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15. August 2013, 14:52 Uhr

EU-Diplomatie in Ägypten

"Wir haben versagt"

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Internationale Diplomaten haben bis zuletzt versucht, das Massaker in Kairo zu verhindern. Kurz vor der Räumung der Protestlager wollten sie die Regierung für eine politische Lösung gewinnen. Laut EU-Vertretern waren die Muslimbrüder offen für Verhandlungen - das Militär lehnte ab.

Kairo - Die Appelle an die verfeindeten Lager in Ägypten haben nicht gefruchtet. Am Mittwoch hat Kairo eine dramatische Eskalation der Gewalt erlebt. Hunderte Menschen sollen getötet worden sein, es gibt Berichte über Tausende Verletzte.

Dabei hatte es bis zuletzt intensive Bemühungen internationaler Diplomaten gegeben, die Muslimbrüder und das Militär zu Verhandlungen zu bringen. Es gab politische Vorschläge. Sie wurden nicht genutzt.

Noch Stunden vor der gewaltsamen Räumung der Protestlager am Mittwochmorgen hatten Diplomaten offenbar versucht, das Militär davon abzubringen. "Bis zum letzten Moment haben wir versucht, sie zu überzeugen", heißt es aus EU-Kreisen, die dem Sondergesandten Bernardino León nahestehen, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Die Muslimbrüder hätten Verhandlungen zugestimmt. Doch das Militär habe sich dem Vorschlag verweigert. "Sie wollten keine politische Lösung." Andere Quellen widersprechen. Es habe weder eine Zusage von den Islamisten noch von der Regierung gegeben.

Wochenlang hatten Diplomaten von EU und USA darum gerungen, für Ägypten eine friedliche Lösung zu finden. Unterstützt wurden Europäer und Amerikaner von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, die laut "Foreign Policy" auf die Muslimbrüder einwirkten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton veröffentlichte gemeinsam mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry vor einer Woche ein Statement, in dem beide auf einen "echten politischen Dialog" und Gesten des guten Willens wie die Freilassung von Gefangenen dringen.

Wie SPIEGEL ONLINE aus gut informierten Kreisen erfuhr, gab es konkrete Pläne, die Lage auf den besetzten Plätzen zu deeskalieren. Die Islamisten hatten Zeltstädte auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz und Nahda-Platz aufgebaut. Angedacht war, EU-Vertreter dorthin zu entsenden, um nachzusehen, ob sich dort eventuell Waffen befänden.

Eine weitere Idee war, als Gegenleistung für die Räumung der Plätze den gestürzten Präsident Mohammed Mursi freizulassen. Auch Deutschland war an den Überlegungen beteiligt.

Mursis Freilassung war eine zentrale Forderung der Muslimbrüder. Öffentlich hatten die islamistischen Führer stets verkündet, Plätze erst zu räumen, wenn Mursi in Freiheit sei. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton konnte Mursi Ende Juli an einem geheimen Ort besuchen.

Die diplomatischen Vorschläge konnten jedoch nicht umgesetzt werden. Vor allem das Militär ließ die internationalen Vertreter offensichtlich auflaufen. Anfangs hat sich die Führung in Kairo EU-Kreisen zufolge offen für eine Annäherung gezeigt, den Prozess aber immer weiter verzögert.

Am Mittwochmorgen begann die Räumung der Protestlager, Kairo versank in Chaos und Gewalt. Militär und Muslimbrüder beschuldigen sich jetzt gegenseitig. Das Staatsfernsehen und die Privatsender machen die Islamisten verantwortlich. Diese sehen sich als Opfer eines Massakers.

Die Eskalation bedeutet auch das Scheitern der diplomatischen Mission. "Wir haben versagt", lautet die bittere Erkenntnis in EU-Kreisen. Auch aus dem Auswärtigen Amt kommt eine eindeutige Reaktion: "Bedauerlicherweise haben diese Bemühungen nicht verhindern können, dass es zu diesen tragischen Ereignissen gekommen ist."

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Franziska Brantner, übt heftige Kritik: Das Vorgehen der Diplomaten sei unkoordiniert gewesen und zu spät erfolgt. Sie forderte eine internationale Konferenz im Rahmen der Vereinten Nationen. "Das würde ich als sinnvoller erachten als (...) die bilaterale Diplomatie, die in den letzten Wochen gelaufen ist. Mein Eindruck ist, dass momentan die ägyptischen Partner weiter auf die Gewalt setzen und noch nicht den Punkt erreicht haben, wo sie ohne großen Druck aufgeben werden."

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