Merkels Krisenpolitik Kanzlerin Gespaltene Zunge

Angela Merkels Euro-Krisenpolitik zerfällt in zwei unvereinbare Teile: Versprechen an die Sparer und Konjunkturprogramme hier, Zwangsabgaben der Bankkunden und knallhartes Spardiktat bei den anderen. Die Wut des Auslands auf die Kanzlerin ist verständlich.

Anti-Merkel-Proteste auf Zypern: Die Hassfigur des europäischen Auslands
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Anti-Merkel-Proteste auf Zypern: Die Hassfigur des europäischen Auslands

Ein Debattenbeitrag von Christoph Schwennicke


Angela Merkel soll sich über Paparazzi aufgeregt haben, die ihr beim Osterurlaub in Ischia aufgelauert und Fotos von ihrer Patchworkfamilie verbreitet haben. Dabei kann sie froh sein, dass es nur Paparazzi waren und nicht ein aufgebrachter italienischer Mob.

Die Kanzlerin ist derzeit die Hassfigur des europäischen Auslandes. Sie wird als die Frau mit der Peitsche wahrgenommen, als Domina aus Deutschland, die alle Länder in Not kujoniert und zum Sparen zwingt; bis hart an die sozial, ökonomisch und gesellschaftlich erträgliche Grenze, und manchmal auch darüber hinaus. Was Griechenland und Zypern - deren Schlendrian und skrupelloses Finanzgebaren ist damit nicht entschuldigt! - an Akutmaßnahmen abverlangt wird - dagegen nimmt sich die Agenda 2010 von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder wie ein Wellnessprogramm aus. Anders gesagt: Auch hierzulande würden die Leute auf die Straßen gehen und könnten aufgetürmte Autoreifen brennen, wäre Merkel zu den Maßnahmen gezwungen, die sie von anderen verlangt.

Es ist dabei müßig, eine Position einzunehmen im Streit über die Richtigkeit dieses Spardiktats. Vielleicht haben Leute wie der Nobelpreisträger Paul Krugman recht, die schäumend und mit markigen Worten gegen die europäische Verarmungspolitik der Kanzlerin anschreiben. Vielleicht haben auch die Berater recht, die ihr genau diesen Kurs empfehlen.

Die Kanzlerin spricht mit gespaltener Zunge

Man muss nicht den Nobelpreis für Wirtschaft bekommen haben und auch nicht Kanzlerberater sein. Es reicht ein Blick auf Merkels eigene Politik, um zu sehen: Hier passt etwas nicht zusammen. Die Kanzlerin spricht mit gespaltener Zunge, sie misst mit zweierlei Maß. Ihre Politik scheint dem Sponti-Spruch zu folgen, der einmal aus dem Namen einer Hilfsorganisation gemacht wurde: "Brot für die Welt - aber die Wurst bleibt hier!"

Beispiel 1: Der Umgang mit den Sparern. Als die Krise vor einigen Jahren dabei war, auch Deutschland zu erfassen, stellte sich die Kanzlerin eines Abends Anfang Oktober 2008 mit ihrem damaligen Finanzminister vor die Kameras und erklärte die Spareinlagen der Deutschen für sicher. Diese Garantie war zwar nie durch irgendwas gedeckt, wie inzwischen auch Merkels damaliger Kanzleramtsminister Thomas de Maizière einräumt. Aber das Signal war - und das konnte auch eingehalten werden: Eure Sparbücher tasten wir nicht an. Komme, was wolle.

Ganz anders jetzt im Falle Zyperns. Dort gehörten Merkel und ihr heutiger Finanzminister zu denjenigen, die zunächst auch den Kleinsparern ans Geld wollten und schließlich die 100.000-Euro-Lösung mitgemacht haben. Zwar bestreiten Merkel und Schäuble, dass sie die treibenden Kräfte hinter dem Griff nach dem Geld der Kleinsparer waren. Aber erstens ist kein Widerspruch ihrerseits dazu aktenkundig, zweitens ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass so was ventiliert bis fast beschlossen wird, ohne dass die Bundesregierung dahintersteht.

Beispiel 2: Der Umgang mit Konjunkturprogrammen. Zu jener Zeit, als die Finanzkrise nach der Lehman-Pleite auch Deutschland bedrohte, griff die Kanzlerin tief in die Staatskasse. 1,5 Milliarden Euro war ihr die Auto-Abwrackprämie wert, um die Schlüsselindustrie Deutschlands vor dem Sog der Krise zu bewahren. Mehr als eine halbe Million Gebrauchtwagen kamen so in die Schrottpresse und wurden durch 600.000 Neuwagen mit je 2500 Euro Staatsstütze ersetzt. An der Neuwagenschwemme von damals knabbern die deutschen Autobauer heute etwas, weil der Markt gesättigt ist. Dennoch erwies sich die Maßnahme als erfolgreich.

Die notleidenden Nachbarn sollen sparen, bis es quietscht

Zugleich legte die Regierung ein 50 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm auf, für Straßen, Gebäude, alles Mögliche. Noch heute wachsen neue Schulgebäude in die Höhe, deren Planung auf dieses Paket zurückgeht, und nähren die deutschen Bauunternehmer.

Der Logik von Konjunkturhilfen bei notleidenden Nachbarn aber hat sich Merkel komplett verschlossen. Die sollen sparen, bis es quietscht, staatliche Leistungen kürzen und keine Aufhübschprämien für Hotels und Gaststätten auflegen. Das wäre das Äquivalent zur deutschen Abwrackprämie.

Es geht deshalb gar nicht um die Frage, ob Krugman recht hat, wenn er Merkel beinahe obsessiv als "dim-witted", also schwer von Begriff, bezeichnet. Es kann auch immer sein, dass viel und prominente Kritik nur beweist, wie richtig man liegt mit seiner Politik. Es muss nicht unbedingt beirren, wenn der britische "Economist" auf einem der besten Magazin-Cover der vergangenen Jahre einen Tanker namens Weltwirtschaft auf den Meeresgrund sinken lässt, und eine Sprechblase aus dem Turm fragt: "Frau Merkel, dürfen wir jetzt endlich die Maschinen starten?"

Nein. Es sind nicht die naseweisen Besserwisser aus dem Ausland, die einen wirklich ins Grübeln kommen lassen. Es ist Merkels eigene Politik hierzulande, die ihre Politik in den südeuropäischen Krisenländern falsifiziert und damit den Gedanken nährt: Die Wut auf die deutsche Domina ist völlig berechtigt.

insgesamt 213 Beiträge
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friedrich_eckard 10.04.2013
1.
Das stimmt natürlich alles überhaupt nicht. Deutschland und seine Kanzlerin werden im Ausland bewundert, und allenfalls ganz verkommene Bolschwisten und Krawaller zeigen auf Demonstrationen, die unter dem Gesichtspunkt der marktkonformen Demokratie eigentlich unterbunden werden müssten, Transparente mit bösartigen, gemeinen und ungerechten Karrikaturen. Hugh! Aber im Ernst: was ist denn hier eigentlich los? Gestern erscheint ein Beitrag, in dem positiv auf Heiner Flassbeck Bezug genommen wird, der doch sonst unter die marktkonforme mediale Omertà fällt, und nun so ein Kommentar...
erzberger 10.04.2013
2. optional
Dabei wäre doch der Hass auf die eigenen Politiker und Eliten, die einen in diese Lage erst gebracht haben, doch viel leichter nachzuvollziehen. Aber nein! Diese darf man ja weder kritisieren noch anrühren. Und erst recht nicht darf man sich an deren hart ergaunertem Geld bedienen! Wo kämen wir denn da hin?! Neee, die Kohle soll lieber der ewige Nazi aus Deutschland schicken.
elwu 10.04.2013
3. Mit Verlaub,
"Dort gehörten Merkel und ihr heutiger Finanzminister zu denjenigen, die zunächst auch den Kleinsparern ans Geld wollten und schließlich die 100.000-Euro-Lösung mitgemacht haben" den Kleinsparern ans Geld wollten mitnichten Merkel und Schäuble, sondern das war der ureigene Vorschlag der zypriotischen Regierung, welche die Großkopferten der Bankkunden mehr schonen wollte. Zu der (unsäglich dummen) Abwrackprämie: die hat sich Deutschland nicht von anderen Staaten finanzieren lassen. Daher taugt die nicht zum Vergleich mit etwaigen Subventionen seitens der Krisenländer. Fakten statt ideologisch getriebener Behauptungen würden der Seriosität dieses Artikels guttun.
cato-der-ältere 10.04.2013
4. Es ist viel schlimmer
hier wird ja wieder der schmeichelhafte Eindruck vermittelt sie würde die Wurst der Deutschen, ALLER Deutschen, retten. Man hat den Verdacht der Autor will, getarnt unter harscher Kritik, diesen Mythos der ihr die Wahl sichern soll, zementieren. In Wirklichkeit zahlen die Riestersparer und sonstigen Sparer die zeche schon mit Zinsen die unter der Inflation liegen. Schäubles Ministerium hat vor kurzem schon mal ventiliert, mit einem wohl absichtlich versehentlich der Presse zugespielten Papier , wie man Sozialkürzungen vornehmen kann um schon mal zu erwartende "Belastungen" durch weitere Eurorettungen zu finanzieren. Und die Bürgschaften sind sehr real vorhanden, sie hängen über uns, und wenn sie fallen sind wir tot. "Wir" sind natürlich die politische und die Geld-Klasse, sondern der Rest, normale Menschen. Wie viele Trilliionen die bisherigen Rettungen teurer wurden weil Merkel zu spät oder falsch reagiert hat, ganz zu schweigen. Wir stecken in der Sch.. bis zur Unterlippe und kommen da nicht merh raus.
renegade 10.04.2013
5. Amteid auf die EU?
Merkwürdige Position: Meines Wissens hat die Kanzlerin einen Amtseid auf Deutschland abgelegt, nicht auf die EU. Die unterschiedlichen Handlungsweisen sind durchaus vereinbar: In deutschem Interesse bemüht sich Frau Merkel, die deutschen Steuergelder so weit wie mögilch hier auszugeben. Was aus Sicht der Euro-Zone das beste wäre, muss nicht aus Sicht Deutschlands das beste sein - das übersieht auch Herr Soros
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