Diplomatie China weitet Strafaktionen gegen Deutschland aus

Diplomatische Nadelstiche aus Peking: Chinas Führung verübelt Deutschland den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt. Nach Informationen des SPIEGEL will die chinesische Regierung nach dem Rechtsstaats- nun auch den "Strategischen Dialog" aussetzen.


Peking - China greift immer tiefer in den diplomatischen Instrumentenkoffer, um die Bundesrepublik zu treffen. So hat die chinesische Führung nicht nur den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgeladen, sondern nach Informationen des SPIEGEL jetzt auch den sogenannten Strategischen Dialog der Außenministerien beider Länder eingefroren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt über die jüngsten Nachrichten aus Peking: "Das ist eine Entwicklung, die wir so nicht belassen dürfen", sagte er heute in Paris. Nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister François Fillon sagte Steinmeier: "Wir hatten schon bessere Verhältnisse mit China, das ist wahr". Merkel und er seien an der Wiederherstellung guter Beziehungen interessiert und seien überzeugt, dass die Entwicklung wieder auf einen guten Weg komme.

Folgenreiche Begegnung: Merkel und Dalai Lama im September in Berlin
DPA

Folgenreiche Begegnung: Merkel und Dalai Lama im September in Berlin

Der Grund für den eskalierenden Konflikt: Chinas kommunistische Führung protestiert mit den Maßnahmen gegen den Empfang des Dalai Lama durch Kanzlerin Angela Merkel im September. China, das Tibet 1951 annektierte, bezeichnet den obersten tibetischen Religionsführer als Separatisten.

Der Strategische Dialog bestand aus jährlichen Treffen der Staatssekretäre, die über diverse Themen wie Wirtschafts- oder Menschenrechtsbelange diskutierten. Ende Oktober war die chinesische Delegation bereits zu einem vereinbarten Termin in Berlin nicht erschienen.

Auch die Weiterführung der auf drei Jahre angelegten Veranstaltungsserie "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" könnte nach Einschätzung deutscher Diplomaten in Gefahr geraten. Michael Schaefer, Berlins Botschafter in Peking, berichtete nach Hause, dass die Vorbereitungen für das Festival nächstes Jahr in Kanton und Chengdu stockten. Zuvor hatte China bereits die regelmäßigen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialoge abgesagt.

Nutznießer des Boykotts, so fürchten deutsche Diplomaten, könnte Frankreich sein. Um Deutschland zu strafen, intensiviere Peking seine Kontakte zu dem europäischen Nachbarland – und Paris nutze "erwartungsgemäß die Lücke, die durch Deutschland gelassen" werde, heißt es in einem Bericht der Botschaft. Nicht zuletzt könne die französische Industrie mit mehr Aufträgen rechnen. Ende November wird Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Staatsbesuch in Peking erwartet.

Bereits im September hatte Peking ein Treffen im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs platzen lassen, der seit 1999 besteht.



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