Kommentar zum Sturz von Diktaturen Ohne Schützenhilfe

Es nützt einfach nichts, wenn wir uns die Welt schönreden. Auch Außenpolitik muss die Realität im Blick haben.

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Also damit habe ich wirklich nicht gerechnet. Dass ein Essay gleich eine Lücke in die Phalanx der westlichen Medien reißt. Die "Zeit" völlig aus der Fassung gerät. Ihr stellvertretender Chefredakteur Bernd Ulrich befürchtet, der Kampf um die Demokratie sei jetzt abgeblasen. Die Studenten in Hongkong, der Maidan, der Gezi-Park, alle verraten und verkauft, weil man schreibt, dass ziemlich viele Leute Stabilität als einen Wert ansehen.

Aber ich kann die "Zeit" beruhigen: Beim SPIEGEL ist alles okay. Wir werden auch in Zukunft keine Diktatoren unterstützen. Schauen Sie sich doch mal unseren Laden an. Dass wir beim SPIEGEL übertrieben auf Stabilität setzen, das kann uns nun wirklich keiner vorwerfen.

Aber ein paar Punkte muss man doch noch mal klarstellen. Da geht es vor allem um den Unterschied zwischen normativ und deskriptiv. Will heißen, zwischen dem, wie die Welt sein sollte, und dem, wie sie leider nun mal ist. Gute Politik verbindet ja beides, richtet sich an der Realität aus und behält zugleich ihre Prinzipien im Blick. Wenn Politik nämlich nur auf das Normative setzt, geht das in der Regel schief. Alle möglichen Idealisten, die an der Realität vorbei regierten, haben mit besten Absichten eine Menge Unheil angerichtet. Es nützt einfach nichts, wenn wir uns die Welt schönreden. Besser sagen, was ist.

Unnötige Schützenhilfe des Westens

In unserer Debatte ist der Unterschied zwischen Wunsch und Realität ein bisschen durcheinandergeraten. Nur weil jemand die Gefahren des demokratischen Revolutionsexports beim Namen nennt, ist er ja noch kein Anti-Demokrat. Wer Missstände benennt und Zweifel zulässt, gibt das Normative ja damit noch nicht auf. Der universelle Anspruch der Aufklärung bleibt bestehen. Aber der Sturz eines Diktators ist leider nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für Demokratie.

Auch Wahlen allein reichen nicht aus. Wenn Clanstrukturen, Warlords, Oligarchen oder Bürgerkrieg ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit unmöglich machen, schaffen Wahlen keine Demokratie.

Viele erfolgreiche Revolutionen sind ohne Schützenhilfe des Westens ausgekommen. Das war so in der DDR, in Osteuropa, in Tunesien, in Burma. Demokratisierung muss in erster Linie von Innen kommen. Und der Westen kann manchmal einiges, oft aber nur wenig tun, um sie zu unterstützen.

Der Westen soll sich raushalten

Ich habe zum Beispiel einige iranische Freunde, die für ihre Überzeugungen in den Gefängnissen der Islamischen Republik gesessen haben. Wenn ich die frage, was der Westen für Demokratie in Iran tun kann, bekomme ich meistens die Antwort: Er soll sich raushalten. Es ist unser Kampf, sagen sie. Sie wollen keine Einmischung, keine aktive Unterstützung, sondern Solidarität, manchmal Rat, vor allem aber eines: Der Westen soll sich an seine eigenen Prinzipien halten. Kaum etwas arbeitet den Unterdrückern so in die Hände wie ein Westen, der seine eigene Glaubwürdigkeit unterminiert: in Guantanamo, im Drohnen-Krieg, wenn er eine von Islamisten gewonnene Wahl nicht anerkennt, weil ihm das Ergebnis nicht gefällt. Wenn er mit Diktatoren kungelt.

Vielleicht könnte der Westen auch einfach etwas selbstbewusster sein - und auf die Anziehungskraft seines Lebensmodells und seiner Prinzipien setzen. Die jungen Leute in Hongkong haben bisher nichts anderes von uns gebraucht, um ihre Proteste ins Werk zu setzen.

Übrigens kann ich Bernd Ulrich wirklich beruhigen. Dass für 1,3 Milliarden Menschen wie in China Demokratie "nicht dringend notwendig" ist, würde beim SPIEGEL niemand sagen. Oder dass eine "Einführung der Demokratie" in China "kaum jemals funktionieren" wird, "so wenig wie in Russland, im Mittleren Osten, in Ägypten oder in Algerien". Das alles hat Helmut Schmidt gesagt, Herausgeber der "Zeit".



insgesamt 90 Beiträge
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freespeech1 04.10.2014
1.
Es werden doch keine Diktatoren gestürzt, um Völker zu befreien und ihnen die Freiheit zu bringen. Diese Propaganda kann niemand ernsthaft glauben. Auch wenn sie von der ZEIT, dem deutschen Zentralorgan der political correctness, verbreitet wird. Assad oder Gaddafi, um mal zwei zu nennen, sind keine Demokraten, aber es gibt wesentlich üblere Diktatoren. Unter Assad gibt es eine für die Region beispielhafte Religionsfreiheit und Minderheitenschutz, wenn auch keine politische Freiheit. Andere Diktaturen sind aber entweder geostrategisch uninteressant oder sie kooperieren mit dem Westen. Dann dürfen sie weiter Diktaturen bleiben. Schlimmer als das Chaos und große Leid, dass mit dieser kurzsichtigen Politik des Sturzes von Diktatoren angerichtet wurde, ist die Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Leider hat diese Politik die Glaubwürdigkeit des Westens ruiniert, die "westlichen Werte" entwertet.
Kasimir Schneck 04.10.2014
2. normalerweise reicht eigentlich
ein objektiver Blick auf die Realität um diesen Artikel hundertfach zu verifizieren. Irgendwie ist es auch an der Zeit, dass sich die ganzen Schreibtischdemokratisierer mal bei den hunderttausenden Toten in Afghanistan, Syrien und dem Irak entschuldigen. Das Einzige was ich zu bemängeln hätte: glauben Sie ernsthaft Frau Hoffmann, dass wir z.B. im Irak Demokratie aufbauen wollten?
AbuHaifa 04.10.2014
3.
Ein sehr, sehr guter Kommentar! Danke! Bitte übernehmen Sie die Nahost-Berichterstattung. Ich bin auch kein Freund von Diktatoren, aber ich bin ein Feind von Verschlimmbesserungen. Heute ist Syrien zum Beispiel von Demokratie und Freiheit weiter entfernt als je zuvor. Besonders der von Ihnen angesprochene Aspekt der Doppelmoral im Westen ist enorm wichtig.
max-mustermann 04.10.2014
4.
Ich kann dem Artikel voll und ganz zustimmen allerdings mit einer Ergänzung. Die Medien sollen bitte auch neutral und sachlich berichten und sich nicht immer breitwillig vor den Karren der entsprechenden Regierung(en) spannen lassen und deren einseitige Propaganda verbreiten.
braman 04.10.2014
5. Die westlichen Werte
bestehen hauptsächlich aus den Bankkonten der Reichen. Der Westen darf sich ja weltweit für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, allerdings auf keinen Fall mit militärischen Mitteln. Aber zuallererst sollte der Westen die Prinzipien der Menschenrechte und der Demokratie bei sich selber achten und befolgen, sich z.B. an die eigenen Verfassungen und Grundgesetze halten. Ansonsten mal wieder ein SPON Artikel, dem ich zustimmen kann. MfG: M.B.
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