Chile Richter entschuldigen sich bei Pinochet-Opfern

Vor 40 Jahren putschte General Pinochet in Chile, Tausende Bürger wurden gefoltert und ermordet. Nun haben sich die Richter des Landes bei den Opfern der Gewaltherrschaft entschuldigt. Das Justizsystem des Landes habe damals versagt und die Menschen nicht geschützt.

AFP

Santiago de Chile - "Die Zeit ist gekommen, um Vergebung zu bitten." Mit diesen Worten entschuldigen sich die Richter Chiles bei den Opfern der Militärdiktatur, die von 1973 bis 1989 dauerte.

"Wir können uns der historischen Verantwortung nicht entziehen", schreibt die Richtervereinigung in einer Erklärung und räumt schwere Fehler der Justiz ein. "Es muss klar gesagt und vollständig anerkannt werden: Das Justizsystem und insbesondere das Oberste Gericht damals versagten in ihrer Rolle als Garanten der grundlegenden Menschenrechte. Sie schützten diejenigen nicht, die Opfer der Misshandlung durch den Staat waren."

Chilenische Gerichte wiesen in rund 5000 Fällen Anfragen von Angehörigen ab, die nach ihren Verwandten suchten - diese waren von Geheimdienst und Sicherheitskräften entführt oder ermordet worden. Die Gerichte erklärten damals, keine Informationen dazu zu haben.

Die Behörden schätzen heute, dass das Regime für mindestens 3200 Morde und 38.000 Fälle von Folter verantwortlich war. Zehntausende wurden in Stadien gepfercht und gefoltert, Tausende wurden in Konzentrationslagern festgehalten oder heimlich umgebracht und verscharrt. Ein Bericht über die Gräuel der Militärherrschaft ist hier in Auszügen zu lesen.

An der Spitze der Diktatur stand General Augusto Pinochet, der 1973 vom sozialistischen Präsidenten Salvador Allende zum Heereschef ernannt worden war. Wenige Wochen später stellte sich Pinochet an die Spitze einer putschenden Militärjunta und stürzte Allende mit Unterstützung des US-Geheimdiensts CIA.

Pinochet bewunderte Hitler und den spanischen Diktator Francisco Franco und ließ sich eine Verfassung maßschneidern. Doch 1988 verlor der Alleinherrscher unerwartet ein Referendum über seinen Verbleib als Staatspräsident. Er musste erstmals Wahlen mit mehreren Parteien zulassen. Im März 1990 musste Pinochet die Staatsspitze räumen, acht Jahre später auch das Oberkommando über das Heer.

Ein spanischer Richter ließ den in der Heimat immunen Senator auf Lebenszeit bei einer Auslandsreise in London verhaften und machte ihm den Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwar kam Pinochet aus gesundheitlichen Gründen Anfang 2000 frei. Doch seither ermittelten die Richter auch in Chile gegen ihn in mehr als 300 Verfahren, zuletzt wegen der Verschiebung von Millionen Dollar auf geheime Konten im Ausland. Pinochet, der unter Hausarrest stand, starb 2006 in Santiago an den Folgen eines Herzinfarkts.

kgp/AFP



insgesamt 34 Beiträge
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junghorst1 05.09.2013
1. Eine Entschuldigung ohne Konsequenzen
Nachdem die Täter in aller Ruhe ihre bestimmt nicht magere "Pension" verzehrt haben, entschuldigen sie sich jetzt für die begangenen Verbrechen, weil sie wissen, dass es keinerlei straf- oder vermögensrechtlichen Folgen haben wird. Nun kann man sich in Berlin ausrechnen, dass die unter dem rot-grünen Senat von 1989 begangenen Taten, als mit dem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger mit verfälschten Gesetzestexten und unzutreffenden Gründen wie Kriminelle verfolgt wurden, während diese unbehelligt blieben, im Jahre 2029 zu einer Entschuldigung führen.
phaeno 05.09.2013
2. Bitte deutlicher
Ihr lapidarar Hinweis, dass der Putsch des Faschisten gegen Allende mit Unterstützung der CIA stattfand, erfasst den Umfang der US-amerikanischen nur unzureichend. Sie unterschlagen, dass bereits vor dem Putsch eine Vielfalt von gesteuerten und US-finanzierten Aktionen gegen die Demokratie stattfanden. Z.B. "streikten" die Fuhrunternehmer des Landes, was auf geographischen Gründen für Chile eine Katastrophe war. Schon damals waren die USA immer für Diktaturen zu haben. Man kann Geschichte nicht ändern, aber man kann aus ihr lernen. In Sachen Chile ist die Aussage von Kissinger interessant, der über Pinochet zu sagen wusste: "He may be a bastard, but he is our bastard". Erklärt das vielleicht die plötzliche Unterstützung der USA für die Terroristen in Syrien?
gesell7890 05.09.2013
3. aber sie werden
jederzeit wieder versagen. davon kann man leider ausgehen...
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 05.09.2013
4. viel interessanter
Zitat von phaenoIhr lapidarar Hinweis, dass der Putsch des Faschisten gegen Allende mit Unterstützung der CIA stattfand, erfasst den Umfang der US-amerikanischen nur unzureichend. Sie unterschlagen, dass bereits vor dem Putsch eine Vielfalt von gesteuerten und US-finanzierten Aktionen gegen die Demokratie stattfanden. Z.B. "streikten" die Fuhrunternehmer des Landes, was auf geographischen Gründen für Chile eine Katastrophe war. Schon damals waren die USA immer für Diktaturen zu haben. Man kann Geschichte nicht ändern, aber man kann aus ihr lernen. In Sachen Chile ist die Aussage von Kissinger interessant, der über Pinochet zu sagen wusste: "He may be a bastard, but he is our bastard". Erklärt das vielleicht die plötzliche Unterstützung der USA für die Terroristen in Syrien?
Kissingers Statement zur Demokratie: "Ich sehe nicht ein, warum wir Nichts tun und zusehen sollten, wie ein Land durch die Unverantwortlichkeit seines eigenen Volkes kommunistisch wird. Die Angelegenheiten sind viel zu wichtig, als dass sie den chilenischen Wählern zur Entscheidung überlassen werden könnten." Der Adolf in Deutschland, Franko in Spanien, Mussolini in Italien hingegen waren natürlich völlig O.K. Gut das mit dem Weltkrieg war wohl ein Ausrutscher, aber aus Sicht vieler westlicher Eliten (allen voran konservative wie neoliberale Torfköpfe) offensichtlich immer noch besser als "Kommunismus"... Pahlavi, Batista, die Taliban und etliche andere Komische Figuren waren da natürlich viel viel besser. Also liebe Wählerinnen und Wähler, schön aufpassen wo sie ihr Kreuzchen setzen! Es wird nämlich immer schön geschaut ob auch richtig gewählt wurde. Solange alles mit "rechten Dingen" zu geht braucht man sich aber erstmal keine Sorgen machen.
charlybird 05.09.2013
5. Gratulation ! ,
Ich hätte im übrigen einen wesentlich größeren Respekt vor unserer Justiz, wenn dieser Schritt unseren Richtern uns Staatsanwälten auch beizeiten gelungen wäre, den Zeitpunkt haben sie aber verpasst.
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