Brasilien Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff geht doch weiter

Neue Wende im Streit über eine Absetzung von Brasiliens Präsidentin Rousseff: Erst annullierte der Parlamentspräsident das Votum für eine Amtsenthebung - jetzt nahm er diese Entscheidung wieder zurück.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff
AFP

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff


Der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses hat seinen Widerstand gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff aufgegeben. Er habe seine "Entscheidung zurückgenommen", die Abstimmung des Parlaments für ungültig zu erklären, teilte Waldir Maranhão am Dienstag mit. Das bedeutet, dass das Prozedere gegen die Präsidentin weitergehen kann, wie es bislang vorgesehen war.

Maranhãos Entscheidung hatte am Montag für weitere Verwirrung in dem monatelangen Streit über die Zukunft der Staatschefin gesorgt. Er ordnete eine Wiederholung der Beratungen im Abgeordnetenhaus an, da diese durch eine "Vorverurteilung" der Präsidentin gekennzeichnet gewesen seien.

Senatspräsident Renan Calheiros kündigte aber bereits wenige Stunden nach Maranhãos Erklärung an, dass er dessen "absolut unangebrachte" Anweisung ignorieren und an der für Mittwoch geplanten Abstimmung im Senat festhalten werde.

Stimmt der Senat dann ebenfalls für ein Amtsenthebungsverfahren, würde Rousseffs Stellvertreter Michel Temer für bis zu 180 Tage die Amtsgeschäfte übernehmen. Am Ende des Verfahrens muss dann der Senat mit zwei Dritteln erneut für Rousseffs Amtsenthebung stimmen, sonst kehrt sie in ihr Amt zurück.

Regierungskrise mitten in der schweren Rezession

Der linksgerichteten brasilianischen Staatschefin wird Korruption im Zusammenhang mit dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras zur Last gelegt. Sie soll zudem Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei sieht sich selbst als Opfer einer "Verschwörung" und wirft ihren Gegnern einen "Putsch" vor.

Vizepräsident Temer hat angekündigt, im Falle einer Amtsenthebung Rousseffs sofort ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei bilden. Seine Partei, die PMDB, hat mit Rousseff gebrochen. Er will eine Privatisierungswelle und Reformen einleiten.

Das fünftgrößte Land der Welt ist mit einer der weitreichendsten Regierungskrisen seit dem Übergang zur Demokratie 1985 konfrontiert. Und das in einer Phase, wo das Land sich parallel in der schwersten Rezession seit den 1930er Jahren befindet, über elf Millionen Menschen sind arbeitslos.

anr/dpa/AFP/Reuters

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