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Diplomatendepeschen Berlin beschwört Freundschaft zu USA

Kanzlerin Merkel wird "selten kreativ" genannt, Außenminister Westerwelle "inkompetent" - so steht es in den US-Depeschen, die WikiLeaks enthüllt hat. Die deutsche Regierung bemüht sich um Gesichtswahrung: Das Verhältnis zu den USA sei nicht beschädigt.

Berlin - Außenpolitik braucht Vertraulichkeit, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert - doch die ist durch die jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen nicht mehr gegeben. In den Dokumenten stehen Einschätzungen über Kanzlerin Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und über Oppositionspolitiker - und die sind wenig schmeichelhaft.

Die Bundesregierung kritisiert die Enthüllungen grundsätzlich - und versucht deren Bedeutung für das deutsch-amerikanische Verhältnis herunterzuspielen: "Wir bedauern die Veröffentlichung", sagte Regierungssprecher Seibert. "Es handelt sich um Dokumente, die auf illegale Art und Weise an die Öffentlichkeit gelangt sind", so Seibert. Zwischen den USA und Deutschland gebe es eine tiefe Freundschaft, die auf gemeinsamen Werten beruhe und die durch die Veröffentlichung nicht beschädigt werde. "Die Auswirkungen auf das Verhältnis seien vernachlässigenswert", das Verhältnis beider Staaten sei "robust und fest", so Seibert. Am Umgang mit den Amerikanern werde sich nichts ändern.

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Politiker im Visier: So denken die US-Diplomaten

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Guido Westerwelle

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, erklärte, Außenminister habe die Enthüllungen mit "der gebotenen Ernsthaftigkeit" zur Kenntnis genommen - allerdings weniger die "mutmaßlichen Einschätzungen über deutsche Politiker", sondern mehr die Informationen, die weltweite Bedeutung hätten. Es gebe in den Veröffentlichungen Depeschen, die das deutsche außenpolitische Tagesgeschäft "ganz unmittelbar" beträfen - etwa in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten. Um den Friedensprozess und das iranische Atomprogramm etwa werde jeden Tag gerungen. "Da liegt für uns die eigentliche Bedeutung dieser Veröffentlichung", sagte Peschke.

Niebel: "Man hätte genauso gut den SPIEGEL veröffentlichen können"

Die Tragweite der WikiLeaks-Enthüllungen sei noch nicht abzusehen und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass deutsche Sicherheitsbelange in schadhafter Weise beeinträchtigt werden könnten. Insgesamt handle es sich um einen viel zu ernsten Vorgang, "um darüber im Plauderton zu sprechen. Wir werden uns mit diesem Vorgang sehr ernsthaft auseinandersetzen", sagte Peschke. Westerwelle wird in den Depeschen von US-Diplomaten als inkompetent, eitel und amerikakritisch beschrieben.

"Schlimm und unappetitlich", nannte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Veröffentlichungen. Wikileaks werde viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Persönlich habe er gar kein Interesse, die kritischen Kommentare von US-Diplomaten über Spitzenpolitiker zu lesen. "Ich hab's ehrlich gesagt nicht getan." Diese Haltung sei wohl Teil der ihm nachgesagten Sturheit. Er habe noch nicht einmal seine eigenen Stasi-Akten gelesen, sagte der CDU-Politiker, der vor 20 Jahren maßgeblich die Deutsche Einheit mitverhandelte.

Ihn wundere die Aufgeregtheit über die Veröffentlichung, sagt FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). "Man hätte genauso gut den SPIEGEL der letzten drei Monate veröffentlichen können. Das hätte ähnliche Inhalte mit sich gebracht", sagte Niebel. "Das eigentlich Interessante an dem Thema ist die Frage von Datensicherheit, Datenschutz und dem Umfang, in dem Daten gesammelt werden." Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei stabil, sagte Niebel. Allerdings werde sich jeder überlegen, wem er in Zukunft welche Dinge ganz offen sage. Niebel sah auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht geschwächt.

Zuvor hatte Niebel angezweifelt, dass es einen Informanten aus den Reihen der FDP gibt, der US-Diplomaten etwa Details aus den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 zwischen CDU und FDP weitergegeben haben soll. "Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt", sagte der Entwicklungsminister am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will".

Der US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, hatte laut der enthüllten Depeschen von einem FDPler berichtet. Der Liberale habe "den Botschaftsmitarbeitern schon in der Vergangenheit interne Parteidokumente angeboten". Er sei bereit gewesen, persönliche Notizen vorzulesen und Dokumente aus den Verhandlungen zu übergeben.

Polenz: "Flurschaden ist beträchtlich"

Konsequenzen aus den Veröffentlichungen forderte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Eine Führungsnation wie die USA müssten sich Gedanken machen, wie sie ihre Daten sichere, sagte der CDU-Politiker. Es dürfe nicht sein, dass "da jeder rankommen kann". Aber der Vorgang belaste "das Verhältnis zu Amerika überhaupt nicht".

Dass es für die US-Diplomatie schwierig wird, glaubt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz. "Ich denke schon, dass der Flurschaden beträchtlich ist", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Die Amerikaner müssten nun Zweifel an ihrer Vertrauenswürdigkeit zerstreuen. "Sonst bekommen sie offene Worte von ihren Verbündeten nicht mehr so oft zu hören." Schließlich gingen die Partner der USA davon aus, dass das, was besprochen werde, vertraulich bleibe, sagte Polenz. Erst einmal werde man nun vorsichtiger sein. Es sei an den Amerikanern, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

Größtes Problem, so Polenz, seien aber nicht die wenig schmeichelhaften Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt. Gefährlich sei dagegen die Veröffentlichung von Papieren über US-Strategien etwa im Nahen Osten. Noch wisse man aber nicht, was genau in den Dokumenten stehe. Ihre Brisanz sei deshalb noch nicht völlig zu übersehen.

Die Internetplattform WikiLeaks hatte am Sonntag mehr als 250.000 Dokumente von US-Diplomaten in aller Welt veröffentlicht. Von diesem Montag an beginnen die "New York Times", der Londoner "Guardian", der Pariser "Monde", das Madrider "País" und DER SPIEGEL damit, den geheimen Datenschatz des Außenministeriums ans Licht zu holen. Aus einem Fundus von 243.270 diplomatischen Depeschen, die Amerikas Botschaften an die Zentrale sendeten, und 8017 Direktiven, welche das State Department an seine Botschaften in aller Welt verschickte, versuchen die beteiligten Medien in einer Serie von Enthüllungsgeschichten nachzuzeichnen, wie Amerika die Welt lenken möchte.

SPIEGEL ONLINE wird die Erkenntnisse des SPIEGEL in den kommenden Tagen Stück für Stück veröffentlichen, die Langfassungen der Auszüge von diesem Sonntag finden Sie im aktuellen SPIEGEL.

anr/AFP/dapd