Amtsenthebung in Brasilien Dilmas letzter Kampf

Dilma Rousseff erlebt wohl die letzten Stunden als Brasiliens Präsidentin: Alles deutet darauf hin, dass sie des Amtes enthoben wird. Es ist der Höhepunkt eines beispiellosen Machtkampfs.

Dilma Rousseff
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"Tschüss, meine Liebe!" rufen Kritiker der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff oft herablassend hinterher. Der Spruch geht zurück auf ein abgehörtes Telefonat zwischen Rousseff und ihrem Vorgänger und Mentor Lula. "Tchau, querida!", verabschiedete sich Lula damals, und seitdem das Gespräch öffentlich wurde, verhöhnen Gegner sie mit diesen Worten. Am Dienstag wird Rousseff wohl wirklich Abschied nehmen von ihrem Amt. Damit endet auch eine Ära, die linke Regierung in Brasilien ist Geschichte.

Rousseff hat Folter während der brasilianischen Diktatur überlebt und den Krebs besiegt. Die Amtsenthebung dürfte sie nicht überstehen.

13 Jahre regierte die linke Arbeiterpartei, erst unter Luiz Inácio Lula da Silva, genannt Lula, später unter Rousseff. Millionen Menschen haben den Sprung aus der Armut in die untere Mittelschicht geschafft, das Land ist gerechter geworden. Aber unter der Arbeiterpartei konnte auch ein gigantischer Korruptionsskandal wuchern, in den führende Politiker verstrickt sind. Ebenso schwer wiegt - und das ist vielleicht entscheidend für die Amtsenthebung - dass das Land unter Rousseff in eine tiefe Rezession gerutscht ist. Die Arbeitslosigkeit hat sich fast verdoppelt auf elf Prozent, 15 Millionen Menschen sind ohne Job, das Pro-Kopf-Einkommen ist gesunken.

All das schwingt mit, wenn der Senat nun über Rousseff richtet. Aber nicht offiziell. Offiziell soll sie wegen Tricks bei der Haushaltsführung des Amtes enthoben werden. Das haben schon Präsidenten vor ihr gemacht, wenngleich nicht in so großem Stil. Aber ist das ein schweres "Verbrechen", wegen dem man laut Verfassung des Amtes enthoben werden kann?

Rousseff und ihre Unterstützer sagen Nein, sie nennen die Absetzung einen Putsch. Interimspräsident Michel Temer musste bereits drei Minister aus dem Kabinett entlassen: Sie hatten in abgehörten Telefongesprächen zugegeben, dass sie im Impeachment gegen Rousseff vor allem die Gelegenheit erkannten, Korruptionsermittlungen gegen sich selbst zu stoppen.

Die geschönten Haushaltszahlen dienen als Vorwand. Über ihre gesamte Amtszeit, ja über das ganze politische Projekt von Rousseff, Lula und ihrer Arbeiterpartei PT wird gerichtet.

Proteste gegen Rousseff im März 2016
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Proteste gegen Rousseff im März 2016

Fragt man die jungen Männer, die die Proteste gegen Rousseff seit 2014 organisiert haben und Millionen auf die Straßen großer Städte trieben, was sie für Brasilien wollen, antworten sie: Weniger Staat, mehr Privatisierungen, mehr Wettbewerb. Sie seien "gegen Dilma und wofür sie steht" - also linke Projekte. Die weißen Eliten fürchten um ihre Privilegien, auch das ist eine Wahrheit in diesem Politspektakel.

Allerdings nicht die einzige. Denn die jungen Demonstranten lehnen sich auch auf gegen die allumfassende Korruption im Land, besonders der Skandal um den Erdölkonzern Petrobras erzürnt die Menschen. Führende Politiker sind darin verstrickt, von der Arbeiterpartei PT, aber auch von der Partei PMDB, die wohl die künftige Regierung stellt.

Das Paradoxe ist, dass viele von denen, die die Absetzung von Rousseff vorangetrieben haben, selbst tief in die Skandale verstrickt sind. Rousseff hat sich nicht bereichert im Petrobras-Skandal - wohl als eine von wenigen. Andererseits: Kann sie als frühere Verwaltungsratsvorsitzende von Petrobras wirklich von nichts gewusst haben?

Rousseff vor einem Militärtribunal 1970
AFP/ Fondo UH Arch. Pub. Estado de SP

Rousseff vor einem Militärtribunal 1970

Die frühere Guerillera Rousseff aber ergibt sich nicht kampflos, nicht jetzt. Monatelang hat sie versucht, viele der 81 Senatoren, die über ihre Amtsenthebung entscheiden, auf ihre Seite zu ziehen. In einer emotionalen Rede rief sie am Montag dazu auf, für sie zu stimmen, "um auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, auch wenn der Boden unter den Füßen bebt".

Rousseff stilisiert ihren Fall zu einem Kampf um die Demokratie. Während der Diktatur habe sie Angst gehabt "vor dem Tod, vor den Wunden an meinem Körper und meiner Seele". Aber sie habe weitergekämpft, "für eine Gesellschaft gekämpft, die frei von Ungerechtigkeiten ist".

In den wohl letzten Stunden ihrer Amtszeit versucht Rousseff, die Herzen der Menschen zu erreichen, die sie so lange nicht bewegen konnte. Gilt sie doch als stur, als detailversessen, wenig charismatisch.

Früherer brasilianischer Präsident Lula
AFP

Früherer brasilianischer Präsident Lula

Nicht so wie ihr Vorgänger Lula, der auf den Bühnen Massen begeisterte und in den Hinterzimmern politische Deals einfädelte. Das brasilianische politische System, das keine Fünfprozenthürde kennt, ist auch der ständige Austausch von Gefälligkeiten. Wer hier bestehen will, braucht den Charakter eines Pferdehändlers, meint ein linker Abgeordneter.

Den hat Rousseff nicht, und so hat sie nicht nur nach und nach die Unterstützung der politischen Klasse verloren. Sie hat ihre Wähler mit falschen Versprechen enttäuscht, längst besitzt sie keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Fast 60 Prozent der Befragten sagten in einer Umfrage vom Juli, sie seien für ein Impeachment der Präsidentin. Selbst Senatoren, die die Vorwürfe wegen Haushaltstricks für falsch halten, glauben nicht, dass Rousseff die wirtschaftliche Krise lösen kann. Viele trauen das eher Interimspräsident Temer zu, der Reformen plant.

Allerdings steht er auch für die Herrschaft der alten Eliten, mit der die Linke brechen wollte. In seiner Partei PMDB versammeln sich die Großgrundbesitzer, Medienunternehmer, Familienclans. Menschen, die Politik nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. In Temers Kabinett sitzen nur weiße Männer. Keine Frau. Sieht so Fortschritt aus?

Laut einer Umfrage sprechen sich 62 Prozent der Brasilianer für Neuwahlen aus. Doch daran hat keiner in der politischen Klasse Interesse. Temer will bis 2018 im Amt bleiben. Er verteilt schon Einladungen für seine Reise zum G-20-Gipfel nach China. Die Abreise ist für Mittwoch geplant.


Zusammengefasst: Der brasilianische Senat stimmt am Dienstag darüber ab, ob Präsident Dilma Rousseff des Amtes enthoben wird - was sehr wahrscheinlich ist. Hintergrund sind Vorwürfe, sie habe im Haushalt getrickst. Doch tatsächlich geht es um mehr: Brasilien versinkt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Viele trauen Rousseff nicht zu, das Land aus der Rezession zu führen. Und einige nutzen die Chance, Korruptionsermittlungen zu verhindern.

Was Brasiliens Präsidentin vorgeworfen wird
Dilma Rousseff soll des Amtes enthoben werden. Was genau sind die Vorwürfe gegen sie?
Tricksereien im Haushalt
Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais - knapp eine Milliarde Euro - für ein Hilfsprogramm für Bauern (Plano Safra) bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern.

Das haben schon Vorgängerregierungen gemacht, allerdings keiner in so großem Stil wie Rousseff. Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist - auch für die Finanzmärkte kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden.

Rousseff bestreitet, dass diese Vorwürfe für ein Amtsenthebungsverfahren ausreichen. Auch international ist das Verfahren umstritten und wird von vielen als politisch motiviert bewertet, um einen Machtwechsel einzuleiten.
Dekrete für Kredite
Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden seien. Doch ob Verstöße gegen ihre Verantwortung als Präsidentin ("Crime de Responsabilidade") vorliegen, ist umstritten. Zudem gilt der bisherige Vizepräsident Michel Temer, der sie beerben will, als mitverantwortlich, gerade bei der Frage möglicher Kreditverstöße.
Worum es nicht geht
Rousseff wird nicht vorgeworfen, in den gigantischen Korruptionsskandal um den Erdölkonzern Petrobras verwickelt zu sein. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker mehrerer Parteien verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben. Petrobras wiederum zahlte Bestechungsgeld an Politiker. Rouseff war aber Verwaltungsratsvorsitzende des Unternehmens – und kaum jemand glaubt ihr, dass sie von den Vorgängen nichts wusste. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern hat sie sich aber nicht persönlich bereichert.


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vantast64 30.08.2016
1. Ein kalter Putsch,
der das Volk teuer zu stehen kommen wird. Wieder eine Chance vertan, wie so oft.
gemmah 30.08.2016
2.
Danke, lieber Spiegel, das war ausnahmsweise mal nicht ueble Berichterstattung. Gut, dass endlich durchsickert wie korrupt das gesamte politische System in Brasilien ist. Rousseff ist von den moeglichen Alternativen wohl noch die bessere. Evtl waere es auch lohnenswert zu erwaehnen, dass ueber Monate hinweg massiv von den Medien (die von genannten alten weissen Maennern kontrolliert werden) massiv gegen Rousseff berichtet wurde. Und siehe da, am ersten Tag an dem Temer uebernahm war auf einmal alles im Lot da drueben. Seltsam, nicht wahr? Wenn Politik doch tatsaechlich so schnell arbeiten koennte. Es ist doch wohl eher so, dass Rousseff sich zu frueh mit zu Grossen angelegt hat. Habe Verwandte in Brasilien und muss leider sagen, dass die Bevoelkerung dort fuer bloed verkauft wird. Aber leider den Mist in ihren gelenkten Medien auch noch glaubt. Traurig...
augu1941 30.08.2016
3.
gute Einschätzung des Machtkampfes und seiner Hintergründe durch den Autor, der sich sehr um Objektivität bemüht. Aber warum wird dieser nicht genannt und mit Foto vorgestellt ?
liberalerfr 30.08.2016
4. Beispiellose Selbstdemontage
Es ist eine beispiellose Selbstdemontage Dilmas. Ein demokratisches Verfahren als Staatsstreich zu bezeichnen reicht allein schon aus, die Amtsenthebung zu begründen. Schade um eine Frau, die als Nummer zwei unter Lula gute Arbeit leistete aber ohne ihren einstigen Chef vollständig versagt.
simon.meister6 30.08.2016
5.
Dilma Roussef und ihre Kollegen von der "Stadtguerilla", sowie ihr 1. Ehemann war in mehrere Banküberfälle, Morde und Raub verwickelt... Weil aber das zu Zeiten der Militärdiktatur geschah, wird das ganze verklärt... Natürlich wurde sie Eingekerkert und gefoltert... Rechtfertigt ihre Taten nicht... Wie bei der RAF romantisiert die Linke das Morden. Für eine gute Sache kriminell zu werden ist iO. Auch als ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende trägt sie eine Mitverantwortung für die Korruption. Da will man Chef sein, schön Geld kassieren und dann wenns eng wird... oh davon habe ich nichts gewusst... Zweck heiligt Mittel nicht. Gilt auch für Links. u ö
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