantwortung für den Schutz von Zivilisten in militärischen Auseinandersetzung bei den Krieg führenden Parteien. Sie tragen die Hauptverantwortung innerhalb des Irak. Vorstellungen, die Uno stärker einzubeziehen, setzten voraus, dass sich die Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat auf ein neues Mandat für die Uno einigen.

SPIEGEL ONLINE: Die Uno hat im Kosovo und in Ost-Timor Interimsverwaltungen nach blutigen Konflikten geführt. Könnten diese beispielhaft für eine Uno-Rolle im Irak sein?

Tharoor: Die Bombardierung Ex-Jugoslawiens durch die Nato in der Kosovo-Krise vor vier Jahren war auch nicht von den Vereinten Nationen sanktioniert. Der Konflikt endete mit einer Resolution des Sicherheitsrates, der die Uno bat, die Nachkriegsordnung im Kosovo zu legitimieren und dort die Zivilverwaltung zu übernehmen. Wiederaufbau, Zivilverwaltung und Fragen der politischen Struktur im Irak werden nach dem Krieg in Angriff genommen werden müssen, und zwar in Einklang mit der territorialen Unversehrtheit des Landes sowie dem Recht der Bevölkerung, ihre Zukunft selbst zu bestimmen und die Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen auszuüben. Aber die Mitglieder des Sicherheitsrates werden sich einigen müssen, bevor die Uno in einem dieser Punkte eine Rolle übernehmen kann - und es kann nicht als Befehlsempfänger irgendeiner der Besatzungsmächte sein, ganz klar.

SPIEGEL ONLINE: Das sehen einige Regierungen womöglich anders...

Tharoor: Was immer passiert: Es ist klar, dass viele Regierungen glauben, dass die Vereinten Nationen nach dem Krieg noch mehr gebraucht werden als vorher - um den Irakern zu helfen, Bedingungen für ein normales Leben zu schaffen und die lange Isolierung des Irak in der internationalen Gemeinschaft zu beenden.

SPIEGEL ONLINE: Der britische Außenminister Jack Straw hat eine internationale Irak-Konferenz vorgeschlagen, analog zu den Petersberger Gesprächen über Afghanistan im Dezember 2001. Begrüßt die Uno diese Initiative, und würde sie wieder die Schirmherrschaft übernehmen?

Tharoor: Das ist eine Sache, die die Mitgliedsstaaten entscheiden müssen. Der Generalsekretär ist offen für alle Vorschläge und bereit, seinen Teil zu übernehmen, sobald die Regierungen zu einer gemeinsamen Entscheidung über eine angemessene Rolle für die Uno gekommen sind.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Vereinten Nationen außen vor blieben, wären sie damit als Weltorganisation nicht endgültig zur Bedeutungslosigkeit verdammt - wie ihr Vorläufer, der Völkerbund, in den dreißiger Jahren?

THAROOR: Diejenigen von uns, die tagein, tagaus im Uno-Hauptquartier schuften sind inzwischen ein wenig wütend darüber, dauernd Nachrufe auf uns lesen zu müssen. Der Vergleich mit dem Völkerbund hinkt einfach. Damals gehörten zwei der drei mächtigsten Staaten, die USA und Deutschland, nicht dazu - mit der Folge, dass der Völkerbund auf sie keinen Einfluss hatte. Heute sind sämtliche Staaten der Erde Mitglied der UN, einschließlich der einzig verbliebenen Supermacht USA. Ein Verein, dem alle Beitrittsberechtigten auch angehören, lässt sich nicht einfach als irrelevant abtun.

Das Interview führte Hans Michael Kloth

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