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07. Oktober 2015, 08:01 Uhr

Korruptionsskandal

Brasilianische Justiz ermittelt gegen Präsidentin Rousseff

Ihre Partei soll bis zu 200 Millionen Dollar vom Ölkonzern Petrobras kassiert haben - nun wird gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff ermittelt. Ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff soll ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobas finanziert haben. Das unterstellt ihr die Oppositionspartei PSDB - und nun beschäftigt der Vorwurf auch die brasilianische Justiz. Der Oberste Wahlgerichtshof entschied mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen, den Korruptionsvorwürfen gegen Rousseff nachzugehen.

Bereits seit dem vergangenen Jahr erschüttert der Petrobas-Skandal die brasilianische Politik. Bislang sah die Justiz aber keinen ausreichenden Verdacht, möglichen Verwicklungen der Staatspräsidentin nachzugehen. Ihre Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar (umgerechnet etwa 177 Millionen Euro) an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Rousseff stand dem Petrobras-Aufsichtsrat in den Jahren 2003 bis 2010 vor, will von den Vorgängen aber nichts gewusst haben.

Neben der illegalen Wahlkampffinanzierung wird Rousseff auch vorgeworfen, Geld von staatlichen Finanzgruppen genutzt zu haben, um Sozialprogramme für die Armen zu finanzieren. Auch dies ist in Brasilien illegal.

Nach der Entscheidung des Wahlgerichts vom Mittwoch ist der Weg zu Ermittlungen frei. Es sei das erste Mal, dass die Behörde gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt wegen derartigen Vorwürfen vorgehe, hieß es in einer Erklärung.

Anti-Dilma-Bewegung

Erst vor wenigen Wochen hatte der Oberste Gerichtshof von Brasilien Firmenspenden an Parteien als "verfassungswidrig" eingestuft. Die Entscheidung sollte den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik mindern. Nach Informationen der Zeitung "O Globo" stammten bei der Präsidentschaftswahl 2014 mehr als 80 Prozent der Wahlkampfspenden von Unternehmen.

In Umfragen sind die Zustimmungswerte der Präsidentin inzwischen auf zehn Prozent gesunken. Ihr droht zudem ein Amtsenthebungsverfahren. Erst Ende der Woche hatte sie ihr Kabinett erheblich umgebildet und acht Ministerien dichtgemacht, um wieder in die politische Offensive zu kommen. Zuvor hatte sich eine Protestbewegung gebildet, die von den Medien des Landes Anti-Dilma-Bewegung genannt wird.

vks/AFP

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