EU-Innenkommissar appelliert an Kritiker "Ich verstehe die Ablehnung des Uno-Migrationspakts nicht"

Nächste Woche soll in Marokko der Uno-Migrationspakt angenommen werden. Sechs EU-Staaten werden sicher mit "Nein" stimmen. Aus Brüssel kommt nun ein Appell an die Wertegemeinschaft.

Dimitris Avramopoulos
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Dimitris Avramopoulos


Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei werden den Uno-Migrationspakt am 10. Dezember in Marokko sicher nicht mittragen. Nun hat die Europäische Kommission an diese appelliert, ihren Widerstand aufzugeben.

"Ich verstehe die Ablehnung des Uno-Migrationspakts nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird", sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Welt".

"Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des Uno-Migrationspakts noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch zuzustimmen. Das wäre sehr wichtig." Wer den Pakt ablehne, "hat ihn nicht ausreichend studiert", sagte der EU-Kommissar weiter.

Italien hat sich noch nicht entschieden

Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Der Bundestag hatte die Vereinbarung am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit begrüßt. Die italienische Regierung hat sich noch nicht entschieden.

Die Einigkeit der EU sei in dieser Frage wichtig, betonte Avramopoulos. "Wenn die Europäische Union bei der Verabschiedung des Migrationspakts in Marrakesch nicht mit einer Stimme spricht, werden wir unsere Partner in Afrika enttäuschen und entmutigen."

Zugleich mache es "die EU schwächer und angreifbarer, wenn wir in der Migrationsfrage gespalten sind". Beides würde auf die weltweite Migrationskontrolle "ganz sicher einen schädlichen Einfluss haben".

dop/dpa/AFP



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